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Letzte Sitzung vor der Sommerpause: Der Stadtrat fällt wichtige Entscheidungen für die Stadt.

Stadtrat : Neues Hallenbad, neue Kitas, neue Bewohnerparkzonen

Ein gewaltiges Programm absolvierte der Stadtrat am Donnerstag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause in der Stadthalle.

Nachdem es in der ersten Runde am Mittwoch vor allem um die Stadtfinanzen und die Sanierung von Kulturbauten ging, standen nun Verkehr, Kinderbetreuung und das Thema Wohnen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Entscheidungen:


Kitas: Der finanziell größte Posten der Ratssitzung betraf den Kita-Ausbau. Einstimmig gebilligt wurde der Grundsatzbeschluss mit einem geschätzten Volumen von 46 Millionen Euro, wovon knapp 12 Millionen das Land übernehmen soll. Konkret geht es um 13 Standorte, an denen die Stadt insgesamt 445 neue Betreuungsplätze für Kinder zwischen vier Monaten und sechs Jahren schaffen will. Darunter sind zwei Ersatzneubauten (Im Schlanck, Balckestraße) und vier  Neubauten vorgesehen: Am Flinger Broich (auf Tennisplätzen hinter dem Allwetterbad) für sechs Gruppen; an der Ulenbergstraße mit drei Gruppen; an der Torfbruchstraße mit fünf Gruppen und an der Erich-Müller-Straße mit zwei Gruppen. Jugenddezernent Burkhard Hintzsche hofft, dass noch in diesem jahr die Ausführungsbeschlüsse vorliegen und 2021 – in Regie der Stadttochter IPM – gebaut werden kann.

Bäderbau: Das neue Unterrather Hallenbad wird in Derendorf an der Ulmenstraße/ Ecke Piwipp bis 2023 gebaut. Die grob geschätzten Kosten liegen bei 23 Millionen Euro, im Bäderkonzept 2015 war das Bad noch mit 11,3 Millionen Euro veranschlagt. Die CDU beantragte, die in der Vorlage als Optionen genannten „Extras“ wie eine große Rutsche, Whirlpool oder Gymnastikraum als verbindliche Bestandteile festzuschreiben. Dem stimmten Linke und Freie Wähler zu, die Ampel-Mehrheit blockte ab: Die Optionen seien Konsens, müssten aber nicht garantiert werden.


Wohnen: Ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP einigte sich auf eine Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes Wohnen zur Begrenzung der Wohnkosten. Nunmehr sollen 40 statt 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen in neuen Wohnhochhäusern für Investoren festgeschrieben werden, außerdem wird die Bindungsfrist bei preisgedämpften Wohnungen auf 20 Jahre verdoppelt, die Miete auf 9,80 statt 10,80 Euro pro Quadratmeter Miete in diesem Segment begrenzt; jährliche Erhöhungen sollen höchstens 1,5 Prozent betragen. Die SPD sprach von einem „faulen Kompromiss“, der den Bau preiswerter Wohnungen nur verzögere. SPD und Linke wollen lieber das  sozial geförderte Segment ausbauen als das „preisgedämpfte“, weil das auch mit 9,80 Euro noch für viele zu teuer bleibe.

Anwohnerparken: Der Rat hat die Erweiterung von Bewohnerparkzonen auf den Weg gebracht – wenn auch nach langem Vorlauf und nur mit knapper Mehrheit von SPD und Grünen gegen die CDU, während sich FDP und Linke enthielten. Etwa 25 neue Anwohnerzonen sollen zu den 31 bestehenden hinzukommen, im Detail werden die betreffenden Straßen noch (unter Beteiligung der Bezirksvertretungen) festgelegt. Es gibt Gebiete, wo die Parkscheibe im Autofenster genügt, in den citynahen Quartieren muss man einen Parkschein ziehen und bezahlen. Das „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ soll mehr Anwohner in mehr Stadtteilen privilegieren und „Fremdparker“ (wie  Berufspendler) abschrecken. Zuerst sollen Bewohnerparkregelungen in Golzheim, Düsseltal und Oberbilk eingeführt werden, dann sollen Flingern und das Linksrheinische folgen. Die CDU monierte, dass „flankierende Maßnahmen“ für die Anwohner fehlten, denen es weiterhin an Parkplätzen fehle. Konsens besteht darin, dass im Umfeld großer Arbeitgeber (Flughafen, Daimler) Anwohnerparkregeln erforderlich sind. Zur Umsetzung muss die Stadt rund 400 neue Parkscheinautomaten (Kosten: zwei Millionen Euro) aufstellen.