Alle Politik-Artikel vom 25. Januar 2013
Neuer Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig

Neuer Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig

Berlin. Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Lebenszeit

Lebenszeit

Eine abgebrochene Ausbildung ist immer auch ein Stück vertane Lebenszeit. Umso wichtiger ist es, verantwortungsvoll damit umzugehen. Das A und O ist eine frühzeitige und effektive Berufsorientierung. Sie braucht einen festen Platz im Unterricht.

Ungeliebte Notwendigkeit

Ungeliebte Notwendigkeit

Eine bewaffnete Drohne ist eine Angriffswaffe. Ziele werden von Satelliten erfasst und von Menschen ausgewählt. Der Pilot sitzt irgendwo auf der Welt vor einem Computer und zieht den Abzug. Die unbemannte Drohne führt den Befehl aus.

Hohe Haftstrafen im Berliner Islamisten-Prozess

Hohe Haftstrafen im Berliner Islamisten-Prozess

Berlin (dpa) - Wegen Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al-Kaida sind zwei Islamisten in Berlin zu langer Haft verurteilt worden. Das Kammergericht verhängte am Freitag gegen einen 27 Jahre alten Deutschen eine Freiheitsstrafe von neun Jahren.

Truppen in Mali marschieren auf Timbuktu zu

Truppen in Mali marschieren auf Timbuktu zu

Bamako/Paris (dpa) - Die malisch-französische Militäroffensive verzeichnet weitere Erfolge im Norden des Wüstenstaates: Die Truppen standen am Freitag offenbar kurz vor dem Einmarsch in die historische Stadt Timbuktu.

Bayerischer Landtag soll am 15. September gewählt werden

Bayerischer Landtag soll am 15. September gewählt werden

München (dpa) - Der bayerische Landtag soll am 15. September gewählt werden - und damit voraussichtlich eine Woche vor der Bundestagswahl. Darauf verständigten sich CSU und FDP am Freitag bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in München, wie beide Koalitionspartner anschließend berichteten.

Politbarometer: SPD und Steinbrück legen zu

Politbarometer: SPD und Steinbrück legen zu

Berlin (dpa). Der rot-grüne Erfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen verschafft der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch bundesweit etwas Rückenwind. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer klettert die SPD um einen Punkt auf 29 Prozent, die Union verliert einen Punkt auf 41 Prozent.

Duma nimmt Verbot von „Homo-Propaganda“ an

Duma nimmt Verbot von „Homo-Propaganda“ an

Moskau (dpa) - Begleitet von Zusammenstößen zwischen Homosexuellen und Ultraorthodoxen hat die russische Staatsduma erwartungsgemäß in erster Lesung ein umstrittenes Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ angenommen.

Experten: Nebeneinkünfte von NRW-Abgeordneten umfassend offenlegen

Experten: Nebeneinkünfte von NRW-Abgeordneten umfassend offenlegen

Die Rednerhonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Millionenhöhe haben Kritik ausgelöst - und eine Debatte darüber, wo, wie genau und was Abgeordnete an Nebeneinkünften offenlegen sollen. Das NRW-Parlament hat dazu Experten angehört.

Bürger trauen Duo Rösler/Brüderle wenig zu

Bürger trauen Duo Rösler/Brüderle wenig zu

Berlin (dpa) - Nur 19 Prozent der Bürger glauben einer Umfrage zufolge, dass die FDP mit ihrem Spitzenduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle wieder nach vorn kommen kann. Das ZDF-Politbarometer ergab, dass 53 Prozent der Befragten nicht mit größeren Auswirkungen rechnen.

Wehrbeauftragter fordert mehr Schlaf für Soldaten

Wehrbeauftragter fordert mehr Schlaf für Soldaten

Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat mehr Schlaf für Bundeswehrsoldaten gefordert. In einer Umfrage habe sein Amt herausgefunden, dass ein sehr großer Teil der Truppe auch im Regeldienst keine sechs Stunden Schlaf bekomme, sagte er der „Rheinischen Post“.

Nordkorea droht Südkorea nach verschärften Sanktionen mit Krieg

Nordkorea droht Südkorea nach verschärften Sanktionen mit Krieg

Seoul (dpa) - Das Säbelrasseln auf der koreanischen Halbinsel geht weiter: Nordkorea droht Südkorea für den Fall mit militärischer Gewalt, dass es den jüngsten UN-Sanktionsbeschluss gegen sein Nachbarland umsetzt.

Wirbel um „Stern“-Bericht über Brüderle

Wirbel um „Stern“-Bericht über Brüderle

Berlin (dpa) - Ein Bericht des „Stern“ über angebliche anzügliche Äußerungen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber einer Mitarbeiterin des Magazins sorgt für Wirbel.

Politologe: Terrorzelle NSU hatte mehr als drei Mitglieder

Politologe: Terrorzelle NSU hatte mehr als drei Mitglieder

Berlin (dpa) - Die rechtsextreme Terrorzelle NSU war nach Überzeugung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke kein Trio, sondern eine größere Gruppierung. „Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestand“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Westliche Bürger sollen Bengasi verlassen

Westliche Bürger sollen Bengasi verlassen

Berlin/London/Tripolis (dpa) - Angesichts des französischen Militäreinsatzes gegen Islamisten in Mali wächst die Terrorangst im nördlichen Afrika.

Merkel wirbt in Chile für neues Rohstoffabkommen

Merkel wirbt in Chile für neues Rohstoffabkommen

Berlin (dpa) - Deutschland will mehr Rohstoffe in Chile ausbeuten. Bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Wochenende in der Hauptstadt Santiago de Chile wollen Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums mit Chiles Bergbauministerium ein Rohstoffabkommen abschließen.

Schavan will in Ulm wieder Bundestagskandidatin werden

Schavan will in Ulm wieder Bundestagskandidatin werden

Ulm (dpa) - Die wegen ihrer Doktorarbeit unter Druck geratene Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will sich heute in Ulm erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl aufstellen lassen. Bislang hat die 57-Jährige keine Mitbewerber.