Alle Politik-Artikel vom 30. Juni 2012
Weltmächte für Übergangsprozess in Syrien

Weltmächte für Übergangsprozess in Syrien

Genf (dpa) - Die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten haben sich auf einen Wunsch-Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt.

Ägyptens neuer Präsident Mursi hat den Amtseid abgelegt

Ägyptens neuer Präsident Mursi hat den Amtseid abgelegt

Kairo (dpa) - Historischer Schwur in Ägypten: Vor dem Hohen Verfassungsgericht in Kairo hat der erste freigewählte Präsident des Landes, der Islamist Mohammed Mursi, die Eidesformel gesprochen.

Klagewelle bremst Merkels Euro-Rettung

Klagewelle bremst Merkels Euro-Rettung

Berlin (dpa) - Mit einer Klagewelle sollen der Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. Nach der Verabschiedung beider Instrumente in Bundestag und Bundesrat gingen bis Samstag zahlreiche Klagen in Karlsruhe ein.

Laschet neuer Chef der angeschlagenen NRW-CDU

Laschet neuer Chef der angeschlagenen NRW-CDU

Krefeld (dpa) - Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat sich sieben Wochen nach ihrem Wahl-Desaster neu aufgestellt und Armin Laschet zum Vorsitzenden gewählt. Der personelle Neuanfang fiel allerdings holperig aus.

Zwei Welten

Zwei Welten

Da treffen Welten aufeinander: die Superyacht Adastra und ein Fischerboot im Hafen von Manila. Foto: Francis R. Malasig

Sozialverband VdK: Pflegereform „völlig unzureichend“

Sozialverband VdK: Pflegereform „völlig unzureichend“

Berlin (dpa) - Der Sozialverband VdK hält die am Freitag vom Bundestag beschlossene Pflegereform für „völlig unzureichend“. Es werde zwar etwas mehr Geld für Menschen mit Demenz-Erkrankungen geben, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag):

Altmaier will Energiewendekosten nicht abfedern

Altmaier will Energiewendekosten nicht abfedern

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Altmaier (CDU) will die Kosten der Energiewende nicht mit zusätzlichen Staatsausgaben abfedern. „Ich werde keine neuen Subventionen schaffen, denn wir müssen die Energiepolitik künftig marktwirtschaftlich ausrichten“, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Paraguay aus Mercosur und Unasur ausgeschlossen

Paraguay aus Mercosur und Unasur ausgeschlossen

Mendoza/Caracas (dpa) - Paraguay ist vorübergehend aus der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der Union Südamerikanischer Staaten Unasur ausgeschlossen worden. Venezuela wird dagegen als Vollmitglied des Mercosur aufgenommen.

Der Kampf um den Euro

Der Kampf um den Euro

Gipfelbeschlüsse über Bankenhilfe sorgen für Unruhe in Berlin. Dennoch breite Mehrheit für Fiskalpakt und ESM.