Alle Politik-Artikel vom 13. Juni 2012
UN und Paris: In Syrien herrscht Bürgerkrieg

UN und Paris: In Syrien herrscht Bürgerkrieg

Istanbul/Moskau (dpa) - In Syrien fließt weiter Blut, doch die Welt ist gespalten. Für den obersten UN-Friedenshüter und Paris ist die Gewalt nach 15 Monaten zum Bürgerkrieg eskaliert.

Klare Ansagen

Klare Ansagen

Wir sehen gerade, wie der griechische Staat Stück für Stück auseinanderbricht — nehmen wir das Gesundheitssystem, die weiter steigende Arbeitslosigkeit. Zudem reicht nur bis Mitte Juli das Geld, um Beamtengehälter und Renten auszuzahlen.

Europa blickt nach Athen

Europa blickt nach Athen

Am Sonntag müssen die Bürger des Schulden-Staates abstimmen. Gewinnt das Linksbündnis, fürchten viele den Euro-Ausstieg.

Einigung im Tauziehen um Fiskalpakt rückt näher

Einigung im Tauziehen um Fiskalpakt rückt näher

Berlin (dpa) - Regierung und Opposition steuern auf eine Lösung im Streit um den Fiskalpakt zu. Bei einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es am Mittwoch zwar noch keinen Durchbruch, aber eine deutliche Annäherung.

Die Antwort auf Thilo Sarrazin

Die Antwort auf Thilo Sarrazin

„Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt (gemeint ist Berlin) hat keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel.“ Das sagte Thilo Sarrazin vor zweieinhalb Jahren — und dieses neue Buch ist die beste Erwiderung darauf.

Welle der Gewalt im Irak: Mehr als 70 Tote

Welle der Gewalt im Irak: Mehr als 70 Tote

Beirut/Bagdad (dpa) - An vielen Orten im Irak detonieren Autobomben, Zivilisten werden beschossen, die Opfer sind meist schiitische Gläubige. Die Gewalt zwischen den Religionsgruppen eskaliert. Außenminister Westerwelle fordert ein Ende der schwelenden Regierungskrise.

NPD sorgt mit Thor-Steinar-Kleidung für Eklat im Landtag

NPD sorgt mit Thor-Steinar-Kleidung für Eklat im Landtag

Dresden (dpa) - Mit einer gezielten Provokation hat die rechtsextreme NPD am Mittwoch im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt. Die acht Abgeordneten erschienen in Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar und verstießen damit gegen Parlamentsregularien.

SPD setzt auf Schlappe für Betreuungsgeld

SPD setzt auf Schlappe für Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel könnte bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld Schiffbruch erleiden - wenn sie Kritiker in ihrer CDU nicht noch dafür erwärmt. An diesem Donnerstag trifft sie sich mit der Gruppe der 45 Frauen der Unionsfraktion im Bundestag zu einem nichtöffentlichen Gespräch.

Opposition fordert Rücktritt Niebels wegen Teppich-Affäre

Opposition fordert Rücktritt Niebels wegen Teppich-Affäre

Berlin (dpa) - Die Opposition hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen der sogenannten Teppich-Affäre scharf attackiert. Der Minister sei nicht mehr tragbar und solle zurücktreten, forderte der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags.

„Zickenkrieg“ belastet Frankreichs Präsidenten Hollande

„Zickenkrieg“ belastet Frankreichs Präsidenten Hollande

Paris (dpa) - Frankreichs neue Regierung hat ihren ersten Skandal: Eine Kontroverse zwischen der Lebensgefährtin von Präsident François Hollande und seiner Ex könnte die sozialistische Spitzenpolitikerin Ségolène Royal ins politische Abseits manövrieren.

Grünen-Besuch bei Timoschenko fällt aus

Grünen-Besuch bei Timoschenko fällt aus

Frankfurt/Main/Charkow (dpa) - Der genehmigte Besuch der deutschen Grünen-Europaparlamentarier Rebecca Harms und Werner Schulz bei der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko fällt aus.

Schulz fordert vor Timoschenko-Treffen mehr Engagement

Schulz fordert vor Timoschenko-Treffen mehr Engagement

Charkow (dpa) - Im Fall der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat der Europaabgeordnete Werner Schulz von westlichen Politikern mehr Engagement gefordert.

Zwei Drittel der Deutschen für ein Griechenland ohne Euro

Zwei Drittel der Deutschen für ein Griechenland ohne Euro

Berlin (dpa) - Euro-Zone ohne Griechenland? Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland plädieren in einer Umfrage für einen Austritt des Landes. 69 Prozent der Befragten wollen Hellas ohne Euro, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov berichtete.

Lob und Kritik an rot-grünem Koalitionsvertrag in NRW

Lob und Kritik an rot-grünem Koalitionsvertrag in NRW

Düsseldorf (dpa). Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen hat auch außerhalb der Politik für Lob und Kritik gesorgt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte am Mittwoch ein klares Ja zu fairer Arbeit, einem Mindestlohn von 8,50 Euro, sozialer Prävention, zu Energiewende und Industriestandort in dem rot-grünen Vertragswerk. „Allerdings bleibt der Text der Koalitionsvereinbarung an vielen Stellen vage und auf der Ebene von Absichtserklärungen“, urteilten die Arbeitnehmer einschränkend.

Aung San Suu Kyi bricht zu Europareise auf

Aung San Suu Kyi bricht zu Europareise auf

Rangun (dpa) - Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist am Mittwoch zu einer Europareise aufgebrochen, die sie in die Schweiz, nach Norwegen, Irland, Großbritannien und Frankreich führen wird.

Showdown bei den UN: Falkländer gegen Argentinien

Showdown bei den UN: Falkländer gegen Argentinien

New York (dpa) - 30 Jahre nach dem Falklandkrieg erwarten die Vereinten Nationen einen erneuten Showdown zwischen den Bewohnern der zu Großbritannien gehörenden Inseln im Südatlantik und Argentinien - diesmal in New York.