Alle Politik-Artikel vom 10. März 2015
Clinton räumt in E-Mail-Affäre Fehler ein
Clinton räumt in E-Mail-Affäre Fehler ein

Clinton räumt in E-Mail-Affäre Fehler ein

New York (dpa) - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat in der Affäre um ihre offiziellen E-Mails Fehler eingeräumt.

Steinmeier trifft US-Außenminister Kerry in Washington
Steinmeier trifft US-Außenminister Kerry in Washington

Steinmeier trifft US-Außenminister Kerry in Washington

Washington (dpa) - Zum Auftakt einer USA-Reise trifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute in Washington seinen US-Kollegen John Kerry. Bei dem Abendessen soll es unter anderem um den Konflikt in der Ukraine und die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen.

Zwei Seiten einer Medaille
Zwei Seiten einer Medaille

Zwei Seiten einer Medaille

Dass die Bahn systematisch gegen Gewalttäter vorgeht, erscheint überfällig. Mit Verständnis und guten Worten kommt man eben nicht immer weiter. Wenn man auch etwas bezweifeln mag, dass die Durchsetzung der Verbote wirklich klappt.

Drei, die ins Rathaus wollen
Drei, die ins Rathaus wollen

Drei, die ins Rathaus wollen

Die Bürger mit Umweltverantwortung (BmU) stellen nun doch keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 13. September auf — bleiben die von CDU, SPD und Grünen.

Kinderfeuerwehr nimmt Edathy-Geld

Kinderfeuerwehr nimmt Edathy-Geld

Verden/Hannover (dpa) - Auch nach Ende des Kinderporno-Prozesses gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy kehrt in dem Fall keine Ruhe ein: Die SPD im Bezirk Hannover nahm das bislang ruhende Parteiordnungsverfahren wieder auf.

Rückendeckung gegen Rechts
Rückendeckung gegen Rechts

Rückendeckung gegen Rechts

Wer sich fragt, wie Politikverdrossenheit entsteht, erhält eine Antwort in Tröglitz. Dort hat der Landkreis der rechten Szene die Deutungshoheit über ein sensibles politisches Thema — die Unterbringung von Flüchtlingen — überlassen.

EU-Staaten billigen Juncker-Plan für mehr Wachstum
EU-Staaten billigen Juncker-Plan für mehr Wachstum

EU-Staaten billigen Juncker-Plan für mehr Wachstum

Brüssel (dpa) - Die geplante Milliarden-Wachstumsinitiative für Europa hat eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Finanzminister billigten die Einrichtung eines neuen Topfes von 21 Milliarden Euro zum Anschieben von Investitionen in Energie- oder Verkehrsnetze.

Kinderfeuerwehr nimmt Edathy-Geld
Kinderfeuerwehr nimmt Edathy-Geld

Kinderfeuerwehr nimmt Edathy-Geld

Verden/Hannover (dpa) - Auch nach Ende des Kinderporno-Prozesses gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy kehrt in dem Fall keine Ruhe ein: Die SPD im Bezirk Hannover nahm das bislang ruhende Parteiordnungsverfahren wieder auf.

Tröglitz knickt nicht vor Rechtextremen ein
Tröglitz knickt nicht vor Rechtextremen ein

Tröglitz knickt nicht vor Rechtextremen ein

Tröglitz (dpa) - Der Ort Tröglitz in Sachsen-Anhalt wird nach dem Rücktritt des Bürgermeisters wegen rechtsextremer Anfeindungen voraussichtlich im Mai die ersten Asylbewerber aufnehmen. Das sagte eine Sprecherin des Burgenlandkreises.

SPD-Politiker will „Kirchensteuer“ für Muslime
SPD-Politiker will „Kirchensteuer“ für Muslime

SPD-Politiker will „Kirchensteuer“ für Muslime

Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert eine Kirchensteuer für Muslime. „Wir brauchen für die deutschen Muslime im Grunde genommen eine eigene Finanzierung“, sagte Saleh dem ARD-Fernsehmagazin „Fakt“.

Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend
Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend

Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend

Berlin (dpa) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat nach einem Medienbericht das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, Terrorverdächtigen den Personalausweis zu entziehen und ein Ersatzdokument auszustellen.

USA schicken 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum
USA schicken 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum

USA schicken 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum

Washington (dpa) - Angesichts der Ukraine-Krise schicken die USA rund 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum. Sie sollen sich demnächst in Marsch setzen und an Übungen in Estland, Lettland und Litauen teilnehmen, sagte Pentagonsprecher Major James Brindle am Montag.

Betrugsvorwürfe gegen die Front National
Betrugsvorwürfe gegen die Front National

Betrugsvorwürfe gegen die Front National

Brüssel (dpa) - Wegen des Verdachts auf „finanzielle Unregelmäßigkeiten“ bei der rechtsextremen Front National (FN) hat das Europaparlament die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet.

Mutmaßlicher Islamist soll Justizbediensteten bedroht haben

Mutmaßlicher Islamist soll Justizbediensteten bedroht haben

Düsseldorf (dpa). Ein vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht angeklagter Islamist soll einen Justizbediensteten bedroht haben. Das Gericht habe gegen den mutmaßlichen Terroristen deswegen eine Woche Ordnungshaft verhängt, die er zusätzlich zu seiner Strafe absitzen muss, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage.

Groschek: Straßenbau nicht gegen Bildungsinvestition ausspielen
Groschek: Straßenbau nicht gegen Bildungsinvestition ausspielen

Groschek: Straßenbau nicht gegen Bildungsinvestition ausspielen

Duisburg (dpa/Red). NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat die seit Dienstag geltende Teilsperrung der Rheinbrücke der A 40 bei Duisburg verteidigt. Er warnte davor, beim Bemühen um den Bildungsstandort Deutschland die Investitionen in Straßen und Brücken zu vernachlässigen.

Merkel wirbt für Freihandelsabkommen der EU und Japan
Merkel wirbt für Freihandelsabkommen der EU und Japan

Merkel wirbt für Freihandelsabkommen der EU und Japan

Tokio (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss ihrer Japan-Reise für das geplante Freihandelsabkommen zwischen dem Inselstaat und der Europäischen Union geworben.

Brief an Teheran: US-Republikaner schießen gegen Atomdeal
Brief an Teheran: US-Republikaner schießen gegen Atomdeal

Brief an Teheran: US-Republikaner schießen gegen Atomdeal

Washington (dpa) - US-Republikaner machen auf ungewöhnliche Weise gegen ein Abkommen mit dem Iran im Atomstreit mobil. 47 republikanische Senatoren warnten Teheran in einem offenen Brief, ein solcher Deal könne jederzeit vom US-Senat oder vom nächsten Präsidenten gekippt werden.