Alle Politik-Artikel vom 30. Januar 2013

Ägyptens Präsident Mursi betont, dass sein Land ein ziviler Rechtsstaat werden soll. Doch in Deutschland bleiben Zweifel. Von Christoph Sator

Der Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi war kurz, aber umso bedeutender. Zwar entwickelt sich dessen Land seit der Revolution gegen Husni Mubarak in eine Richtung, die niemandem in der westlichen Welt gefallen kann. Von Lothar Leuschen

„Vergessen Sie das doch. Es ist doch schon so lange her.“ Diese Sätze aus der Nachkriegszeit, die Inge Deutschkron zitierte, erklären die Verpflichtung, die auch für kommende Generationen in Deutschland fortbesteht: Die Verbrechen der Nazizeit dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Von Stefan Küper

Die 90-jährige Inge Deutschkron erinnert sich im Bundestag an ihren Kampf um das Überleben während der NS-Diktatur. Von Joachim Schucht

Im Kanzleramt geht es für Schwarz-Gelb um den Fahrplan bis zur Bundestagswahl. Von Stefan Vetter

Kritiker befürchten, dass durch die Neuregelung die Preise steigen und die Netzinfrastruktur vernachlässigt wird. Von Tanja Henkel

Berlin (dpa) - Zum 80. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtübernahme haben Politiker und Holocaust-Überlebende die Verantwortung der Deutschen hervorgehoben.

Berlin/Kairo (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi zur Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten aufgefordert. Das islamistische Staatsoberhaupt versicherte nach einem Treffen am Mittwoch im Kanzleramt: „Ägypten wird ein Rechtsstaat sein.“

Bamako/Berlin (dpa) - Die französische Armee treibt in Mali die islamistischen Rebellen vor sich her. Der deutsche Beitrag am Kriegseinsatz hält sich in Grenzen. Dafür ist die moralische Unterstützung umso größer.

Berlin (dpa) - Der mit Sexismus-Vorwürfen konfrontierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle schweigt weiter: Nachfragen, ob er sich öffentlich bei „Stern“-Journalistin Laura Himmelreich entschuldigen wolle, wich der 67-Jährige am Mittwoch aus.

Merkel: Menschenrechte einhalten - Mursi: Ägypten Rechtsstaat

Washington (dpa) - Neuer US-Außenminister und Nachfolger von Hillary Clinton wird der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry. Der 69-jährigen Demokrat gilt als besonnener und pragmatischer Politiker, der militärischen Abenteuern kritisch gegenübersteht.

Berlin (dpa) - Ohne Licht über die dunkle Kreuzung, falsch durch Einbahnstraßen: Radler, die Vorschriften missachten, sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Pläne stoßen auch auf Kritik.

Berlin (dpa) - SPD und Grüne verspüren nach dem knappen Erfolg in Niedersachsen auch bundesweit leichten Aufwind. Die SPD verbessert sich in dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von „Stern“ und RTL um zwei Punkte auf 25 Prozent.

Eine steife Brise weht in Berlin, während Angela Merkel Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi (verdeckt durch den Regenschirm) begrüßt. Foto: Sven Hoppe

Berlin (dpa) - Sie demonstrieren gegen Kohle- oder Windkraft, gegen Bahnhöfe und Flughäfen. Der Bürgerprotest ist meist punktuell und lokal - und wird von immer mehr Älteren getragen.

Streitfall Klassenfahrt: Die Lehrer haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten. Doch reicht das vom Land zur Verfügung gestellte Geld überhaupt? Lehrerverbände und die CDU haben Zweifel.

Berlin (dpa) - Der Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Verbrauchern vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon ist fertiggestellt. Aus Koalitionskreisen wurde nach einem entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigt, dass es einen Durchbruch gegeben habe.

Wiesbaden (dpa) - In Deutschland gibt es immer mehr Ärzte, Kranken- und Altenpfleger. Rund 4,9 Millionen Menschen waren Ende 2011 im Gesundheitswesen tätig - etwa jeder neunte Beschäftigte im Land.

Berlin (dpa) - Deutschland stellt weitere zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und den umliegenden Ländern bereit. Das teilte das Außenministerium mit.