Alle Politik-Artikel vom 09. März 2013
Rösler bleibt FDP-Chef

Rösler bleibt FDP-Chef

Berlin (dpa) - Die FDP hat nach monatelangem Führungsstreit ihren Parteichef Philipp Rösler für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 40-Jährige kam am Samstag bei einem Parteitag in Berlin auf 85,7 Prozent - weniger als die 95,1 Prozent bei seiner ersten Wahl 2011, aber dennoch ein gutes Ergebnis.

NRW-Finanzminister kritisiert Tarifabschluss der Länder

NRW-Finanzminister kritisiert Tarifabschluss der Länder

Düsseldorf (dpa). Die Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten der Länder setzt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unter Druck. „Das Ergebnis ... macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher“, sagte er am Samstag in Düsseldorf.

Länderangestellte bekommen 5,6 Prozent mehr Geld

Länderangestellte bekommen 5,6 Prozent mehr Geld

Potsdam (dpa) - Die rund 800 000 Angestellten der Länder bekommen mehr Geld: In diesem und im kommenden Jahr erhalten sie in zwei Schritten ein Gehaltsplus von insgesamt 5,6 Prozent. Darauf verständigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag nach zähen Tarifverhandlungen in Potsdam.

Kraft für einmaligen Feiertag zum Reformationsjubiläum 2017

Kraft für einmaligen Feiertag zum Reformationsjubiläum 2017

Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist dafür, den 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017 als Feiertag zu begehen. „Dieser besondere Tag (...) sollte meines Erachtens wie in anderen Bundesländern auch in NRW als Feiertag begangen werden“, sagte Kraft auf dpa-Anfrage laut einer Erklärung der Staatskanzlei.

Grüne für Steuer auf Plastiktüten von 22 Cent

Grüne für Steuer auf Plastiktüten von 22 Cent

Berlin (dpa) - Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden.

Maaßen: Zahl der Salafisten 2012 stark gestiegen

Maaßen: Zahl der Salafisten 2012 stark gestiegen

Berlin (dpa) - Der starke Zulauf für potenziell bedrohliche Salafisten in Deutschland beunruhigt die Sicherheitsbehörden. Ihre Zahl hat sich laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr von 3800 auf 4500 erhöht.

Nordkorea kündigt Ausbau des Atomprogramms an

Nordkorea kündigt Ausbau des Atomprogramms an

Seoul/Peking (dpa) - Die Drohungen aus Nordkorea werden immer schärfer. Das Regime in Pjöngjang kündigte am Samstag den weiteren Ausbau seines umstrittenen Atomprogramms an.

Ägypten: Haft für tödliche Fußballkrawalle

Ägypten: Haft für tödliche Fußballkrawalle

Istanbul/Kairo (dpa) - Wegen der tödlichen Krawalle nach einem Fußballspiel vor mehr als einem Jahr sind in Ägypten rabiate Fans und Polizisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Blutiger Anschlag überschattet Hagel-Besuch in Kabul

Blutiger Anschlag überschattet Hagel-Besuch in Kabul

Kabul (dpa) - Nur wenige Stunden nach der Ankunft von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Afghanistan hat sich in Kabul ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Nach Angaben der Kriminalpolizei riss der Selbstmordattentäter neun Menschen mit in den Tod.

Piraten-Chef Schlömer für Verdoppelung der Mitgliedsbeiträge

Piraten-Chef Schlömer für Verdoppelung der Mitgliedsbeiträge

Essen (dpa) - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, plädiert für deutlich höhere Mitgliedsbeiträge. „Wenn wir mit professionellen Strukturen arbeiten wollen, brauchen wir einen durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von etwa 100 Euro im Jahr“.

Maduro jetzt Interimspräsident Venezuelas

Maduro jetzt Interimspräsident Venezuelas

Caracas (dpa) - Nur wenige Stunden nach der Trauerfeier für den gestorbenen venezolanischen Staatschef Hugo Chávez ist dessen Vize Nicolás Maduro am Freitagabend als Interimspräsident vereidigt worden.

Wahlen in Malta: Machtwechsel erwartet

Wahlen in Malta: Machtwechsel erwartet

Valletta (dpa) - In Malta haben am Samstag die Wahlen für ein neues Parlament begonnen. Etwa 330 000 Menschen sind aufgerufen, die 69 Parlamentsmandate neu zu vergeben. Umfragen zufolge gilt als sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Machtwechsel kommt.