Alle Politik-Artikel vom 02. März 2013
Portugiesen protestieren gegen Sparpolitik

Portugiesen protestieren gegen Sparpolitik

Lissabon (dpa) - Hunderttausende Portugiesen haben am Samstag gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an den Kundgebungen in mehr als 30 portugiesischen Städten insgesamt 1,5 Millionen Menschen teil.

Krawalle bei Kerry-Besuch in Ägypten

Krawalle bei Kerry-Besuch in Ägypten

Kairo (dpa) - Krawalle und Proteste haben den ersten Besuch von US-Außenminister John Kerry in Ägypten überschattet. Nachdem mehrere Oppositionelle eine Einladung zu einem Gespräch mit ihm ausgeschlagen hatten, demonstrierten einige Dutzend Anhänger linker und liberaler Parteien vor dem Außenministerium in Kairo.

Kauder: Keine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe

Kauder: Keine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um gleiche Rechte für homosexuelle Paare ist keine rasche Einigung in Sicht. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte das Nein seiner Partei zu einer raschen Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf Homosexuelle nachdrücklich.

BA: Großteil der Hartz-IV-Empfänger bekommt Job auf Dauer

BA: Großteil der Hartz-IV-Empfänger bekommt Job auf Dauer

Berlin (dpa) - Knapp zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger, die von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt werden, bekommen einen längerfristigen Job. „62 Prozent haben ein Jahr oder länger Arbeit“, sagte der Vorstand der Bundesagentur, Heinrich Alt.

Schlechte Noten für Piraten-Geschäftsführer Ponader

Schlechte Noten für Piraten-Geschäftsführer Ponader

Berlin (dpa) - Der umstrittene Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, ist in einer parteiinternen Umfrage abgestraft worden. Wie Ponader am Samstag selbst über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, haben ihm fast 1200 Parteimitglieder die Schulnote sechs gegeben, zusammen nur gut 600 die Noten eins bis vier.

FDP will Weg für Lohnuntergrenzen in allen Branchen ebnen

FDP will Weg für Lohnuntergrenzen in allen Branchen ebnen

Berlin (dpa) - In den Streit um den Mindestlohn kommt immer mehr Bewegung. Die FDP plädiert in einem Positionspapier dafür, die Voraussetzungen für Lohnuntergrenzen in allen Branchen zu schaffen - die allerdings von den Tarifparteien in Eigenregie ausgehandelt werden sollen.

Beim deutschen Patriot-Einsatz knirscht es

Beim deutschen Patriot-Einsatz knirscht es

Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, sieht erhebliche Missstände beim erst vor kurzem begonnenen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei. Das geht aus einem Bericht an den Verteidigungsausschuss hervor, in dem Königshaus Eindrücke von einem Truppenbesuch im Nato-Partnerland vor wenigen Tagen schildert.

Grillo: Politisches System Italiens wird kollabieren

Grillo: Politisches System Italiens wird kollabieren

Berlin (dpa) - Der Überraschungssieger der Parlamentswahl in Italien, Beppe Grillo, rechnet mit einem Zusammenbruch des politischen Systems seines Landes. Grillos neue Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) war bei der Wahl Ende Februar mit 25,55 Prozent auf Anhieb stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus geworden.

Debatte über Zuwanderung wird schärfer

Debatte über Zuwanderung wird schärfer

Berlin (dpa) - Die Diskussion über den Zustrom sogenannter Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa nach Deutschland wird schärfer. Der Präsident des Ifo-Wirtschaftsinstituts, Hans Werner Sinn, forderte, der Zuwanderung „einen Riegel vorzuschieben“.

Obama setzt Zwangssparen in Gang

Obama setzt Zwangssparen in Gang

Washington/Tel Aviv (dpa) - Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt US-Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit schweren Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang.

Westerwelle: Erdogans Zionismus-Äußerungen nicht akzeptabel

Westerwelle: Erdogans Zionismus-Äußerungen nicht akzeptabel

Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bemerkungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Zionismus scharf kritisiert. „Diese Äußerungen sind verletzend und nicht akzeptabel“, sagte Westerwelle am Samstag nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

Gabriel: Politik muss wieder näher ran an die Menschen

Gabriel: Politik muss wieder näher ran an die Menschen

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in der Beteiligung der Bürger am eigenen Wahlprogramm einen Beitrag, um die Politik wieder stärker für die Alltagssorgen der Menschen zu öffnen.

De Maizière rechnet mit längerem Mali-Einsatz der Bundeswehr

De Maizière rechnet mit längerem Mali-Einsatz der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet damit, dass der Bundeswehreinsatz in Mali länger dauert und die auf ein Jahr befristeten Mandate nicht ausreichen. „Die malische Armee ist in einem schlechten Zustand, sie kann sich kaum in einem Jahr in einen guten Zustand versetzen lassen.