Alle Politik-Artikel vom 04. März 2015

Berlin (dpa) - Die Zukunft des Solidaritätszuschlages ab 2020 bleibt umstritten. Die SPD und mehrere Bundesländer lehnen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ab, den „Soli“ nach dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen.

Woher das Geld? Koalitionsstreit um „Soli“ und Familienentlastung

Bagdad (dpa) - Die Großoffensive irakischer Streitkräfte zur Vertreibung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Tikrit kommt nur langsam voran. Irakische Medien berichteten über heftige Gefechte zwischen beiden Seiten.

Washington/Tel Aviv (dpa) - Nach der kontroversen Rede von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu werden im US-Kongress die Rufe nach schärferen Sanktionen gegen den Iran lauter.

Berlin (dpa) - Familien werden in diesem und im nächsten Jahr wohl geringer entlastet als erhofft. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro erhöht werden, wie Vertreter der Koalition bestätigten.

Berlin (dpa) - Spekulationen über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck: Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ (Mittwoch) wird immer häufiger der Name von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) genannt, sollte Gauck 2017 nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen Cannabis legalisieren - unter strengen Auflagen und nur für Erwachsene. Es gelte ein kontrolliertes und reguliertes System zu schaffen, das Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vor der Droge schütze und den Cannabiskonsum Erwachsener entkriminalisiere.

Peking (dpa) - Inmitten von Spannungen in Asien hat China eine weitere kräftige Aufrüstung seiner Streitkräfte angekündigt. Die Militärausgaben würden um „etwa zehn Prozent“ steigen, kündigte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, an. „Wenn wir hinterherhängen, sind wir angreifbar.“

Berlin (dpa) - In Deutschland können derzeit 382 Patienten Cannabis legal als Schmerzmittel einsetzen. An der Spitze liegt Nordrhein-Westfalen mit 93 Patienten.

Jakarta (dpa) - Zwei in Indonesien wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilte Australier sind in ein Hinrichtungsgefängnis verlegt worden. Schwer bewaffnete Polizisten hatten Andrew Chan (31) und Myuran Sukumaran (33) einem Gefängnissprecher zufolge von der Haftanstalt in Bali abgeholt.

Berlin (dpa) - Eine große Mehrheit der Bürger in Deutschland ist für den gesetzlichen Mindestlohn - selbst wenn dieser zu Preissteigerungen führt. Das geht aus einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Koalition aufgefordert, ihren Plan einer Männerquote aufzugeben. „Durch ein Hauruckverfahren versucht die Bundesregierung in letzter Minute die unnötige Männerquote verfassungsfest zu machen“, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulle Schauws, im Gespräch mit der dpa.

Bonn/Hannover (dpa) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder setzen Beschäftigte in mehreren Bundesländern die Warnstreiks fort. In Nordrhein-Westfalen legten erneut angestellte Lehrer die Arbeit nieder.

Bonn (dpa). Angestellte Lehrer haben am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am zweiten Streiktag konzentrierten sich die Aktionen auf Schulen im Regierungsbezirk Detmold und Köln.

Karlsruhe (dpa) - Nach einer Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung in Karlsruhe sind zehn Menschen festgenommen worden. In der Stadt protestierten am Dienstagabend etwa 200 Pegida-Anhänger.

Washington (dpa) - Auf das Hauptquartier des US-Geheimdienstes NSA ist einem Zeitungsbericht zufolge geschossen worden. Eines der Gebäude in Fort Meade im Bundesstaat Maryland sei von mehreren Schüssen getroffen worden, berichtete die „Washington Post“ am Dienstag unter Berufung auf die Polizei.

Netanjahu beschwört in Rede Feindbild eines radikalen Irans herauf