Alle Politik-Artikel vom 22. Juni 2012
Annan: Syrien-Konflikt könnte außer Kontrolle geraten

Annan: Syrien-Konflikt könnte außer Kontrolle geraten

Damaskus/Kairo/Genf (dpa) - Fortdauernde Kämpfe in der syrischen Protesthochburg Homs machen die humanitäre Lage immer dramatischer. Das Rote Kreuz kann Tausenden Menschen nicht helfen, die in den von Regimetruppen belagerten Stadtteilen eingeschlossen sind.

Blamabler Gipfel

Blamabler Gipfel

Man möge den Kompromiss von Rio+20 nicht schlechtreden, wünscht sich Bundesumweltminister Peter Altmaier. Von welchem Kompromiss er spricht, weiß er vermutlich selbst nicht. Die Deklaration, die am Freitag beim Gipfel verabschiedet wurde, ist das nämlich nicht.

Der unbequeme Glücksfall

Der unbequeme Glücksfall

Kanzlerin Angela Merkel wusste genau, warum sie Joachim Gauck bis zuletzt als Staatsoberhaupt verhindern wollte: Dieser Pfarrer lässt sich nicht abschrecken, Kritik fordert ihn nur umso mehr heraus. Den Mund lässt er sich weder vom Protokoll noch von der Regierung verbieten.

Gauck — 100 Tage und kein bisschen leise

Gauck — 100 Tage und kein bisschen leise

Das Staatsoberhaupt hat nun auch aktiv in die Debatte um den Fiskalpakt eingegriffen. Das gibt seinem Profil zusätzliche Schärfe.

Zwei Millionen fehlerhafte Gesundheitskarten verschickt

Zwei Millionen fehlerhafte Gesundheitskarten verschickt

Berlin (dpa) - Die Auslieferung der mit großem Verzug gestarteten elektronischen Gesundheitskarte hat ein neues Problem aufgeworfen: An rund zwei Millionen Versicherte von 55 Krankenkassen wurden nach Angaben des Spitzenverbandes fehlerhafte Karten verschickt.

Vierergipfel will Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro

Vierergipfel will Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro

Rom (dpa) - Demonstrative Einigkeit der Großen: Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen.

Breivik droht mit neuem Terror und will Freispruch

Breivik droht mit neuem Terror und will Freispruch

Oslo (dpa) - Der norwegische Islamhasser Anders Behring Breivik hat seine zwei Anschläge mit 77 Toten als „barbarisch“, aber gerechtfertigt bezeichnet. In seiner Schlusserklärung vor dem Osloer Gericht verlangte der 33-Jährige, dass er freigesprochen wird.

BGH: Kassenärzte wegen Korruption nicht strafbar

BGH: Kassenärzte wegen Korruption nicht strafbar

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Taliban greifen Ausflugshotel an: Mehr als 20 Tote

Taliban greifen Ausflugshotel an: Mehr als 20 Tote

Kabul (dpa) - Beim Angriff eines Terrorkommandos der Taliban auf ein Ausflugshotel vor den Toren Kabuls sind mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen, darunter die sieben beteiligten Aufständischen.

Fast jeder fünfte Jugendliche kann nicht richtig lesen

Fast jeder fünfte Jugendliche kann nicht richtig lesen

Berlin (dpa) - Das deutsche Bildungsniveau steigt: Es gibt mehr Abiturienten und Studenten, mehr junge Menschen haben den mittleren Bildungsabschluss, weniger brechen die Schule ab. Doch können auch zehn Jahre nach dem Pisa-Schock fast 20 Prozent der 15-Jährigen immer noch nicht richtig lesen und Texte verstehen.

Merkel bestreitet Einflussnahme auf Gauck bei Fiskalpakt

Merkel bestreitet Einflussnahme auf Gauck bei Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Nach der Einigung zwischen Koalition und Opposition ist der Streit über den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung neu aufgeflammt. SPD und Grüne machen allein Kanzlerin Merkel dafür verantwortlich, dass die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nicht zum 1. Juli in Kraft treten können.

Kein Treffen von Merkel und Samaras beim EM-Spiel

Kein Treffen von Merkel und Samaras beim EM-Spiel

Berlin (dpa) - Der neue griechische Regierungschef Antonis Samaras verzichtet auf eine Reise nach Danzig zum Fußball-EM-Viertelfinale zwischen Deutschland und Griechenland.

Rot-Grün in Umfragen weiter vor Schwarz-Gelb

Rot-Grün in Umfragen weiter vor Schwarz-Gelb

Hamburg/Köln (dpa) - SPD und Grüne legen in Umfragen zu und liegen in der Wählergunst weiter vor der schwarz-gelben Regierungskoalition. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen Sozialdemokraten und Grüne im ARD-„Deutschlandtrend“ zusammen auf 45 Prozent.

Von der Leyen für europaweiten Ausbildungsmarkt

Von der Leyen für europaweiten Ausbildungsmarkt

Berlin (dpa) - Angesichts der dramatischen Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit vor allem im Süden der EU hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen europaweiten Markt für Ausbildung vorgeschlagen.

Amtsenthebungsverfahren gegen Paraguays Staatschef Lugo

Amtsenthebungsverfahren gegen Paraguays Staatschef Lugo

Asunción/Río de Janeiro (dpa) - Die Abgeordnetenkammer in Paraguay hat eine Amtsenthebungsklage gegen Präsident Fernando Lugo erhoben. Dem Staatschef wird unter anderem die politische Verantwortung für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen von Landbesetzern und Polizisten vorgeworfen.

Kraft stellt neues NRW-Kabinett vor

Kraft stellt neues NRW-Kabinett vor

Düsseldorf (dpa) - Einen Tag nach ihrer Wiederwahl stellt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) heute ihr neues Kabinett vor. Im bevölkerungsreichsten Bundesland werden der rot-grünen Regierung zwölf Minister angehören - einer mehr als bisher.