Alle Politik-Artikel vom 16. Januar 2013
Islamisten bringen in Algerien Ausländer in ihre Gewalt

Islamisten bringen in Algerien Ausländer in ihre Gewalt

Algier/London/Dublin/Oslo (dpa) - Mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer haben im Osten Algeriens ein Gasfeld überfallen und zahlreiche Ausländer in ihre Gewalt gebracht. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, mindestens sieben verletzt.

Obama kämpft auf breiter Front gegen Waffenflut

Obama kämpft auf breiter Front gegen Waffenflut

Washington (dpa) - Verkaufsverbot für Sturmgewehre, ein Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Schuss Munition und verschärfte Überprüfungen von Waffenkäufern - das sind die Kernpunkte, mit denen US-Präsident Brack Obama die Waffengewalt im Land eindämmen will.

Kraft gibt Kita-Versprechen ab

Kraft gibt Kita-Versprechen ab

Ministerpräsidentin hält die Erfüllung des Rechtsanspruchs für machbar. Spekulationen, sie gehe nach Berlin, erteilt sie eine Absage.

Ruhiges Fahrwasser

Ruhiges Fahrwasser

Für die rot-grüne Landesregierung dürfte das Jahr ein ruhiges werden — nach den Turbulenzen im vergangenen Jahr werden sich alle Beteiligten darüber nicht beklagen. Die Koalition arbeitet nun das vereinbarte Pensum ab.

Deutschland beteiligt sich an Militäreinsatz in Mali

Deutschland beteiligt sich an Militäreinsatz in Mali

Bamako/Berlin (dpa) - Mit dem Eingreifen französischer Bodentruppen hat sich der Konflikt in Mali dramatisch zugespitzt. Erstmals wurden französische Spezialkräfte im Zentrum des westafrikanischen Landes nach Medienberichten in direkte Kämpfe mit islamistischen Rebellen verwickelt.

Holocaust-Leugner Williamson erneut zu Geldstrafe verurteilt

Holocaust-Leugner Williamson erneut zu Geldstrafe verurteilt

Regensburg (dpa) - Holocaust-Leugner Richard Williamson ist vom Amtsgericht Regensburg erneut wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er soll 1800 Euro zahlen, wie das Gericht erläuterte.

Malu Dreyer zur Nachfolgerin von Kurt Beck gewählt

Malu Dreyer zur Nachfolgerin von Kurt Beck gewählt

Mainz (dpa) - Malu Dreyer (SPD) ist neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Die Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) erhielt bei ihrer Wahl im Landtag in Mainz 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht rechnerisch genau der rot-grünen Mehrheit.

Machtprobe zwischen Justiz und Regierung in Pakistan dauert an

Machtprobe zwischen Justiz und Regierung in Pakistan dauert an

Islamabad (dpa) - Die Machtprobe zwischen Justiz und Regierung in Pakistan dauert an. Entgegen einer Anordnung des Verfassungsgerichts wurde Premierminister Raja Pervez Ashraf bis Mittwochabend nicht unter Korruptionsverdacht festgenommen.

IAEA-Team fordert in Teheran Zugang zu Militäranlage

IAEA-Team fordert in Teheran Zugang zu Militäranlage

Teheran (dpa) - Ein Inspektorenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist in Teheran eingetroffen. Die Experten wollen die iranische Führung dazu bewegen, ihnen Zugang zur Militäranlage Parchin zu gewähren.

Baden-Württemberg will Datenschutz-Pläne im Bundesrat kippen

Baden-Württemberg will Datenschutz-Pläne im Bundesrat kippen

Berlin (dpa) - Bei einem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen will Baden-Württemberg die umstrittenen Koalitionspläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz in der Länderkammer stoppen.

Rekord für Merkel: Union bei 43 Prozent

Rekord für Merkel: Union bei 43 Prozent

Berlin (dpa) - Die SPD setzt ihre Talfahrt nach einer neuen Umfrage fort - die Union dagegen verzeichnet Rekord-Zustimmungswerte.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zu Gast bei DGB-Spitze

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zu Gast bei DGB-Spitze

Berlin (dpa) - Einen Tag nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute mit den Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammen. Beide Seiten wollen dabei ihre Positionen mit Blick auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl abstecken.