Zu wenige Abgeordnete da: Bundestag bricht Sitzung ab
Union und FDP können Gesetz zum Betreuungsgeld nicht einbringen. Scharfe Attacken auf die Opposition.
Union und FDP können Gesetz zum Betreuungsgeld nicht einbringen. Scharfe Attacken auf die Opposition.
Washington (dpa) - Paukenschlag im US-Wahlkampf: Präsident Barack Obama hat am Freitag die Einwanderungspolitik gelockert.
Parteitage stimmen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.
Deutlicher kann eine Parteibasis ihre Zufriedenheit nicht ausdrücken: Mit lediglich einer Gegenstimme haben die Grünen den Koalitionsvertrag abgesegnet, die SPD erzielte sogar ein einstimmiges Ergebnis.
Düsseldorf (dpa) - Eine Neuauflage der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen ist perfekt. Parteitage von SPD und Grünen stimmten am Freitag dem Koalitionsvertrag für ein Regierungsbündnis bis 2017 zu.
Die Abstimmung am Sonntag wird vorentscheidend dafür sein, ob das Land in der Eurozone bleibt.
Wer was mit welchem Ziel an die Öffentlichkeit durchsickern ließ, ist offen. Die Eckpunkte des Kirchenskandals.
Kairo (dpa) - Zwei Tage nach der Annullierung der Parlamentswahl durch das Verfassungsgericht wählt Ägypten einen Präsidenten.
Muslimbrüder und Militär wollen die Präsidentenwahl an diesem Wochenende trotz Protesten durchziehen.
Motto „40er-Jahre“ sorgt bei Stadtfest für peinliche Entgleisung und Geschichtsdebatte.
Vom Arabischen Frühling ist in Ägypten nichts mehr zu spüren. Die Menschen, die einst für Freiheit, Demokratie und Wohlstand kämpften, sehen nun hilflos zu, wie die Justiz die Parlamentswahl annulliert und damit die Macht des Militärs festigt.
Der Skandal sind nicht die Inhalte der Dokumente, die da öffentlich werden. Allein, dass es die Indiskretionen gibt, erschüttern den Kirchenstaat, der doch auch vom Mythos, vom Geheimnisvollen lebt.
Stuttgart (dpa) - Zum Schluss kommt es im Prozess gegen Verena Becker zu einem Eklat. Zwei Verhandlungstage lang hat Michael Buback sein Plädoyer verlesen, 272 Seiten hatte das Manuskript
Übergriffe gegen Personal gibt es im Nahverkehr regelmäßig. Die Verkehrsbetriebe rüsten auf.
Solingen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet nach den Razzien der Sicherheitsbehörden gegen Salafisten nicht mit einer erhöhten Anschlagsgefahr in Deutschland.
Berlin (dpa) - Das umstrittene Betreuungsgeld wird frühestens im Herbst verabschiedet. Mit einem erfolgreichen Abstimmungsmanöver im Bundestag erzwang die Opposition am Freitag eine Verschiebung: Wegen Beschlussunfähigkeit des Parlaments wurde dessen Sitzung vorzeitig abgebrochen.
Berlin (dpa) - Jeder fünfte junge Erwachsene in Deutschland ist nach einer statistischen Auswertung trotz staatlicher Hilfen von Armut bedroht. Das geht aus dem neuen Sozialmonitor Jugendarmut hervor, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit am Freitag vorgelegt hat.
Berlin (dpa) - Mit einem parlamentarischen Trick hat die Opposition am Freitag verhindert, dass die erste Lesung zum Betreuungsgeld wie geplant stattfinden konnte. Überraschend wurde bei einem anderen Tagesordnungspunkt die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt.
Berlin (dpa) - Die nächste Rentenerhöhung für die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland ist perfekt: Zum 1. Juli steigen die Altersbezüge im Osten um 2,26 Prozent, im Westen um 2,18 Prozent.
Washington (dpa) - Die US-Wahl im November ist nach Meinung von Präsident Barack Obama die Entscheidung zwischen zwei grundverschiedenen Wirtschaftskursen. Am Donnerstag lieferte er sich mit seinem erwarteten Herausforderer Mitt Romney ein Rededuell im umkämpften Bundesstaat Ohio.
Düsseldorf (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet nach den Razzien der Sicherheitsbehörden gegen Salafisten nicht mit einer erhöhten Anschlagsgefahr in Deutschland.
New York (dpa) - 30 Jahre nach Ende des Falklandkrieges hat die Inselgruppe erneut die Vereinten Nationen beschäftigt. Großbritannien und Argentinien brachten ihren Streit zum UN-Hauptquartier und sprachen sich am Donnerstag gegenseitig den Anspruch auf die dünn besiedelten Inseln im Südatlantik ab.