Alle Politik-Artikel vom 21. Juni 2012
Ägyptens Präsidentenwahl könnte teilweise wiederholt werden

Ägyptens Präsidentenwahl könnte teilweise wiederholt werden

Kairo (dpa) - Die Stichwahl um das Amt des ägyptischen Präsidenten muss möglicherweise in mehreren Dutzend Wahllokalen wiederholt werden. Die Wahlkommission erwäge diesen Schritt, meldete das regierungsnahe Nachrichtenportal „Al-Ahram Online“ am Donnerstagabend.

Streit am Zuckerhut: Was bringt Rio+20?

Streit am Zuckerhut: Was bringt Rio+20?

Rio de Janeiro (dpa) - Beim UN-Gipfel Rio+20 ist schon vor Abschluss erbittert über die Bewertung der Ergebnisse gestritten worden. Umweltverbände und linke Staatschefs halten den Gipfel für gescheitert und das Konzept der Grünen Ökonomie für verfehlt.

Kompromiss-Kurs

Kompromiss-Kurs

Das ist ein Markenzeichen der deutschen Demokratie: Dass Politiker aller Parteien in Grundsatzfragen auf Kompromiss-Suche gehen. Alle haben zurückgesteckt: CDU, CSU und FDP haben dem Druck der Opposition bei der Besteuerung von Finanz-Transaktionen nicht länger standhalten können.

Neue Hürden für den Fiskalpakt

Neue Hürden für den Fiskalpakt

Regierung und Opposition einigen sich auf den Euro-Rettungsschirm. Doch eine Klage der Linken verzögert den Start.

Griechisches Kabinett bekennt sich zu Euroland

Griechisches Kabinett bekennt sich zu Euroland

Athen (dpa) - Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat wieder eine handlungsfähige und europaorientierte Regierung. Der griechisch-orthodoxe Erzbischof Hieronymos II. vereidigte am Donnerstag das Kabinett des Ministerpräsidenten Antonis Samaras.

Schwere Missstände auf deutschen Schlachthöfen

Schwere Missstände auf deutschen Schlachthöfen

Berlin (dpa) - Akkord-Schlachten ohne richtige Betäubung: Beim Töten von Schweinen und Rindern in deutschen Schlachthöfen kommt es aus Sicht der Bundesregierung vielfach zu unnötigem Leiden.

Syrien-Konflikt: Russland bewegt sich

Syrien-Konflikt: Russland bewegt sich

Damaskus/Istanbul (dpa) - Für die syrische Führung wird es langsam eng. Die Zahl der Deserteure wächst und Russland ist bereit, mit den Westmächten über die Zukunft des Krisenlandes zu sprechen.

Dem Fiskalpakt droht doch wieder eine Verzögerung

Dem Fiskalpakt droht doch wieder eine Verzögerung

Berlin (dpa) - Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM geht weiter. Nach langem Ringen schlossen Koalition, SPD und Grüne zwar einen Kompromiss, mit dem die Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte.

Kraft setzt mit zwei neuen SPD-Ministern Akzente

Kraft setzt mit zwei neuen SPD-Ministern Akzente

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setzt in zwei Schlüsselministerien auf neue Gesichter: Dem Kabinett gehören nun auch der bisherige Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin und der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, an.

Anklage hält Breivik für unzurechnungsfähig

Anklage hält Breivik für unzurechnungsfähig

Oslo (dpa) - Sich selbst sieht er als Kreuzritter und politischen Kämpfer. Für die Staatsanwaltschaft in Oslo ist Anders Behring Breivik dagegen nicht zurechnungsfähig. Die Anklage plädiert für eine dauerhafte Einweisung des norwegischen Massenmörders in die geschlossene Psychiatrie.

Kraft stellt Kabinett vor: Duin und Groschek werden Minister

Kraft stellt Kabinett vor: Duin und Groschek werden Minister

Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt am Vormittag ihr künftiges rot-grünes Kabinett vor. Ihm werden zwei neue sozialdemokratische Minister angehören: Der aus Ostfriesland stammende Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin und der derzeitige Generalsekretär der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek.

Überraschendes Minus bei Steuereinnahmen im Mai

Überraschendes Minus bei Steuereinnahmen im Mai

Düsseldorf (dpa) - Erstmals seit zwei Jahren sind einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Monat die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum wieder gesunken.

US-Republikaner setzen Justizminister unter Druck

US-Republikaner setzen Justizminister unter Druck

Washington (dpa) - Zwischen der Regierung von US-Präsident Obama und den Republikanern im Kongress droht ein Eklat. Obamas Justizminister Holder soll nach dem Willen eines Ausschusses im Repräsentantenhaus wegen „Missbilligung des Kongresses“ zur Rechenschaft gezogen und vielleicht bestraft werden.

FDP-Abgeordneter will Schavan zur Betreuungsgeld hören

FDP-Abgeordneter will Schavan zur Betreuungsgeld hören

Berlin (dpa) - Der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter will im koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in die Fraktion der Liberalen einladen.

GEW fordert bessere Kinderbetreuung

GEW fordert bessere Kinderbetreuung

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, die Kleinkinder-Betreuung nicht zu vernachlässigen.

„Rio+20“ ruft zum Kurswechsel auf

„Rio+20“ ruft zum Kurswechsel auf

Rio de Janeiro (dpa) - Die Vereinten Nationen sehen in der UN-Konferenz „Rio+20“ eine historische Chance, die Welt auf einen Kurs zu mehr Nachhaltigkeit zu bringen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht von einem wichtigen Meilenstein.