Alle Politik-Artikel vom 14. Januar 2013

Während die Nachbarn Respekt vor Deutschland haben, erfreuen wir uns an der Lebensqualität jenseits der Grenze. Von Madeleine Gullert

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bestehende Wahlrecht einkassiert, weil die bisherige Praxis, die Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen einseitig mit Überhangmandaten auszugleichen, gegen das Grundgesetz verstößt. Von Frank Uferkamp

Havanna (dpa) - Das sozialistische Kuba hat nach Jahrzehnten die Reiseregelungen für seine Einwohner gelockert.

Bamako/Paris/Berlin (dpa) - Zur weiteren Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen islamistische Rebellen in Mali will die EU so schnell wie möglich Militärausbilder in das Land schicken.

Washington (dpa) - Knapp eine Woche vor Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama den Republikanern einen entschlossenen Kampf um die Erhöhung der Schuldengrenze angedroht.

Die Zahl der Einwohner ist gewachsen — auf jetzt 82 Millionen. Von Ira Schaible

Auch wenn hierzulande viel über die Deutschen in ihrer Funktion als Zahlmeister in der europäischen Krise gejammert wird — wir profitieren auch davon. Die Staatskasse zum Beispiel aufgrund der niedrigen Zinsen. Von Peter Kurz

Experten warnen vor einer Aufblähung auf bis zu 800 Abgeordnete. Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Von Frank Uferkamp

Berlin will Frankreich aber bei seinem Einsatz gegen die Islamisten in Mali nicht alleinlassen. Von Werner Kolhoff

„Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster.“ Der Mann, der das über den neuen Hauptstadtflughafen sagt, heißt Matthias Platzeck. Das ist eben jener Politiker, der seit Jahren stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Berliner Pannen-Airports ist — und damit unmittelbar beteiligt an diesem Desaster. Von Annette Ludwig

Braunschweig (dpa) - Die SPD will den entschlossenen Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Banken soll nach dem Willen der Sozialdemokraten notfalls die Lizenz entzogen werden, wenn ihnen Hilfe beim Steuerbetrug ihrer Kunden nachgewiesen werden kann.

Brandenburgs Landtag spricht Platzeck Vertrauen aus

Berlin (dpa) - Sozialbehörden und Finanzämter fragen bei Banken immer häufiger die Existenz von Konten privater Personen ab. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervor, über die am Montag zunächst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete.

Rom/Mailand (dpa). Der Sex-Prozess gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi wird auch während des Wahlkampfes fortgesetzt. Ein Gericht in Mailand wies damit die Forderung von Berlusconis Anwälten zurück, das Verfahren bis zur Parlamentswahl Ende Februar zu unterbrechen.

Potsdam (dpa) - In der Berliner Flughafenkrise hat sich der brandenburgische Landtag hinter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestellt.

Berlin (dpa) - Führende Staatsrechtler erwarten eine drastische Aufblähung des nächsten Bundestages.

Neu Delhi/Islamabad (dpa) - Indien hat Pakistan mit Vergeltung gedroht, falls das Nachbarland in der geteilten Region Kaschmir erneut den Waffenstillstand verletzen sollte.

Abu Dhabi (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor Vertretern von 136 Staaten für ein rasches Umsteuern hin zu mehr Solar- und Windenergie geworben.

Düsseldorf (dpa) - Der Evangelischen Kirche im Rheinland sind in den vergangenen zwei Jahren bei einer eigens eingerichteten Anlaufstelle 61 Fälle von sexueller Gewalt gemeldet worden. 41 Betroffene hätten sich offenbart, aber auch zwei Täter, berichtete Claudia Paul, die die Anlaufstelle leitet, am Montag in Düsseldorf.

Platzeck stellt wegen Flughafen-Debakels Vertrauensfrage