Schily übernimmt Teil der politischen Verantwortung im Fall NSU
Berlin (dpa) - Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Fall NSU einen Teil der politischen Verantwortung übernommen. Dass es über Jahre nicht gelungen sei, der Neonazi-Terrorzelle auf die Spur zu kommen und ihre Morde zu verhindern, sei „höchst schockierend“ und „besonders deprimierend und bitter“.
Das sagte der 80-Jährige am Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Seine damalige Fehleinschätzung zum Kölner Nagelbombenanschlag 2004, der ebenfalls der Terrorbande zugerechnet wird, bezeichnete Schily als „schwerwiegenden Irrtum“.
Der SPD-Politiker hatte von 1998 bis 2005 an der Spitze des Innenressorts gestanden. In seine Amtszeit fielen die meisten der Morde, die auf das Konto der Terrorzelle gehen sollen. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ werden in den Jahren 2000 bis 2007 zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Gruppe war erst im November 2011 aufgeflogen.
Schily räumte ein, die Sicherheitsbehörden hätten in dem Fall offensichtlich versagt und einen „absoluten Misserfolg“ eingefahren. Dies sei eine schwere Niederlage für den Rechtsstaat. Er trage dafür gemeinsam mit den damaligen Landesinnenministern die politische Verantwortung. Schily betonte, ihn belaste das sehr.
Besondere Kritik hatte sich der damalige Ressortchef mit seiner Äußerung zum Nagelbombenanschlag im Juni 2004 in Köln eingehandelt. Damals war vor einem türkischen Friseursalon in der Keupstraße ein Sprengsatz explodiert, 22 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Schily hatte am Tag nach der Tat gesagt, er gehe nicht von einem terroristischen Hintergrund aus; die Ermittlungsergebnisse deuteten eher auf einen kriminellen Hintergrund hin. Bereits im vergangenen Jahr hatte der SPD-Politiker diese Einschätzung in einem Interview als Fehler bezeichnet. Dies wiederholte er nun im Ausschuss. Schily betonte aber, er habe damals lediglich die vorläufige Bewertung der Sicherheitsbehörden wiedergegeben und nie einen fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen. Details zu der Frage, von wem die Informationen genau stammten und wie sie ihn erreichten, nannte der Ex-Minister allerdings nicht und verwies auf Erinnerungslücken.
Mehrere Obleute des Ausschusses warfen Schily vor, er habe die Ermittlungen damals durch seine vorschnelle Einschätzung in die falsche Richtung gelenkt. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) beklagte, die Ermittlungen seien borniert und vorurteilsbehaftet gewesen.
Schily gestand ein, die Sicherheitsbehörden hätten die rechtsterroristische Gefahr zu seiner Amtszeit unterschätzt. Die Strukturen seien zu zersplittert gewesen und die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Stellen nicht ausreichend. Die jüngsten Reformschritte des jetzigen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) - wie die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei und eines Abwehrzentren gegen Rechtsextremismus - lobte er.
