Alle Politik-Artikel vom 01. März 2013
Debatte um den Mindestlohn

Debatte um den Mindestlohn

In einer emotionalen Debatte streiten Rot-Grün und Schwarz-Gelb über den Mindestlohn. Der Bundestagswahlkampf ist nun in der Länderkammer angekommen.

Angriff aufs Vertrauen

Angriff aufs Vertrauen

Was betonen Regierungen immer wieder? „Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass er sichere Lebensmittel bekommt.“ Das muss wie Hohn in den Ohren der Bürger klingen. Der Kunde kann sich auf nichts mehr verlassen — außer vielleicht darauf, dass seine Interessen der Profitgier in der Lebensmittelbranche nur allzu leichtfertig geopfert werden.

USA stehen vor gewaltigen Kürzungen

USA stehen vor gewaltigen Kürzungen

Washington (dpa) - Das endgültige Scheitern der Etatverhandlungen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern stürzt die größte Volkswirtschaft der Welt in ein finanzielles Dilemma.

Walesa hätte Schwule gern „hinter einer Mauer“

Walesa hätte Schwule gern „hinter einer Mauer“

Warschau (dpa) - Der einstige polnische Arbeiterführer Lech Walesa hat sich in der Diskussion um Homo-Ehen gegen angeblich zu weitreichende Forderungen Homosexueller ausgesprochen.

Nur noch stumme Figur

Nur noch stumme Figur

Helmut Kohl war ein Machtmensch. Er trennte nicht zwischen seinem Beruf, der Politik, und dem Privatleben. Die Inszenierung der Familie nach klassischem Rollenverständnis als heile Welt gehörte schon in den frühen Tagen in Rheinland-Pfalz zu seinem politischen Repertoire.

Bundesrat für 8,50 Euro Mindestlohn

Bundesrat für 8,50 Euro Mindestlohn

Berlin (dpa) - Die von SPD und Grünen regierten Länder haben ihre neue Mehrheit im Bundesrat genutzt und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen.

ARD-Fernsehteam in China angegriffen

ARD-Fernsehteam in China angegriffen

Peking/Berlin (dpa) - Aus Protest gegen den brutalen Angriff auf ein ARD-Fernsehteam in China hat die Bundesregierung am Freitag den Gesandten der chinesischen Botschaft einbestellt.

Massive Kritik an Erdogans Zionismus-Vergleich

Massive Kritik an Erdogans Zionismus-Vergleich

Ankara/Wien (dpa) - Eine antizionistische Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat den Antrittsbesuch von US-Außenminister John Kerry in der Türkei überschattet. Die Äußerungen seien beleidigend und falsch, zitierten US-Medien einen ranghohen Diplomaten aus Kerrys Delegation.

De Maizière bedauert falsche Tonlage bei Soldaten-Kritik

De Maizière bedauert falsche Tonlage bei Soldaten-Kritik

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Wortwahl seiner Soldaten-Kritik bedauert. „Ich habe nicht den richtigen Ton getroffen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Kardinäle bereiten in Rom die Papst-Wahl vor

Kardinäle bereiten in Rom die Papst-Wahl vor

Rom (dpa) - Nach dem historischen Rücktritt von Papst Benedikt XVI. laufen im Vatikan die Vorbereitungen für die Wahl seines Nachfolgers. Der Dekan des Kardinalskollegiums, Angelo Sodano, forderte die Kardinäle offiziell auf, sich für die Vorbereitungen auf das Konklave in Rom zu versammeln.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommt

Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommt

Berlin (dpa) - Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist in abgeschwächter Form vom Bundestag beschlossen worden. Es sieht vor, dass Internet-Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler künftig Lizenzen erwerben müssen, wenn sie Pressetexte auf ihren Seiten verwenden wollen.

Bersani will nicht mit Berlusconi regieren

Bersani will nicht mit Berlusconi regieren

Rom (dpa) - Der linke Kandidat für das Amt des Regierungschefs in Italien, Pier Luigi Bersani, lehnt eine große Koalition mit dem konservativen früheren Premier Silvio Berlusconi ab.

Westerwelle: Ich bin nicht sitzengeblieben

Westerwelle: Ich bin nicht sitzengeblieben

Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (51) legt Wert auf die Feststellung, in der Schule ohne „Ehrenrunde“ ausgekommen zu sein. „Entgegen so manchem Gerücht bin ich nicht sitzengeblieben“, schrieb der ehemalige FDP-Vorsitzende auf seiner Facebook-Seite.

Städtetag: Schärfere Abgasnorm muss vorgezogen werden

Städtetag: Schärfere Abgasnorm muss vorgezogen werden

Düsseldorf (dpa) - Als Reaktion auf die Umwelt-Auflagen der EU-Kommission für deutsche Großstädte hat Städtetagspräsident Christian Ude ein Vorziehen schärferer Abgasnormen gefordert.

US-Soldat Manning gibt Enthüllungen an Wikileaks zu

US-Soldat Manning gibt Enthüllungen an Wikileaks zu

Fort Meade (dpa) - Der wegen Geheimnisverrats angeklagte US-Soldat Bradley Manning hat zugegeben, Hunderttausende Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks übergeben zu haben. Er habe damit eine „öffentliche Debatte“ über die amerikanische Diplomatie und Verteidigungspolitik lostreten wollen.