Alle Politik-Artikel vom 15. März 2013
Bafög für mehr Studenten

Bafög für mehr Studenten

Die neue Ministerin Johanna Wanka plant eine Reform. Sie will die Altersgrenzen erhöhen und Teilzeitstudenten Geld geben.

Pandoras Büchse

Pandoras Büchse

In Syrien muss etwas passieren. Doch Waffen nach Syrien zu liefern, ist keine Lösung. Es hieße vielmehr, die Büchse der Pandora zu öffnen. Denn wollen Paris und London wirklich einen Effekt erzielen, dürfen sie es nicht bei Gewehren belassen, sondern müssen schwere Waffen wie Helikopter und Panzer bieten.

Ministerin macht Druck

Ministerin macht Druck

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie es im staubtrockenen Amtsdeutsch heißt, ist eine politische Erfolgsgeschichte. Allerdings hat sich die Welt seit der Einführung weitergedreht. Den „normalen“ persönlichen Werdegang — Schule, Studium, Job quasi auf Lebenszeit — gibt es immer seltener.

Vatikan sieht Kampagne gegen Papst Franziskus

Vatikan sieht Kampagne gegen Papst Franziskus

Rom (dpa) - Kaum war Papst Franziskus gewählt, da sorgten Berichte über das Verhalten des einstigen Kardinals zu Zeiten der argentinischen Militärjunta für Wirbel. Der Vatikan spricht von einer Verleumdungskampagne.

Schwarz-Gelb uneins über Punkteabbau für Verkehrssünder

Schwarz-Gelb uneins über Punkteabbau für Verkehrssünder

Berlin (dpa) - An der Reform des Flensburger Punktesystems gibt es viel Kritik. Und auch Union und FDP streiten über einen Aspekt im Konzept von Verkehrsminister Peter Ramsauer: Soll man Punkte wirklich nicht mehr loswerden können?

Schily übernimmt Teil der politischen Verantwortung im Fall NSU

Schily übernimmt Teil der politischen Verantwortung im Fall NSU

Berlin (dpa) - Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Fall NSU einen Teil der politischen Verantwortung übernommen. Dass es über Jahre nicht gelungen sei, der Neonazi-Terrorzelle auf die Spur zu kommen und ihre Morde zu verhindern, sei „höchst schockierend“ und „besonders deprimierend und bitter“.

Waffenlieferungen an Syrien entzweien EU-Gipfel

Waffenlieferungen an Syrien entzweien EU-Gipfel

Brüssel (dpa) - Europa ist im Syrien-Konflikt entzweit: Frankreich und Großbritannien wollen den Weg für Waffenlieferungen an syrische Rebellen freimachen - andere EU-Länder zogen beim Gipfel in Brüssel aber nicht mit.

Iranischer Militärjet jagt US-Drohne

Iranischer Militärjet jagt US-Drohne

Washington (dpa) - Neue Spannungen zwischen dem Iran und den USA: Ein iranisches Militärflugzeug hat über dem Persischen Golf eine US-Überwachungsdrohne verfolgt. Der Jet sei aber nach Warnungen eines US-Begleitflugzeugs abgedreht, es seien keine Schüsse gefallen.

Neue israelische Regierungskoalition steht

Neue israelische Regierungskoalition steht

Tel Aviv (dpa) - Knapp zwei Monate nach den Wahlen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter Dach und Fach.

Bildungsministerin Wanka will Bafög reformieren

Bildungsministerin Wanka will Bafög reformieren

Berlin (dpa) - Bafög als Wahlkampfthema: Seit 15 Monaten liegt ein Bafög-Bericht der Regierung folgenlos auf dem Tisch - ohne Vorschlag für eine Erhöhung. Im April, sechs Monate vor der Wahl, will Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) nun mit den Ländern über Reformen reden.

Li Keqiang ist neuer Ministerpräsident in China

Li Keqiang ist neuer Ministerpräsident in China

Peking (dpa) - Mit dem Generationswechsel in Chinas Führung hat Li Keqiang die Regierung der zweitgrößten Wirtschaftsnation übernommen. Auf seiner Jahrestagung in Peking bestätigte der Volkskongress am Freitag die Ernennung des 57-Jährigen zum Nachfolger von Wen Jiabao.

Paraguay sagt faire Wahlen zu

Paraguay sagt faire Wahlen zu

Berlin (dpa) - Knapp sechs Wochen vor der Präsidenten- und Parlamentswahl in Paraguay hat Außenminister José Fernández Estigarribia einen sauberen Ablauf der Abstimmung angekündigt.