Alle Politik-Artikel vom 19. Juni 2012
Griechenland im Eiltempo zur Regierungsbildung

Griechenland im Eiltempo zur Regierungsbildung

Athen (dpa) - In Griechenland stehen nach der Parlamentswahl vom Sonntag alle Zeichen auf rasche Regierungsbildung. Die drei künftigen Koalitionspartner wollen an diesem Mittwoch eine Einigung erzielen.

Assange will politisches Asyl in Ecuador

Assange will politisches Asyl in Ecuador

London (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange ist im Kampf gegen seine Auslieferung nach Schweden in die Botschaft von Ecuador in London geflohen und hat dort Asyl beantragt.

G20 sehen in der Schuldenkrise Europa in der Pflicht

G20 sehen in der Schuldenkrise Europa in der Pflicht

Los Cabos (dpa) - Europa bleibt im Kampf gegen die Schuldenkrise weitgehend auf sich gestellt. Weder die USA noch andere große Wirtschaftsblöcke wie China oder Indien sehen sich in der Pflicht, die Gefahren aus spanischer Bankenkrise, italienischer Rezession und griechischen Reformproblemen einzudämmen.

Der Abschied

Der Abschied

Harry Voigtsberger wird in der neuen Landesregierung kein Ministeramt mehr haben. Ob er nun aus Altersgründen auf das Amt verzichtete und einen ruhigen Lebensabend genießen möchte — immerhin erhält er noch drei Monate sein volles Ministergehalt und dann zwei Jahre lang 50 Prozent — oder ob es einen Krach gab, kann nur vermutet werden.

Kein Alleingang

Kein Alleingang

Wenn der Bundestag nur abnicken darf, was ihm die Regierung vorlegt, dann brauchen wir keine 620 gut bezahlten Abgeordneten.

FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld

FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Die FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld - und CSU-Chef Horst Seehofer weist die neuen Querschüsse des Koalitionspartners entschieden zurück.

DGB: Für sichere Renten ein wenig mehr einzahlen

DGB: Für sichere Renten ein wenig mehr einzahlen

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will Armutsrenten durch jährlich steigende Beiträge zur Rentenversicherung verhindern. Durchschnittsverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 2600 Euro müssten dann bis 2025 Jahr für Jahr 2,60 Euro monatlich mehr bezahlen, ebenso die Arbeitgeber.

Neonazi-Netzwerk in Brandenburg verboten

Neonazi-Netzwerk in Brandenburg verboten

Potsdam (dpa) - Weiße Masken, Fackeln in der Dunkelheit. Mit gespenstischen Aufzügen prägten Brandenburger Neonazis einen neuen Stil in der Szene. Nun soll ein Verbot ihrer Gruppe ein deutliches Signal im Kampf gegen Rechts sein.

Mehr Opfer von Ärztepfusch: 2011 gab es 99 Tote

Mehr Opfer von Ärztepfusch: 2011 gab es 99 Tote

Berlin (dpa) - Die Zahl offiziell registrierter Kunstfehler von Ärzten in Deutschland steigt: In 2287 Fällen kamen ärztliche Gutachterstellen im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass Behandlungen, Diagnosen oder die Patientenaufklärung fehlerhaft oder unzulänglich waren.

Urteil: Mehr Rechte für Bundestag bei Euro-Rettung

Urteil: Mehr Rechte für Bundestag bei Euro-Rettung

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

Wirtschaftsminister Voigtsberger scheidet aus Regierung aus

Wirtschaftsminister Voigtsberger scheidet aus Regierung aus

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger scheidet aus der Landesregierung aus. Das teilte der 61-jährige SPD-Politiker am Dienstag mit - zwei Tage vor der Ernennung des neuen Kabinetts von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). „Wenige Tage vor meinem 62. Geburtstag möchte ich aus persönlichen Gründen mein Amt auslaufen lassen“, begründete er den Schritt. „Nun sollen Jüngere Verantwortung übernehmen.“

Ägyptens Militär beschneidet Macht des neuen Präsidenten

Ägyptens Militär beschneidet Macht des neuen Präsidenten

Kairo (dpa) - Die fromme Muslimbruderschaft könnte den nächsten ägyptischen Präsidenten stellen. Aber das derzeit regierende Militär tut alles, um dessen Macht klein zu halten. Nicht einmal sein Kanzleipersonal wird er sich selbst aussuchen dürfen.

Vorm Weißen Haus: Röslers Fahrer parken falsch - Lappen weg

Vorm Weißen Haus: Röslers Fahrer parken falsch - Lappen weg

Washington (dpa) - Damit hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei seinem Washington-Besuch sicher nicht gerechnet. Der Vizekanzler musste einen unfreiwilligen Fußweg in Kauf nehmen - weil seine Fahrer vor dem Weißen Haus falsch parkten.

Russisches Schiff mit Hubschraubern für Syrien gestoppt

Russisches Schiff mit Hubschraubern für Syrien gestoppt

London (dpa) - Ein russisches Schiff, das offenbar in Russland reparierte syrische Kampfhubschrauber zurückbringen sollte, ist von den britischen Behörden vor Schottland gestoppt worden. Das bestätigte das britische Außenministerium am Dienstag in London.

Jogis Geistesblitz

Jogis Geistesblitz

Ein Geistesblitz von Bundestrainer Joachim Löw - bildlich festgehalten während einer Pressekonferenz in Danzig. Foto: Jens Wolf

Hohe Energiepreise - Altmaier rät zum Stromsparen

Hohe Energiepreise - Altmaier rät zum Stromsparen

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will dem Anstieg der Strompreise mit einer Spar-Offensive begegnen. „Wenn der Preis um drei Prozent steigt, bleibt die Rechnung die alte, wenn man gleichviel Strom einspart.

Karlsruhe: Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt

Karlsruhe: Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Auch bei den Verhandlungen über den „Euro-Plus-Pakt“ zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik habe die Regierung Informationsrechte des Parlaments verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil (Az. 2 BvE 4/11).