Alle Politik-Artikel vom 20. Juni 2012
Die Zeit läuft: „Rio+20“ sucht Wege für bessere Zukunft

Die Zeit läuft: „Rio+20“ sucht Wege für bessere Zukunft

Rio de Janeiro (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, die Weichen für eine nachhaltige und umweltschonende Entwicklung zu stellen. 20 Jahre nach dem Erdgipfel (1992) von Rio seien nur langsam Fortschritte erzielt worden.

Ägypten wartet auf Mubaraks Tod

Ägypten wartet auf Mubaraks Tod

Ex-Machthaber nach Schlaganfall wiederbelebt und ins Koma gefallen. Schicksal des „Pharaos“ lässt dessen Landsleute kalt.

Jetzt muss Kraft regieren

Jetzt muss Kraft regieren

Vor zwei Jahren war es noch eine Zitterpartie — gestern konnte sich die alte und neue Ministerpräsidentin gleich im ersten Wahlgang über eine satte Mehrheit freuen.

Der Pharao stirbt, sein System lebt

Der Pharao stirbt, sein System lebt

Der Tod Mubaraks scheint nur noch eine Frage von Tagen, vielleicht Stunden — die politischen Parteien in Kairo dürften es nicht abwarten können.

Regierungskoalition in Athen perfekt

Regierungskoalition in Athen perfekt

Athen/Berlin (dpa) - In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen unter Dach und Fach. Neuer Ministerpräsident wird der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras.

Bildungsbericht: Betreuungsgeld setzt falsche Anreize

Bildungsbericht: Betreuungsgeld setzt falsche Anreize

Berlin (dpa) - Im neuen Bildungsbericht von Bund und Ländern warnen Wissenschaftler ausdrücklich vor der Einführung eines Betreuungsgeldes. Doch die Bundesregierung wie die CSU wollen sich die kritische Position der unabhängigen Experten nicht zu eigen machen.

Streit um Milliardenüberschuss der Krankenkassen

Streit um Milliardenüberschuss der Krankenkassen

Berlin (dpa) - Trotz einer Rekordreserve von rund 11,5 Milliarden Euro erwarten hochrangige Experten eine neue Welle von Zusatzbeiträgen bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Pussy Riot bleiben bis Ende Juli in U-Haft

Pussy Riot bleiben bis Ende Juli in U-Haft

Moskau (dpa) - Seit fast vier Monaten sitzt die Frauen-Punkgruppe Pussy Riot wegen Kritik an Kremlchef Wladimir Putin hinter Gittern - nun hat ein Gericht die Untersuchungshaft bis 24. Juli verlängert.

Assange will Auslieferung per Asylantrag verhindern

Assange will Auslieferung per Asylantrag verhindern

London (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange setzt alles auf eine Karte: Statt gegen seine Auslieferung nach Schweden vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg vorzugehen, hat er sich in die Botschaft Ecuadors im Zentrum London geflüchtet.

Ägyptens Ex-Präsident Mubarak ringt mit dem Tod

Ägyptens Ex-Präsident Mubarak ringt mit dem Tod

Kairo (dpa) - Ägyptens verhasster Langzeitmachthaber Husni Mubarak ringt mit dem Tod: Nach Angaben von Medien und Ärzten liegt der 84-jährige Ex-Präsident im Koma.

Kraft in NRW auch mit Oppositions-Stimmen wiedergewählt

Kraft in NRW auch mit Oppositions-Stimmen wiedergewählt

Düsseldorf (dpa) - Mit überraschend deutlicher Mehrheit ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch im Amt bestätigt worden. Im Düsseldorfer Landtag stimmten 137 Abgeordnete für Kraft und damit mindestens neun aus der Opposition.

G20-Gipfel in Los Cabos: Viele Gesten, wenig Taten

G20-Gipfel in Los Cabos: Viele Gesten, wenig Taten

Los Cabos (dpa) - Ein gutes Zeichen für den freien Welthandel, aber sonst wenig Greifbares: Den führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) sind Kraft und Wille abhandengekommen, Probleme vom Ausmaß der Euro-Schuldenkrise gemeinsam anzupacken.

Opposition kritisiert Altmaiers Strompreis-Politik

Opposition kritisiert Altmaiers Strompreis-Politik

Berlin (dpa) - Die Ankündigung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), dem Anstieg der Strompreise mit einer Energiespar-Offensive zu begegnen, ist bei der Opposition auf Kritik gestoßen.

Städtetag ist gegen generelles Tempo 30

Städtetag ist gegen generelles Tempo 30

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag hat sich gegen Pläne von grünen und SPD-Bundestagsabgeordneten ausgesprochen, in Städten eines generellen Tempo 30 einzuführen.