Alle Politik-Artikel vom 23. Juni 2012
Schäuble: Volksabstimmung zu Umbau der EU bald möglich

Schäuble: Volksabstimmung zu Umbau der EU bald möglich

Berlin (dpa) - Bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen.

Neue Gewalt zwischen Palästinensern und Israel

Neue Gewalt zwischen Palästinensern und Israel

Tel Aviv/Gaza (dpa) - Nach einer kurzen Ruhephase ist der gewalttätige Konflikt zwischen militanten Palästinensern im Gazastreifen und Israel wieder aufgeflammt. Am Samstag starben bei israelischen Luftangriffen zwei Mitglieder militanter Organisationen.

CDU-Spitze entsetzt über Ex-Ministerpräsident Mappus

CDU-Spitze entsetzt über Ex-Ministerpräsident Mappus

Berlin/Heilbronn (dpa) - Anderthalb Jahre nach dem EnBW-Deal hat die CDU-Spitze in Baden-Württemberg erstmals das Vorgehen von Ex-Regierungschef Stefan Mappus scharf kritisiert. Landeschef Thomas Strobl sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Man kann das niemandem mehr erklären.“

Athen will weitreichende Änderungen am Sparpakt

Athen will weitreichende Änderungen am Sparpakt

Athen (dpa) - Zwei Jahre Streckung für die Erfüllung der Sparauflagen. Keine neuen Steuern, keine weiteren Entlassungen. Das will die neue griechische Regierung.

Länder fordern Zugeständnisse für Ja zum Fiskalpakt

Länder fordern Zugeständnisse für Ja zum Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Vor den möglicherweise entscheidenden Fiskalpakt-Verhandlungen mit dem Bund dringen die Ländern weiter auf finanzielle Gegenleistungen für eine Zustimmung im Bundesrat.

Ägypten wartet auf Ergebnis der Präsidentenwahl

Ägypten wartet auf Ergebnis der Präsidentenwahl

Kairo (dpa) - Ägypten wartet weiter auf die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 16. und 17. Juni. Die Wahlkommission will nun an diesem Sonntag, um 15.00 Uhr, die Resultate verkünden, meldete das staatliche ägyptische Fernsehen am Samstag.

Paraguays Präsident vom Parlament abgesetzt

Paraguays Präsident vom Parlament abgesetzt

Asunción (dpa) - Der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, ist vom Parlament des Amtes enthoben worden. Der Senat in Asunción stimmte am Freitag mit 39 zu 4 Stimmen dafür.

Zeitung: Zwölf V-Männer im „Thüringer Heimatschutz“

Zeitung: Zwölf V-Männer im „Thüringer Heimatschutz“

Berlin/Erfurt (dpa) - Der Erfurter Verfassungsschutz hat laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ bestätigt, dass zwischen 1997 und 2003 insgesamt zwölf V-Leute deutscher Geheimdienste im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aktiv waren.

BKA-Chef: Weiter hohe Anschlagsgefahr

BKA-Chef: Weiter hohe Anschlagsgefahr

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nach wie vor für hoch. Zwar gebe es derzeit keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag, sagte Ziercke der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.