Alle Politik-Artikel vom 31. Januar 2013
Rechenspiel

Rechenspiel

Für viele ältere Arbeitnehmer ist es ein Rechenspiel: Wie lange muss ich noch arbeiten, um danach von der Rente leben zu können? Aber vor allem: Wie lange kann ich es noch aushalten? Der Druck im Beruf wächst stetig.

Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle

Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle

Berlin (dpa) - Beim Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt passiert nicht viel. Nur der Bundestagswahltermin am 22. September ist fix. Beim Streitthema Rente setzen Union und FDP eine Arbeitsgruppe ein.

Begrenztes Risiko

Begrenztes Risiko

Mit dem Luftangriff in Syrien dürfte Israel ein kalkulierbares Risiko eingegangen sein. Es erscheint äußerst unwahrscheinlich, dass ein um sein Überleben kämpfendes Assad-Regime nun einen Krieg gegen Israel wagt.

Damaskus droht nach israelischem Luftangriff mit Vergeltung

Damaskus droht nach israelischem Luftangriff mit Vergeltung

Tel Aviv (dpa) - Syrien hat Israel wegen eines Luftangriffs mit Vergeltung gedroht. Es gebe die „Möglichkeit eines Überraschungsschlags“, sagte der syrische Botschafter im Libanon, Ali Abdel Karim Ali, am Donnerstag nach Berichten des Hisbollah-Fernsehsenders Al-Manar.

Gericht lässt Mordanklage gegen Beate Zschäpe zu

Gericht lässt Mordanklage gegen Beate Zschäpe zu

München (dpa) - Die mutmaßliche Rechts-Terroristin Beate Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Neonazi-Gruppe NSU vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) München ließ die Anklage gegen die 38-Jährige nach Angaben von Verfahrensbeteiligten unverändert zu.

Verantwortung tragen

Verantwortung tragen

Die Europäer müssen in ihrer eigenen Verantwortungsregion mehr machen, wenn ihnen ihre Sicherheit lieb ist. Auch Deutschland. In Afghanistan wird sich das bald zeigen. Die Dividende des Abzugs der Kampftruppen wird auch für die Bundeswehr schmaler ausfallen als erhofft.

„Mit der Frührente angefreundet“

„Mit der Frührente angefreundet“

Menschen jenseits der 60 haben auf dem Arbeitsmarkt oft keine Chance mehr. Vielen bleibt nur der Abschied vom Beruf.

Meisner: Kein Totalverbot für „Pille danach“ bei Vergewaltigung

Meisner: Kein Totalverbot für „Pille danach“ bei Vergewaltigung

Köln (dpa) - Katholische Krankenhäuser im Erzbistum Köln dürfen vergewaltigten Frauen in bestimmten Fällen jetzt doch die „Pille danach“ verordnen. Das hat Erzbischof Joachim Meisner am Donnerstag klargestellt.

Mehr Frührentner mit finanziellen Einbußen

Mehr Frührentner mit finanziellen Einbußen

Berlin (dpa) - In Deutschland sind noch nie so viele Menschen mit Abschlägen in Rente gegangen wie 2011. Von den knapp 700 000 Neurentnern bekam knapp die Hälfte - fast 337 000 - wegen vorzeitigen Rentenbezugs nicht das volle Ruhegeld. 2002 waren es erst 248 000.

Merkel will nur ein TV-Duell mit Steinbrück

Merkel will nur ein TV-Duell mit Steinbrück

Berlin (dpa) - Peer Steinbrück will wissen, wofür die Kanzlerin steht. Doch Angela Merkel lässt den SPD-Kanzlerkandidaten mit seinem Ruf nach zwei TV-Duellen abblitzen.

Idylle

Idylle

Während in Norddeutschland ein Sturm tobte, zeigte sich das Wetter im Westen von seiner idyllischen Seite - wie hier auf den Rheinwiesen in Düsseldorf. Foto: Martin Gerten

Deutschland weitet Mali-Einsatz aus

Deutschland weitet Mali-Einsatz aus

Berlin/Bamako (dpa) - Die Bundeswehr rückt näher an die Kampfzone im westafrikanischen Krisenstaat Mali heran. Auf Bitten Frankreichs, das den internationalen Militäreinsatz führt, sollen deutsche Flugzeuge demnächst bei der Betankung von Kampfjets helfen.

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Berlin (dpa) - Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gewinnt an Tempo. Der Bundestag beschloss mit Dreiviertel-Mehrheit eine Verkleinerung der Truppe von derzeit 4500 auf 3300 Soldaten bis Ende Februar 2014. Nur die Linke lehnt den Einsatz weiter geschlossen ab.

Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern erfolgreich

Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern erfolgreich

München (dpa) - Die Studiengebühren in Bayern stehen endgültig vor dem Aus. Nach dem deutlichen Erfolg des Volksbegehrens wird es nun im Sommer oder Herbst einen Volksentscheid geben. Und Umfragen zufolge sind bis zu drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung.

Mehr und schneller: Iran baut Urananreicherung aus

Mehr und schneller: Iran baut Urananreicherung aus

Wien (dpa) - Keine Chance auf eine Annäherung im Atomstreit mit dem Iran: Trotz aller Kritik des Westens treibt das Land unter Hochdruck seine Urananreicherung voran. Jetzt soll sie moderner und schneller werden.

Wiesenthal-Zentrum erneuert Vorwürfe gegen Augstein

Wiesenthal-Zentrum erneuert Vorwürfe gegen Augstein

Berlin (dpa) - Das amerikanische Simon-Wiesenthal-Zentrum hat seine Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Publizisten und Verleger Jakob Augstein verschärft. „Ja, wir haben es mit einem Antisemiten zu tun“, sagte der Rabbiner Abraham Cooper am Donnerstag in Berlin.

Erste Tarifrunde im öffentlichen Dienst ergebnislos vertagt

Erste Tarifrunde im öffentlichen Dienst ergebnislos vertagt

Berlin (dpa) - Die erste Tarifrunde für die mehr als 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder ist in Berlin ohne Ergebnis vertagt worden. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen ihre Tarifgespräche am 14. und 15. Februar in Potsdam fortsetzen.

UN: Israel verletzt Menschenrechte der Palästinenser

UN: Israel verletzt Menschenrechte der Palästinenser

Genf (dpa) - Mit seiner umstrittenen Siedlungspolitik verletzt Israel nach Ansicht von UN-Experten andauernd die Menschenrechte von Palästinensern. Mit dem System abgeschlossener Wohngebiete allein für Israelis auf widerrechtlich besetzten Gebieten werde Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt.

Rot-Grün: Bund muss sich bei Bildung mehr engagieren

Rot-Grün: Bund muss sich bei Bildung mehr engagieren

Berlin (dpa) - Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer verlangen vom Bund mehr Engagement in der Bildungspolitik. Der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgelegte Entwurf für eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung sei unzureichend.

Merkel und Monti bereiten EU-Haushaltsgipfel vor

Merkel und Monti bereiten EU-Haushaltsgipfel vor

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt heute in Berlin mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zusammen. Bei dem Arbeitsbesuch im Kanzleramt wollen sich beide Regierungschefs vor dem nächsten EU-Gipfel am 7. und 8. Februar in Brüssel absprechen.