Alle Politik-Artikel vom 14. Juni 2012
Assad droht mit Militäroffensive

Assad droht mit Militäroffensive

Damaskus/Istanbul (dpa) - Nach blutigen Kämpfen mit Tausenden Toten droht die syrische Führung ihren Gegnern mit einer umfassenden Militäroffensive. Regierungsnahe Online-Medien meldeten am Donnerstag, die Widerständler hätten 24 Stunden Zeit, um ihre Waffen niederzulegen und sich zu stellen.

Ohne Distanz

Ohne Distanz

Immer neue Verquickungen mit dem Murdoch-Imperium, große Erinnerungslücken bei wichtigen Details und peinliche SMS: Camerons Mangel an professioneller Distanz schockiert das Königreich. Viele Arbeitnehmer sind selbst einem Kodex im Job unterworfen: Mit wem sie über ihre Arbeit plaudern, dinieren oder verreisen dürfen, ist darin strikt geregelt.

Fiskalpakt: Einigung greifbar

Fiskalpakt: Einigung greifbar

Vertrag könnte am 29. Juni verabschiedet werden. Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands durch neue finanzielle Belastungen.

Bundesweite Razzien gegen Salafisten

Bundesweite Razzien gegen Salafisten

Berlin/Solingen (dpa) - Mit Großrazzien sind Polizei und Justiz bundesweit gegen radikal-islamische Salafisten vorgegangen. Beamte durchsuchten am frühen Donnerstag Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee in Solingen.

Weniger ist mehr

Weniger ist mehr

15 Prozent der Kliniken in Deutschland sind insolvenzgefährdet — das klingt alarmierend. Allerdings darf man nicht vergessen: Die Klinikdichte in Deutschland ist hoch. In kaum einem anderen EU-Land gibt es laut Weltgesundheitsorganisation so viele Krankenhausbetten wie bei uns.

Deutscher Besuch für Timoschenko

Deutscher Besuch für Timoschenko

Die beiden Europaparlamentarier der Grünen, Rebecca Harms und Werner Schulz, sprechen mit der inhaftierten Oppositionellen.

Verfassungsgericht löst Parlament in Kairo auf

Verfassungsgericht löst Parlament in Kairo auf

Kairo (dpa) - Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in Ägypten hat das Verfassungsgericht in Kairo die Wahl des von Islamisten dominierten Parlamentes für ungültig erklärt. Damit müsse das Parlament neu gewählt werden, berichtete das Staatsfernsehen am Donnerstag weiter.

Union hofft auf Kompromiss beim Betreuungsgeld

Union hofft auf Kompromiss beim Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach einem Gespräch mit den Frauen der Unionsfraktion auf eine eigene Mehrheit für das Betreuungsgeld im Bundestag hoffen. Nach dem Treffen sprachen Teilnehmerinnen am Donnerstag von einem konstruktiven Austausch und der Hoffnung auf eine Einigung.

Angeblicher NSU-Helfer auf freiem Fuß

Angeblicher NSU-Helfer auf freiem Fuß

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Mordserie der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt weiter Politik und Justiz. Der Bundesgerichtshof hob am Donnerstag einen weiteren Haftbefehl gegen einen angeblichen Helfer der Terrorzelle auf.

Merkel warnt G20 vor Überlastung Deutschlands

Merkel warnt G20 vor Überlastung Deutschlands

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise verteidigt und vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt.

Assange mit Einspruch gegen Auslieferung gescheitert

Assange mit Einspruch gegen Auslieferung gescheitert

London (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit seinem Einspruch gegen seine Auslieferung nach Schweden auch vor dem höchsten britischen Gericht gescheitert. Das teilte der Supreme Court in London mit.

Fiskalpakt und ESM sollen im Juni beschlossen werden

Fiskalpakt und ESM sollen im Juni beschlossen werden

Berlin (dpa) - Koalition und Opposition wollen den umstrittenen europäischen Fiskalpakt wohl am 29. Juni zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden.

Nachbarn versprechen Afghanistan Hilfe

Nachbarn versprechen Afghanistan Hilfe

Kabul (dpa) - Afghanistan soll nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen auch auf die Hilfe seiner Nachbarn bauen können. Bei einer Konferenz in Kabul einigten sich die wichtigsten Kräfte der Region - darunter auch Pakistan und der Iran - am Donnerstag auf eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen.

Bundesanwaltschaft fordert vier Jahre Haft für Verena Becker

Bundesanwaltschaft fordert vier Jahre Haft für Verena Becker

Stuttgart (dpa) - Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback ins Gefängnis.

Weiterer angeblicher NSU-Helfer auf freiem Fuß

Weiterer angeblicher NSU-Helfer auf freiem Fuß

Karlsruhe (dpa). Der Bundesgerichtshof hat im NSU-Verfahren einen weiteren Haftbefehl aufgehoben. Der Beschuldigte André E., der an der Produktion des Bekennervideos der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mitgearbeitet haben soll, ist auf freiem Fuß.

Rösler will Naturschutz für Netzausbau aufweichen

Rösler will Naturschutz für Netzausbau aufweichen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Naturschutzregeln aushebeln, damit in Deutschland neue Stromautobahnen zügiger als bisher gebaut werden können.

Merkel warnt G20 vor Überlastung Deutschlands

Merkel warnt G20 vor Überlastung Deutschlands

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise verteidigt und vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt.