Alle Politik-Artikel vom 09. Januar 2013

Das Hilfspaket des Landes für die ärmsten unter den Kommunen, im Politikerdeutsch Stärkungspakt genannt, ist eine bestechende Idee und wurde allseits gelobt. Es gab Notfallpatienten wieder Hoffnung. Von Frank Uferkamp

Caracas (dpa) - Venezuelas schwerkranker Staatschef Hugo Chávez bleibt im Amt, obwohl er sein neues Mandat aus gesundheitlichen Gründen nicht fristgerecht antreten kann.

Die Partei hofft, dass sich die Debatten um ihren Kanzlerkandidaten Steinbrück totlaufen. Von Georg Ismar

Die Partei erarbeitet ein Grundsatzprogramm und beteiligt daran die Basis. Von Frank Uferkamp

Heinz Hilgers, der Präsident des Kinderschutzbundes, greift die Kirche an. Von Das Interview führte Stefan Vetter

Fehlt der Aufklärungswille oder hat es nur Streit gegeben? Kriminologe Christian Pfeiffer spricht sogar von Aktenvernichtung. Von Michael Evers

Städtetag verlangt Nachbesserung beim Hilfspaket. Es geht um 110 Millionen Euro im Jahr. Doch der Minister winkt ab. Von Frank Uferkamp

Krise der Partei verschärft sich kurz vor der Niedersachsenwahl. Viele Liberale sehen Attacken von Niebel auf den Parteichef als Grund. Von Tim Braune und Julia Giertz

Düsseldorf. Gegen den Staatssekkretär für Medienfragen in NRW, den SPD-Politiker Marc Jan Eumann (46), läuft ein Verfahren der Technischen Universität (TU) Dortmund. Dort wird überprüft, ob seine Dissertation aus dem Jahr 2011 zum Thema „Deutscher Pressedienst“ ein Plagiat darstellt.

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will nach Informationen des „Wall Street Journal“ seinen Stabschef Jacob Lew zum neuen Finanzminister ernennen. Dies berichtete das Blatt unter Berufung auf nicht genannte Quellen aus der demokratischen Partei.

Alles nicht so schlimm. So lauten die Reaktionen der FDP-Parteigranden auf die jüngste Umfrage. In Wirklichkeit stecken die Liberalen in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Aber nicht nur der Volksmund weiß, dass jede Krise auch eine Chance ist. Von Olaf Steinacker

In einigen Behörden liegt der Anteil deutlich über dem Bundestrend. Von Stefan Vetter

Bonn/Trier/Hannover (dpa) - Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche ist vorerst gescheitert. Am Mittwoch kündigten die Bischöfe vorzeitig den Vertrag mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen, dessen Leiter Christian Pfeiffer der Kirche Zensur vorwarf.

Nur noch zwei Prozent: Umfrage-Absturz schockt FDP

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung setzt für den Etat 2013 bei den Förderprogrammen kräftig den Rotstift an. Der Gesamtbetrag soll von 779 Millionen auf 626 Millionen Euro sinken.

Berlin (dpa) - Auf den unvollendeten Hauptstadtflughafen rollt die nächste Kostenwelle zu. Die jüngste Terminabsage dürfte nach ersten Schätzungen mehrere hundert Millionen Euro kosten.

Berlin (dpa) - Schock für die FDP kurz vor der Niedersachsen-Wahl: Die Liberalen stürzen in einer neuen Umfrage auf nur noch zwei Prozent ab. Offensichtlich ist das die Quittung für die seit Wochen anhaltende Führungsdebatte um Parteichef Philipp Rösler.

Hannover (dpa) - Bezahlbare Mieten in Städten und mehr Kindergeld für Geringverdiener: Die SPD will weg von den Negativschlagzeilen über ihren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und wieder inhaltlich punkten.

Spaß im Schnee: Es steht zu vermuten, dass diese südkoreanischen Soldaten dabei nicht ganz freiwillig strahlen. Sie sollen lernen, bei extremer Kälte zu überleben. Foto: Yonhap

München (dpa) - Das Oberlandesgericht München hat die Haftbedingungen für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe gelockert. Besuche der Verteidiger dürfen künftig ohne Trennscheibe stattfinden.

Düsseldorf (dpa). Angesichts einer anhaltenden Finanzkrise in vielen Kommunen hat der Städtetag NRW das Land aufgefordert, auf angekündigte Kürzungen für mehrere Städte zu verzichten. Zudem solle der Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgestockt werden, um weiteren notleidenden Kommunen Zugang zu Hilfen zu ermöglichen.

Nürnberg (dpa) - Ausländer, die in der Bundesrepublik arbeiten, verdienen einer Studie zufolge deutlich schlechter als Deutsche. Anfangs bekommen sie im Mittel 64 Prozent des deutschen Durchschnittslohns, nach acht Jahren sind es dann 72 Prozent.

London/Belfast (dpa) - Die nordirische Politik bekommt den Streit um das Hissen der britischen Flagge auf dem Rathaus in Belfast nicht in den Griff.

Washington/Berlin (dpa) - Die USA schließen einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan nicht mehr aus. Es sei unklar, ob nach 2014 noch US-Soldaten im Land bleiben.

Düsseldorf (dpa). In der Debatte um die Überprüfung privater Abwasserkanäle in NRW haben Fachleute vor Schäden durch undichte Leitungen gewarnt.

Kreuth (dpa) - Mit einem Nein zu deutschen Atommüllexporten ins Ausland versucht Umweltminister Peter Altmaier, SPD und Grüne am Verhandlungstisch zu einem Endlager in der Bundesrepublik zu halten.

Berlin (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat CDU und FDP vor der Landtagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen.

Kranker Chávez kann Amt vorerst nicht antreten