Alle Politik-Artikel vom 22. März 2013
Bersani soll Italiens neue Regierung bilden

Bersani soll Italiens neue Regierung bilden

Rom (dpa) - Pier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Bündnisses versuchen, die neue italienische Regierung zu bilden und das Parlament damit aus seiner Patt-Situation zu führen.

Zyprisches Parlament billigt neues Rettungsprogramm

Zyprisches Parlament billigt neues Rettungsprogramm

Nikosia (dpa) - Im zyprischen Parlament hat die Abstimmung über ein Sparpaket zur Rettung Zyperns begonnen. Das Parlament billigte mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken.

Obama fürchtet Extremisten-Enklave in Syrien

Obama fürchtet Extremisten-Enklave in Syrien

Amman/Jerusalem (dpa) - US-Präsident Barack Obama fürchtet, dass Extremisten das Machtvakuum in Syrien ausnutzen könnten. „Ich bin sehr besorgt, dass es zu einer Enklave des Extremismus werden könnte“, sagte er am Freitag nach einem Gespräch mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman.

Aussitzen

Aussitzen

Das Ermittlungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy ist ein herber Schlag für den Ex-Präsidenten. Erst kürzlich hatte er angekündigt, seiner zerstrittenen Partei, der UMP, helfen zu wollen — und kokettierte mit einer Kandidatur bei der kommenden Präsidentschaftswahl.

Konsequenzen . . .

Konsequenzen . . .

Der rot-grün dominierte Bundesrat hat also „Konsequenzen“ aus dem jüngsten Lebensmittelskandal gezogen. Stärkere Kontrollen, schärfere Sanktionen? Natürlich nicht. Die Verbraucher sollen in Zukunft früher über solcherlei Missstände informiert werden.

Russen lassen Zyprer auflaufen

Russen lassen Zyprer auflaufen

Aus Moskau gibt es keine Hilfe — vorerst. Experten vermuten, dass der Kreml auf eine Zuspitzung der Krise spekuliert.

Salafisten: NRW will beim Ausstieg helfen

Salafisten: NRW will beim Ausstieg helfen

Düsseldorf. NRW baut seinen Kampf gegen gewaltbereite Salafisten aus. Nachdem in der vergangenen Woche drei Vereine verboten wurden, will Innenminister Ralf Jäger (SPD) nun auch Angebote für potenzielle Aussteiger schaffen. „Wir werden zunächst drei Anlaufstellen im Raum Rhein/Ruhr einrichten“, erklärte er am Freitag in einer Aktuellen Stunde im Landtag.

Eisbachsurfer bei Nacht

Eisbachsurfer bei Nacht

Eisbachsurfer bei Nacht: Unter Flutlicht surft ein Münchener auf der künstlichen Welle des Eisbaches im Englischen Garten. Foto: Peter Kneffel

„HB“: EZB bereitet Kapitalverkehrskontrollen für Zypern vor

„HB“: EZB bereitet Kapitalverkehrskontrollen für Zypern vor

Frankfurt/Main (dpa) - Um eine massive Kapitalflucht aus dem Euro-Krisenland Zypern zu verhindern, bereitet die Europäische Zentralbank (EZB) einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge massive Beschränkungen des Kapitalverkehrs vor.

DIW: Pläne für Strompreisbremse kein „großer Wurf“

DIW: Pläne für Strompreisbremse kein „großer Wurf“

Berlin (dpa) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen steigende Strompreise als unzureichend kritisiert.

US-Außenminister Kerry soll Nahost-Friedensprozess voranbringen

US-Außenminister Kerry soll Nahost-Friedensprozess voranbringen

Jerusalem (dpa) - US-Außenminister John Kerry wird am Samstagabend nach einem Besuch in Jordanien zurück in Israel erwartet. Kerry werde Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen, meldete der israelische Rundfunk am Freitag.