Alle Politik-Artikel vom 30. März 2015

Lausanne (dpa) - Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran haben die Teilnehmer bis zum Schluss um eine Einigung gerungen. Ein historischer Durchbruch ließ am Montag aber weiter auf sich warten.

In 22 Ländern wird am 16. und 17. April gemessen. NRW beschränkt sich wegen einer Trauerfeier auf einen Tag. Von Andreas Reiter

Russischer Außenminister hat iranische Atomgespräche verlassen

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Untersuchungen hat die Bundeswehr massive Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs G36 eingeräumt und erste Konsequenzen gezogen. Im schlimmsten Fall müssten zehntausende Gewehre verschrottet werden.

Irsching (dpa) - Die Betreiber des hochmodernen Gaskraftwerks Irsching bei Ingolstadt haben nun offiziell die Stilllegung der Anlage angekündigt. Die Blöcke 4 und 5 sollen zum 1. April 2016 vom Netz genommen werden.

Paris (dpa) - Bei den als wichtiger Stimmungstest geltenden Départements-Wahlen in Frankreich haben die Konservativen um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy einen deutlichen Sieg errungen. Auch die Front National (FN) verbuchte Erfolge.

Karlsruhe/Stuttgart (dpa) - Nach dem überraschenden Tod einer Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss wollen die Ermittler alle Zweifel an der Todesursache ausräumen.

Brüssel/Athen (dpa) - Der Poker um neue Milliarden für das pleitebedrohte Griechenland zieht sich länger hin als erwartet. Entgegen ersten Annahmen wollen die Euro-Finanzminister nicht mehr vor Ostern zusammenkommen, um in Athen dringend benötigte Hilfsgelder freizugeben.

Düsseldorf/Hannover (dpa). Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat versuchen, die massenhafte Tötung männlicher Küken in Deutschland so schnell wie möglich verbieten zu lassen. Das Land werde einen Antrag für eine Änderung des Tierschutzgesetzes in die Länderkammer einbringen, kündigte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Montag in Düsseldorf an.

Berlin (dpa) - Rund 82 Prozent der Deutschen fordern, die Verkehrsplanung in Städten und Gemeinden nicht vorrangig auf Autos auszurichten. Sie verlangen stattdessen einen stärkeren Ausbau von Fuß- und Fahrradwegen, Car-Sharing-Angeboten und des öffentlichen Nahverkehrs.

Jerusalem (dpa) - Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (69) ist in einem weiteren Fall wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem verkündete seine Entscheidung am Montag und hob damit einen früheren Freispruch auf.

Berlin (dpa) - Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder hadert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der viele angestellte Lehrer organisiert sind, mit dem Beamtenbund.

Lausanne (dpa) - Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran ist die Ministerrunde komplett. Als letzter Spitzendiplomat traf am Sonntagabend der britische Außenminister Philip Hammond im schweizerischen Lausanne ein.

Berlin (dpa) - Mit Blick auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund wünscht sich Linksfraktionschef Gregor Gysi von der SPD mehr „Leidenschaft“ für einen Wechsel. Die SPD dürfe sich nicht mit der Rolle einer Vizekanzlerpartei abfinden, sagte Gysi der „Berliner Zeitung“.

Rechtsruck in Frankreichs Départements - Schlappe für Hollande