Alle Politik-Artikel vom 09. Januar 2013
Nachbessern

Nachbessern

Das Hilfspaket des Landes für die ärmsten unter den Kommunen, im Politikerdeutsch Stärkungspakt genannt, ist eine bestechende Idee und wurde allseits gelobt. Es gab Notfallpatienten wieder Hoffnung.

Kranker Chávez sagt Amtsantritt ab - und bleibt im Amt

Kranker Chávez sagt Amtsantritt ab - und bleibt im Amt

Caracas (dpa) - Venezuelas schwerkranker Staatschef Hugo Chávez bleibt im Amt, obwohl er sein neues Mandat aus gesundheitlichen Gründen nicht fristgerecht antreten kann.

Zensurvorwurf bringt Kirche in Bedrängnis

Zensurvorwurf bringt Kirche in Bedrängnis

Fehlt der Aufklärungswille oder hat es nur Streit gegeben? Kriminologe Christian Pfeiffer spricht sogar von Aktenvernichtung.

FDP stürzt auf zwei Prozent ab

FDP stürzt auf zwei Prozent ab

Krise der Partei verschärft sich kurz vor der Niedersachsenwahl. Viele Liberale sehen Attacken von Niebel auf den Parteichef als Grund.

Alles auf Anfang

Alles auf Anfang

Alles nicht so schlimm. So lauten die Reaktionen der FDP-Parteigranden auf die jüngste Umfrage. In Wirklichkeit stecken die Liberalen in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Aber nicht nur der Volksmund weiß, dass jede Krise auch eine Chance ist.

Pleite-Städte setzen Land unter Druck

Pleite-Städte setzen Land unter Druck

Städtetag verlangt Nachbesserung beim Hilfspaket. Es geht um 110 Millionen Euro im Jahr. Doch der Minister winkt ab.

Umfrage-Absturz schockt FDP: Nur noch zwei Prozent

Umfrage-Absturz schockt FDP: Nur noch zwei Prozent

Berlin (dpa) - Schock für die FDP kurz vor der Niedersachsen-Wahl: Die Liberalen stürzen in einer neuen Umfrage auf nur noch zwei Prozent ab. Offensichtlich ist das die Quittung für die seit Wochen anhaltende Führungsdebatte um Parteichef Philipp Rösler.

NRW: Staatssekretär soll Plagiat verfasst haben

NRW: Staatssekretär soll Plagiat verfasst haben

Düsseldorf. Gegen den Staatssekkretär für Medienfragen in NRW, den SPD-Politiker Marc Jan Eumann (46), läuft ein Verfahren der Technischen Universität (TU) Dortmund. Dort wird überprüft, ob seine Dissertation aus dem Jahr 2011 zum Thema „Deutscher Pressedienst“ ein Plagiat darstellt.

Obamas Stabschef Lew soll Finanzminister werden

Obamas Stabschef Lew soll Finanzminister werden

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will nach Informationen des „Wall Street Journal“ seinen Stabschef Jacob Lew zum neuen Finanzminister ernennen. Dies berichtete das Blatt unter Berufung auf nicht genannte Quellen aus der demokratischen Partei.

Bischöfe stoppen Studie zu sexuellem Missbrauch

Bischöfe stoppen Studie zu sexuellem Missbrauch

Bonn/Trier/Hannover (dpa) - Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche ist vorerst gescheitert. Am Mittwoch kündigten die Bischöfe vorzeitig den Vertrag mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen, dessen Leiter Christian Pfeiffer der Kirche Zensur vorwarf.

NRW spart 152 Millionen — vor allem bei Verkehr und Umwelt

NRW spart 152 Millionen — vor allem bei Verkehr und Umwelt

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung setzt für den Etat 2013 bei den Förderprogrammen kräftig den Rotstift an. Der Gesamtbetrag soll von 779 Millionen auf 626 Millionen Euro sinken.

Kostenlawine bedroht neuen Berliner Flughafen

Kostenlawine bedroht neuen Berliner Flughafen

Berlin (dpa) - Auf den unvollendeten Hauptstadtflughafen rollt die nächste Kostenwelle zu. Die jüngste Terminabsage dürfte nach ersten Schätzungen mehrere hundert Millionen Euro kosten.

SPD will mit Mietpreisbremse und mehr Kindergeld punkten

SPD will mit Mietpreisbremse und mehr Kindergeld punkten

Hannover (dpa) - Bezahlbare Mieten in Städten und mehr Kindergeld für Geringverdiener: Die SPD will weg von den Negativschlagzeilen über ihren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und wieder inhaltlich punkten.

Spaß im Schnee

Spaß im Schnee

Spaß im Schnee: Es steht zu vermuten, dass diese südkoreanischen Soldaten dabei nicht ganz freiwillig strahlen. Sie sollen lernen, bei extremer Kälte zu überleben. Foto: Yonhap

Gericht lockert Haftbedingungen für Zschäpe

Gericht lockert Haftbedingungen für Zschäpe

München (dpa) - Das Oberlandesgericht München hat die Haftbedingungen für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe gelockert. Besuche der Verteidiger dürfen künftig ohne Trennscheibe stattfinden.

Kommunen fordern mehr Hilfe vom Land - Sanierungskurs gefährdet

Kommunen fordern mehr Hilfe vom Land - Sanierungskurs gefährdet

Düsseldorf (dpa). Angesichts einer anhaltenden Finanzkrise in vielen Kommunen hat der Städtetag NRW das Land aufgefordert, auf angekündigte Kürzungen für mehrere Städte zu verzichten. Zudem solle der Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgestockt werden, um weiteren notleidenden Kommunen Zugang zu Hilfen zu ermöglichen.

Einwanderer verdienen deutlich schlechter

Einwanderer verdienen deutlich schlechter

Nürnberg (dpa) - Ausländer, die in der Bundesrepublik arbeiten, verdienen einer Studie zufolge deutlich schlechter als Deutsche. Anfangs bekommen sie im Mittel 64 Prozent des deutschen Durchschnittslohns, nach acht Jahren sind es dann 72 Prozent.

Krawalle in Belfast nehmen kein Ende

Krawalle in Belfast nehmen kein Ende

London/Belfast (dpa) - Die nordirische Politik bekommt den Streit um das Hissen der britischen Flagge auf dem Rathaus in Belfast nicht in den Griff.

USA schließen Totalabzug aus Afghanistan nicht aus

USA schließen Totalabzug aus Afghanistan nicht aus

Washington/Berlin (dpa) - Die USA schließen einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan nicht mehr aus. Es sei unklar, ob nach 2014 noch US-Soldaten im Land bleiben.

Altmaier setzt auf SPD und Grüne bei Endlagersuche

Altmaier setzt auf SPD und Grüne bei Endlagersuche

Kreuth (dpa) - Mit einem Nein zu deutschen Atommüllexporten ins Ausland versucht Umweltminister Peter Altmaier, SPD und Grüne am Verhandlungstisch zu einem Endlager in der Bundesrepublik zu halten.