Alle Politik-Artikel vom 04. März 2013
Gesetz stoppt horrende Kassen-Zinsen

Gesetz stoppt horrende Kassen-Zinsen

Aufschläge sollen reduziert werden, weil Mitglieder in die Schuldenfalle rutschen. Gesetzlichen Versicherern fehlen 4,5 Milliarden.

Ruf nach Begrenzung von Managergehältern

Ruf nach Begrenzung von Managergehältern

Berlin (dpa) - Politiker aus Koalition und Opposition haben nach dem Schweizer Volksentscheid eine Deckelung von Managergehältern gefordert - die Bundesregierung aber sieht vor der Wahl keinen Handlungsbedarf.

Gift: Proben aus der Region unauffällig

Gift: Proben aus der Region unauffällig

Düsseldorf. Schimmelgift im Tierfutter hat in der Milch von nordrhein-westfälischen Kühen bislang keine nachweisbaren Spuren hinterlassen. Die ersten untersuchten Milchproben verdächtiger Höfe seien unauffällig, teilte das NRW-Verbraucherschutzministerium gestern mit.

Chance verpasst

Chance verpasst

Dass sich die Piraten konsequent selbst zerlegen und aller Voraussicht nach mittelfristig über ihre eigene Daseinsberechtigung streiten werden, können ihnen erstmal nur ihre Wähler vorwerfen. Sie haben sich ihre Strukturen selbst gegeben, die sie jetzt als politische Kraft beschränken.

Die Folgen nicht bedacht

Die Folgen nicht bedacht

Dass Schuldner bei 60 Prozent Zinsen nur schwer wieder ins Plus kommen, leuchtet ein. Die jetzt geforderten zwölf Prozent scheinen hoch genug. Zu tief darf der Satz allerdings auch nicht fallen. Denn die Krankenkassen haben die hohen Zinsen ja nicht aus Raffgier erhoben.

Sowjetsoldat nach 33 Jahren lebend in Afghanistan gefunden

Sowjetsoldat nach 33 Jahren lebend in Afghanistan gefunden

Moskau (dpa) - 33 Jahre lang war ein sowjetischer Soldat in Afghanistan verschollen - doch angeblich ist der Panzergrenadier nun lebend in dem Land am Hindukusch gefunden worden.

Kretschmann offen für Gespräche über Alternativen zu S21

Kretschmann offen für Gespräche über Alternativen zu S21

Stuttgart (dpa) - Die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn wollen am Dienstag über die Zukunft des umstrittenen Milliardenprojektes Stuttgart 21 entscheiden. Den 20 Kontrolleuren liegt der Vorschlag des Bahn-Vorstands vor, den Kostenrahmen von bislang kalkulierten 4,5 Milliarden auf bis zu 6,5 Milliarden Euro auszuweiten.

FDP geht bei Lohnuntergrenzen auf die Union zu

FDP geht bei Lohnuntergrenzen auf die Union zu

Berlin (dpa) - Die FDP geht auf ihren Koalitionspartner Union zu und will Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen ermöglichen. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland lehnen die Liberalen aber weiter ab.

Stimmenauszählung in Kenia hat begonnen

Stimmenauszählung in Kenia hat begonnen

Nairobi (dpa) - Kurz nach der Schließung der ersten Wahllokale in Kenia hat die Stimmauswertung begonnen. Während noch immer zahlreiche Wähler im Land Schlange standen, um zu den Urnen zu gehen, gab die Wahlkommission in Nairobi am Montagabend erste Ergebnisse bekannt.

Andrea Nahles übernimmt SPD-Wahlkampfleitung

Andrea Nahles übernimmt SPD-Wahlkampfleitung

Berlin (dpa) - Nach zahlreichen Pannen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SPD-Spitze die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu geordnet. Laut einem neuen Verteilungsplan übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne.

CDU gegen schnelle Gleichstellung der Homo-Ehe

CDU gegen schnelle Gleichstellung der Homo-Ehe

Berlin (dpa) - Nach Protesten des konservativen Unionsflügels bremst die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.

Türkische Armee weist Kritik des Wehrbeauftragten zurück

Türkische Armee weist Kritik des Wehrbeauftragten zurück

Istanbul/Berlin (dpa) - Die türkische Armee wehrt sich gegen die Kritik aus Deutschland an den Einsatzbedingungen für Bundeswehrsoldaten in der Türkei. Die Beschwerden des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus entsprächen nicht der Wahrheit, erklärte der Generalstab in Ankara.

Piraten hoffen auf enttäuschte Grünen-Wähler

Piraten hoffen auf enttäuschte Grünen-Wähler

Berlin (dpa) - Einen personellen Neuanfang bei den Piraten wird es trotz der Krise der Partei nicht geben - jedenfalls nicht vor der Bundestagswahl. Parteichef Bernd Schlömer setzt vor allem auf enttäuschte Grünen-Wähler.

Neuer Rekord: 259 Nominierungen für Friedensnobelpreis

Neuer Rekord: 259 Nominierungen für Friedensnobelpreis

Oslo (dpa) - Für den diesjährigen Friedensnobelpreis sind bei den Juroren in Norwegen 259 Nominierungen eingegangen - so viele wie nie zuvor seit der ersten Vergabe im Jahr 1901. Das teilte das Nobelinstitut in Oslo mit.

Kardinäle bereiten die Papst-Wahl vor

Kardinäle bereiten die Papst-Wahl vor

Rom (dpa) - Die Vorbereitungen für das mit Spannung erwartete Konklave haben im Vatikan begonnen. 142 Kardinäle aus aller Welt versammelten sich in Rom, um sich hinter verschlossenen Türen auszutauschen und über den Beginn der Papst-Wahl zu beraten.

Neue Runde im Tarifkonflikt der Krankenhaus-Ärzte

Neue Runde im Tarifkonflikt der Krankenhaus-Ärzte

Düsseldorf (dpa) - Für die bundesweit gut 50 000 Ärzte an städtischen Kliniken sind am Montag die Tarifverhandlungen in fünfter Runde weitergegangen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) rief den Marburger Bund kurz zuvor zu Kompromissbereitschaft auf.

Anschlag in Pakistan: Dutzende Tote

Anschlag in Pakistan: Dutzende Tote

Islamabad (dpa) - Nach dem verheerenden Anschlag auf Schiiten mit mehr als 50 Toten ist das öffentliche Leben in der südpakistanischen Millionenmetropole Karachi zum Stillstand gekommen.

Islamisten vorne bei erster „Wahl“ für syrisches Rebellengebiet

Islamisten vorne bei erster „Wahl“ für syrisches Rebellengebiet

Gaziantep/Damaskus (dpa) - Angehörige syrischer Revolutionsgruppen und Oppositionsparteien haben erstmals lokale Vertretungen für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete der Provinz Aleppo gewählt.

Futter-Skandal in NRW: Warten auf Ergebnisse von Milchproben

Futter-Skandal in NRW: Warten auf Ergebnisse von Milchproben

Düsseldorf. Das Düsseldorfer Umweltministerium wartet auf Ergebnisse der Milchproben von Höfen, die mit verdächtigen Futtermitteln belieferten worden sind. Es sei nicht klar, wann die ersten offiziellen Ergebnisse vorliegen, sagte ein Ministeriumsspracher am Montag.