Alle Politik-Artikel vom 01. Juli 2013

Istanbul/Kairo (dpa) - Bei den Massenprotesten in Ägypten setzt nun auch das mächtige Militär Präsident Mohammed Mursi und seine Muslimbruderschaft mit einem Ultimatum unter Druck.

Berlin/Moskau (dpa) - Der von den USA wegen Verrats gejagte Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden hat politisches Asyl in Russland beantragt.

Berlin. Die Mehreinnahmen für den deutschen Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze überschritten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, lag der Betrag bei knapp 1,2 Milliarden Euro. Von Stefan Vetter

Eine junge Frau verklagt ihren Vater — am Mittwoch muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Von Diana Niedernhöfer

Nach den Netzentgelten steigt 2014 auch die EEG-Förderung. Von Georg Ismar

Opposition stellt Präsident Mursi ein Ultimatum. Er soll zurücktreten. Militär droht mit Eingreifen. Von Mey Dudin

Die Bilder vom Sturm des Hauses der Muslimbruderschaft symbolisieren das Scheitern eines Experimentes. Mehr als 80 Jahre hat die Bruderschaft darauf hingearbeitet, Ägypten mit einem politischen Islam zu regieren. Von Lothar Leuschen

Moskau (dpa) - Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit, wie die Agentur Interfax am Montag meldete.

Berlin (dpa) - Die SPD will eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht formal ausschließen - aber alles dafür tun, um diese Option zu vermeiden. „Die Neuauflage einer großen Koalition will niemand in meiner Partei“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Berlin.

Zagreb (dpa) - Die ersten Zollschilder an den Grenzen sind abmontiert, das Telefonieren ist günstiger, und künftig fällt viel Papierkram weg: Kroatien ist als 28. Mitglied der EU beigetreten. Brüssel mahnt im Gegenzug weitere Reformen an.

Kabul (dpa) - Der Krieg in Afghanistan hat innerhalb eines Monats mehr als 1200 Menschen das Leben gekostet. Die afghanischen Sicherheitskräfte hätten im abgelaufenen afghanischen Kalendermonat bis zum 20. Juni 299 Tote zu beklagen gehabt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Sedik Sedikki.

Berlin (dpa) - Die Verbraucher in Deutschland müssen sich auf höhere Stromrechnungen einstellen. Ein Grund ist, dass die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien einer Studie zufolge 2014 erneut stark steigen wird.

Berlin (dpa) - Mit Befremden hat die Bundesregierung auf die mutmaßlichen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU reagiert.

Berlin (dpa). In Deutschland beantragen Millionen sozial schwache Menschen keine Hartz IV-Leistungen, obwohl sie Anspruch darauf hätten.

Berlin (dpa) - Von heute an bekommen die rund vier Millionen Ost-Rentner 3,29 Prozent mehr Geld, für die etwa 16 Millionen West-Ruheständler sind es 0,25 Prozent mehr. Der Unterschied liegt vor allem an der ungleichen Lohnentwicklung in Ost und West.

Vilnius (dpa) — Litauen übernimmt an diesem Montag von Irland die EU-Ratspräsidentschaft. Erstmals wird damit eine Ex-Sowjetrepublik für die nächsten sechs Monate die Geschäfte für die Mitgliedsstaaten der Union führen.

Machtdemonstration der Mursi-Gegner - Mindestens vier Tote