Schäuble: Volksabstimmung zu Umbau der EU bald möglich
Berlin (dpa) - Bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen.
Berlin (dpa) - Bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen.
Tel Aviv/Gaza (dpa) - Nach einer kurzen Ruhephase ist der gewalttätige Konflikt zwischen militanten Palästinensern im Gazastreifen und Israel wieder aufgeflammt. Am Samstag starben bei israelischen Luftangriffen zwei Mitglieder militanter Organisationen.
Länder dringen auf Zugeständnisse des Bundes für Fiskalpakt
Berlin/Heilbronn (dpa) - Anderthalb Jahre nach dem EnBW-Deal hat die CDU-Spitze in Baden-Württemberg erstmals das Vorgehen von Ex-Regierungschef Stefan Mappus scharf kritisiert. Landeschef Thomas Strobl sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Man kann das niemandem mehr erklären.
Athen (dpa) - Zwei Jahre Streckung für die Erfüllung der Sparauflagen. Keine neuen Steuern, keine weiteren Entlassungen. Das will die neue griechische Regierung.
Berlin (dpa) - Vor den möglicherweise entscheidenden Fiskalpakt-Verhandlungen mit dem Bund dringen die Ländern weiter auf finanzielle Gegenleistungen für eine Zustimmung im Bundesrat.
Kairo (dpa) - Ägypten wartet weiter auf die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 16. und 17. Juni. Die Wahlkommission will nun an diesem Sonntag, um 15.00 Uhr, die Resultate verkünden, meldete das staatliche ägyptische Fernsehen am Samstag.
Asunción (dpa) - Der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, ist vom Parlament des Amtes enthoben worden. Der Senat in Asunción stimmte am Freitag mit 39 zu 4 Stimmen dafür.
Berlin/Erfurt (dpa) - Der Erfurter Verfassungsschutz hat laut einem Bericht der Berliner Zeitung bestätigt, dass zwischen 1997 und 2003 insgesamt zwölf V-Leute deutscher Geheimdienste im rechtsextremistischen Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv waren.
Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nach wie vor für hoch. Zwar gebe es derzeit keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag, sagte Ziercke der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.
Türkisches Kampfflugzeug von syrischer Luftabwehr abgeschossen