Alle Politik-Artikel vom 10. März 2015

Der 29-Jährige pflegte enge Kontakte zur Islamisten-Szene. Mit der Presse will er nicht sprechen. Seine Nachbarn sind besorgt. Von Alexander Esch

New York (dpa) - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat in der Affäre um ihre offiziellen E-Mails Fehler eingeräumt.

Washington (dpa) - Zum Auftakt einer USA-Reise trifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute in Washington seinen US-Kollegen John Kerry. Bei dem Abendessen soll es unter anderem um den Konflikt in der Ukraine und die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen.

Dass die Bahn systematisch gegen Gewalttäter vorgeht, erscheint überfällig. Mit Verständnis und guten Worten kommt man eben nicht immer weiter. Wenn man auch etwas bezweifeln mag, dass die Durchsetzung der Verbote wirklich klappt. Von Monika Werner-Staude

Die Bürger mit Umweltverantwortung (BmU) stellen nun doch keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 13. September auf — bleiben die von CDU, SPD und Grünen. Von Isabel Klaas

Zu der Zwangsabgabe gibt es viele offene Fragen. Vier Kläger gehen erneut gegen sie vor. Von Vera Zischke und Carsten Linnhoff

Aggressive Kunden müssen mit Hausverbot und Beförderungsausschluss rechnen / Strafanzeige möglich Von Monika Werner-Staude

Verden/Hannover (dpa) - Auch nach Ende des Kinderporno-Prozesses gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy kehrt in dem Fall keine Ruhe ein: Die SPD im Bezirk Hannover nahm das bislang ruhende Parteiordnungsverfahren wieder auf.

Wer sich fragt, wie Politikverdrossenheit entsteht, erhält eine Antwort in Tröglitz. Dort hat der Landkreis der rechten Szene die Deutungshoheit über ein sensibles politisches Thema — die Unterbringung von Flüchtlingen — überlassen. Von Vera Zischke

Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald auch im heutigen NRW. Von Frank Christiansen

Brüssel (dpa) - Die geplante Milliarden-Wachstumsinitiative für Europa hat eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Finanzminister billigten die Einrichtung eines neuen Topfes von 21 Milliarden Euro zum Anschieben von Investitionen in Energie- oder Verkehrsnetze.

Verden/Hannover (dpa) - Auch nach Ende des Kinderporno-Prozesses gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy kehrt in dem Fall keine Ruhe ein: Die SPD im Bezirk Hannover nahm das bislang ruhende Parteiordnungsverfahren wieder auf.

Tröglitz (dpa) - Der Ort Tröglitz in Sachsen-Anhalt wird nach dem Rücktritt des Bürgermeisters wegen rechtsextremer Anfeindungen voraussichtlich im Mai die ersten Asylbewerber aufnehmen. Das sagte eine Sprecherin des Burgenlandkreises.

Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert eine Kirchensteuer für Muslime. „Wir brauchen für die deutschen Muslime im Grunde genommen eine eigene Finanzierung“, sagte Saleh dem ARD-Fernsehmagazin „Fakt“.

Berlin (dpa) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat nach einem Medienbericht das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, Terrorverdächtigen den Personalausweis zu entziehen und ein Ersatzdokument auszustellen.

Washington (dpa) - Angesichts der Ukraine-Krise schicken die USA rund 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum. Sie sollen sich demnächst in Marsch setzen und an Übungen in Estland, Lettland und Litauen teilnehmen, sagte Pentagonsprecher Major James Brindle am Montag.

Brüssel (dpa) - Wegen des Verdachts auf „finanzielle Unregelmäßigkeiten“ bei der rechtsextremen Front National (FN) hat das Europaparlament die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet.

Düsseldorf (dpa). Ein vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht angeklagter Islamist soll einen Justizbediensteten bedroht haben. Das Gericht habe gegen den mutmaßlichen Terroristen deswegen eine Woche Ordnungshaft verhängt, die er zusätzlich zu seiner Strafe absitzen muss, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage.

Duisburg (dpa/Red). NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat die seit Dienstag geltende Teilsperrung der Rheinbrücke der A 40 bei Duisburg verteidigt. Er warnte davor, beim Bemühen um den Bildungsstandort Deutschland die Investitionen in Straßen und Brücken zu vernachlässigen.

Tokio (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss ihrer Japan-Reise für das geplante Freihandelsabkommen zwischen dem Inselstaat und der Europäischen Union geworben.

Niederlande: Nach Deal mit Drogenboss tritt Justizminister zurück

Washington (dpa) - US-Republikaner machen auf ungewöhnliche Weise gegen ein Abkommen mit dem Iran im Atomstreit mobil. 47 republikanische Senatoren warnten Teheran in einem offenen Brief, ein solcher Deal könne jederzeit vom US-Senat oder vom nächsten Präsidenten gekippt werden.