Alle Politik-Artikel vom 10. Juni 2012
Frankreichs Linke klar vorn

Frankreichs Linke klar vorn

Nach der ersten Runde darf Präsident Hollande auf eine starke Machtbasis im Parlament hoffen.

Bogen überspannt

Bogen überspannt

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert. Der Entwicklungsminister hat sein Ministerium mit rigoroser Personalpolitik zu einer FDP-Zweit-Zentrale entwickelt. Nun hat er den Bogen überspannt.

Kommunalwahl in Rumänien Test für Regierung

Kommunalwahl in Rumänien Test für Regierung

Bukarest (dpa) - Die Rumänen haben am Sonntag ihre Bürgermeister sowie ihre kommunalen und regionalen Parlamente gewählt. Die landesweiten Kommunalwahlen galten als Test für die erst seit einem Monat amtierende sozialliberale Regierung, die sich im November Parlamentswahlen stellen muss.

Linkes Lager gewinnt erste Wahlrunde in Frankreich

Linkes Lager gewinnt erste Wahlrunde in Frankreich

Paris (dpa) - Fünf Wochen nach dem Sieg von François Hollande bei der Präsidentenwahl sind Frankreichs Sozialisten weiter in der Erfolgsspur. Zusammen mit ihren Verbündeten lag die Sozialistische Partei (PS) am Sonntag nach Hochrechnungen in der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung vorn.

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht in Niebels Teppich-Affäre

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht in Niebels Teppich-Affäre

Dirk Niebel will einen Schlussstrich unter die Teppich-Affäre ziehen. Mit der Nachverzollung sei die Sache erledigt, findet der Minister. Doch nun interessiert sich die Staatsanwaltschaft für den Vorgang.

Israel fordert Eingreifen in Syrien

Israel fordert Eingreifen in Syrien

Istanbul/Kairo (dpa) - Syrische Rebellen haben bei einer Offensive im Landesinneren angeblich erstmals eine Luftabwehrstellung der Regierungstruppen erobert. Angesichts der Zuspitzung der Lage werden die Rufe nach einem militärischen Eingreifen des Westens lauter.

Gysi: Die Vereinigung der Linken ist noch nicht gelungen

Gysi: Die Vereinigung der Linken ist noch nicht gelungen

Berlin (dpa) - Auch nach fünf Jahren ist die Fusion der Linken in Deutschland nach den Worten von Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi keine Erfolgsgeschichte. „Die Vereinigung ist bisher nicht gelungen“, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Opposition hält im Fiskalpakt-Streit Druck hoch

Opposition hält im Fiskalpakt-Streit Druck hoch

Berlin (dpa) - Alles auf Anfang im Fiskalpakt-Streit: Ein Kompromiss schien schon in Reichweite - jetzt droht die Opposition wieder mit ihrem Nein. Für Ärger sorgt eine vom „Spiegel“ zitierte Pofalla-Äußerung: Die von Rot-Grün verlangte Börsensteuer komme bis zur Wahl sowieso nicht.

Bundeswehr will Frauenanteil erhöhen

Bundeswehr will Frauenanteil erhöhen

Berlin (dpa) - Die Bundeswehrführung will in den kommenden Jahren den Frauenanteil in den Streitkräften erhöhen.