Alle Politik-Artikel vom 03. März 2015
Netanjahu warnt im US-Kongress vor Atomeinigung mit Iran
Netanjahu warnt im US-Kongress vor Atomeinigung mit Iran

Netanjahu warnt im US-Kongress vor Atomeinigung mit Iran

Washington/Teheran (dpa) - Mit einer flammenden Rede im US-Kongress hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwei Wochen vor der Wahl in seinem Land vor einem geplanten Atomabkommen mit dem Iran gewarnt.

Sachsens Verfassungsschutzchef soll im NSU-Prozess aussagen
Sachsens Verfassungsschutzchef soll im NSU-Prozess aussagen

Sachsens Verfassungsschutzchef soll im NSU-Prozess aussagen

München (dpa) - Der sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath soll heute als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Er war in den 90er Jahren Beamter des brandenburgischen Verfassungsschutzes und führte den V-Mann „Piatto“.

Kaarst: FDP unterstützt Grünen bei Bürgermeisterwahl

Kaarst: FDP unterstützt Grünen bei Bürgermeisterwahl

Kaarst. Gelb unterstützt Grün: Diese politische Konstellation ist nicht nur selten — in Kaarst hätte sie vor einem Jahr noch niemand für möglich gehalten. Mit mehr als 60 Prozent der Stimmen haben sich die Mitglieder der Kaarster FDP am Wochenende im Rahmen eines ordentlichen Stadtparteitags für Grünen-Fraktionschef Christian Gaumitz als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten des Fünferbündnisses aus SPD, Grünen, FDP, Zentrum und UWG ausgesprochen.

Tausende erweisen ermordetem Kremlkritiker Nemzow letzte Ehre
Tausende erweisen ermordetem Kremlkritiker Nemzow letzte Ehre

Tausende erweisen ermordetem Kremlkritiker Nemzow letzte Ehre

Moskau (dpa) - Unter dem Geleit von Weggefährten und Trauergästen ist der ermordete Kremlkritiker Boris Nemzow auf einem Moskauer Friedhof beigesetzt worden. Angehörige legten Kränze mit Schleifen in den Farben der russischen Flagge an Nemzows Grab auf dem Trojekurowo-Friedhof im Westen der Hauptstadt nieder.

Offensive gegen IS: Iraks Armee stößt auf starken Widerstand
Offensive gegen IS: Iraks Armee stößt auf starken Widerstand

Offensive gegen IS: Iraks Armee stößt auf starken Widerstand

Bagdad (dpa) - Nach dem Beginn einer Großoffensive gegen die Terrormiliz IS stößt das irakische Militär auf starken Widerstand. Die Armee meldete zwar erste Geländegewinne östlich von Tikrit. Irakische Medien berichteten aber von heftigen Gefechten und Selbstmordattentätern, die den Angriff aufhalten sollten.

Oppermanns Einwanderungs-Plan missfällt der Union
Oppermanns Einwanderungs-Plan missfällt der Union

Oppermanns Einwanderungs-Plan missfällt der Union

Berlin (dpa) - Mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild will die SPD Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Das sieht ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz vor, das SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vorgestellt hat.

5000 Lehrer laut Gewerkschaft im Warnstreik
5000 Lehrer laut Gewerkschaft im Warnstreik

5000 Lehrer laut Gewerkschaft im Warnstreik

Berlin (dpa) - Mit Warnstreiks und Demonstrationen in vielen Bundesländern haben Tausende Lehrer und andere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ihre Forderungen im Tarifkonflikt untermauert.

Gabriel will „Ausbluten“ der Kommunen mit 5 Milliarden stoppen
Gabriel will „Ausbluten“ der Kommunen mit 5 Milliarden stoppen

Gabriel will „Ausbluten“ der Kommunen mit 5 Milliarden stoppen

Berlin (dpa) - Die große Koalition greift klammen Kommunen bis 2018 mit einer Fünf-Milliarden-Finanzspritze unter die Arme. Damit sollen überschuldete Städte und Gemeinden neue Straßen, Fahrradwege und Kitas bauen, schnelles Internet anbieten und Schulen renovieren.

„Pille danach“ bald rezeptfrei: Ärzte in Sorge
„Pille danach“ bald rezeptfrei: Ärzte in Sorge

„Pille danach“ bald rezeptfrei: Ärzte in Sorge

Köln (dpa) - Mehrere Ärzteverbände sehen der anstehenden Rezeptfreiheit für die „Pille danach“ mit großer Besorgnis entgegen. Sie befürchten lückenhafte Beratung und ungewollte Schwangerschaften.

