Angst vor dem Wettrüsten in Syrien
Franzosen fordern Waffenlieferungen an die Rebellen.
Brüssel. Für die einen ist es ein Schwenk, für die anderen eine Frage der Gradlinigkeit. Die Franzosen wollen — zunächst mit Unterstützung der Briten — nun doch im syrischen Bürgerkrieg den Aufständischen Waffen liefern. Die Deutschen und andere EU-Partner sind skeptisch. Der französische Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron hätten auf dem EU-Gipfel „ihre veränderte Haltung zur Kenntnis gegeben“, berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach Abschluss der Beratungen.
Der Vorstoß soll nun in einer Woche erörtert werden, wenn die EU-Außenminister zu ihrem Frühjahrstreffen in Dublin zusammenkommen. Damit hat Merkel Zeit gewonnen. „Meine Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen“, bekannte die Kanzlerin. Sie lässt indes keinen Zweifel daran, dass sie vorderhand weniger von den Argumenten der Kollegen Hollande und Cameron beeindruckt ist als von der „ganzen Reihe von Vorbehalten“, die in der Sitzung geäußert worden seien.
Besonders entschieden gegen eine Lockerung des Waffen-Embargos sind die Schweden und die Österreicher. „Man kann in einem Konflikt, in den man Waffen liefert, zu keiner Lösung kommen“, warnte der Wiener Kanzler Werner Faymann.
EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat ebenfalls massive Bedenken: Würden Russen und Iraner nicht ihrerseits Assads Militär nur noch ungehemmter mit Waffen versorgen? Bekäme man statt Waffengleichheit zwischen Damaskus und den Aufständischen nicht einen verheerenden Rüstungswettlauf? In wessen Hände können die Waffen gelangen?
Auch die Briten gingen am Ende des Gipfels doch noch auf Distanz zur französischen Position. Es sei wichtig, das Embargo zu lockern, sagte Cameron. Aber beim gegenwärtigen Stand der Dinge „möchte Großbritannien keine Waffen an die Rebellen liefern“.