Kraft: Milliarden-Paket wird vielen Kommunen in NRW helfen
Kraft: Milliarden-Paket wird vielen Kommunen in NRW helfen

Kraft: Milliarden-Paket wird vielen Kommunen in NRW helfen

Hoffnungsschimmer für die darbenden Kommunen an Rhein und Ruhr: Der Bund hat ein Milliarden-Hilfspaket geschnürt. Ministerpräsidentin Kraft erwartet jetzt einen dicken Batzen für NRW.

Bericht: Präsident Erdogan lässt Essen auf Gift testen
Bericht: Präsident Erdogan lässt Essen auf Gift testen

Bericht: Präsident Erdogan lässt Essen auf Gift testen

Ankara (dpa) - Aus Angst vor Anschlägen lässt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Mahlzeiten auf Giftstoffe testen. Essen und Getränke würden vor Verzehr auf radioaktive Strahlung, chemische Stoffe, Schwermetalle und Bakterien untersucht.

Jeder Zweite erlebt sexuelle Belästigung im Job
Jeder Zweite erlebt sexuelle Belästigung im Job

Jeder Zweite erlebt sexuelle Belästigung im Job

Berlin (dpa) - Ein zotiger Witz, eine nicht ganz so zufällige Berührung - sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz hat jeder zweite Beschäftigte in Deutschland schon selbst erlebt.

Neonazi-Demonstration beim NSU-Prozess
Neonazi-Demonstration beim NSU-Prozess

Neonazi-Demonstration beim NSU-Prozess

München (dpa) - Zum ersten Mal seit Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 haben Neonazis vor dem Gericht demonstriert. Einem Dutzend Rechtsextremisten standen vor dem Münchner Oberlandesgericht rund 50 überwiegend linke Gegendemonstranten gegenüber.

Evangelische Kirche zahlt Missbrauchsopfern Entschädigung
Evangelische Kirche zahlt Missbrauchsopfern Entschädigung

Evangelische Kirche zahlt Missbrauchsopfern Entschädigung

München (dpa) - Die evangelische Landeskirche in Bayern entschädigt Opfer sexueller Gewalt. Die Kirche und die Diakonie im Freistaat übernähmen Verantwortung für das Leid, das den Opfern in ihren Kirchengemeinden oder diakonischen Einrichtungen zugefügt worden sei, teilte ein Sprecher in München mit.

Häufiger Triebwerksproblem beim NH90 als bekannt
Häufiger Triebwerksproblem beim NH90 als bekannt

Häufiger Triebwerksproblem beim NH90 als bekannt

Berlin (dpa) - Beim Militärhubschrauber NH90 sind noch häufiger Triebwerksprobleme aufgetreten als bisher bekannt. Das geht aus einem Brief der Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium (BMVg), Katrin Suder, an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Ukraine wendet Lieferstopp für russisches Gas ab
Ukraine wendet Lieferstopp für russisches Gas ab

Ukraine wendet Lieferstopp für russisches Gas ab

Brüssel (dpa) - Die pleitebedrohte Ukraine hat einen Lieferstopp für russisches Gas abgewendet. Kiew versprach ausreichende Vorauszahlungen für den Monat März, wie die EU-Kommission am späten Montagabend in Brüssel nach mehrstündigen Verhandlungen mitteilte.

Bundeswehr warnt vor IS-Anschlägen auf deutsche Soldaten
Bundeswehr warnt vor IS-Anschlägen auf deutsche Soldaten

Bundeswehr warnt vor IS-Anschlägen auf deutsche Soldaten

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr warnt einem Medienbericht zufolge wegen der personellen Ausweitung der deutschen Ausbildungsmission im Nordirak vor möglichen Anschlägen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf deutsche Soldaten.

Hillary Clinton nutzte als Außenministerin Privat-E-Mail
Hillary Clinton nutzte als Außenministerin Privat-E-Mail

Hillary Clinton nutzte als Außenministerin Privat-E-Mail

Washington (dpa) - Hillary Clinton ist wegen der angeblich ausschließlichen Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse während ihrer Amtszeit als Außenministerin in die Kritik geraten. Clinton habe entgegen den üblichen Gepflogenheiten keine amtliche E-Mail-Adresse benutzt, berichtete die „New York Times“.