Alle Politik-Artikel vom 14. Januar 2017
Ungarn: Keine Grenzöffnung für frierende Migranten
Ungarn: Keine Grenzöffnung für frierende Migranten

Flüchtlinge in SerbienUngarn: Keine Grenzöffnung für frierende Migranten

Berlin (dpa) - Ungarn hält nichts von einer Grenzöffnung für Migranten, die bei Eiseskälte in Serbien ausharren. Um schnell Hilfe zu bekommen, sollten sich die Menschen in Serbien registrieren lassen und in die dortigen Unterkünfte gehen, sagte Außenminister Péter Szijjártó der „Welt“.

Erika Steinbach tritt aus der CDU aus
Erika Steinbach tritt aus der CDU aus

Protest gegen MerkelErika Steinbach tritt aus der CDU aus

Berlin (dpa) - Nach mehr als vier Jahrzehnten in der CDU tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus - aus Ärger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Serbien und Kosovo im Clinch wegen eines Zuges
Serbien und Kosovo im Clinch wegen eines Zuges

Offene ProvokationSerbien und Kosovo im Clinch wegen eines Zuges

Belgrad (dpa) - Ein Personenzug, den Serbien am Samstag erstmals seit fast 20 Jahren auf die Reise von Belgrad ins Kosovo geschickt hat, sorgt für neuen Konfliktstoff zwischen beiden Ländern.

Ermittler prüfen nach Sprengstoff-Fund Verbindung zu Neonazigruppe
Ermittler prüfen nach Sprengstoff-Fund Verbindung zu Neonazigruppe

Festnahme in MettmannErmittler prüfen nach Sprengstoff-Fund Verbindung zu Neonazigruppe

Berlin. Nach dem Fund von mehr als hundert Kilo explosiver Stoffe in einem Wohnhaus in Rheinland-Pfalz und zwei Festnahmen prüft die Staatsanwalt einem Bericht zufolge Verbindungen zu der als rechtsterroristisch eingestuften Neonazigruppe Oldschool Society.

Politikerin Erika Steinbach tritt aus der CDU aus
Politikerin Erika Steinbach tritt aus der CDU aus

Präsidentin des Bunds der VertriebenenPolitikerin Erika Steinbach tritt aus der CDU aus

Berlin. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die langjährige CDU-Politikerin Erika Steinbach ihren Parteiaustritt angekündigt. Heutzutage würde sie nicht mehr in die CDU eintreten oder sie wählen, sagte Steinbach der "Welt am Sonntag", und fügte hinzu: "Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen."

Wirtschaft fordert Entlastungen noch vor der Wahl
Wirtschaft fordert Entlastungen noch vor der Wahl

DIHKWirtschaft fordert Entlastungen noch vor der Wahl

Berlin (dpa) - Angesichts des Milliarden-Überschusses in der Staatskasse verlangt die Wirtschaft eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen noch vor der Bundestagswahl im Herbst.

NRW-Landesregierung: Anis Amri war kein V-Mann
NRW-Landesregierung: Anis Amri war kein V-Mann

Anschlag in BerlinNRW-Landesregierung: Anis Amri war kein V-Mann

War Anis Amri am Ende vielleicht ein V-Mann des Verfassungsschutzes? Nein, sagt die nordrhein-westfälische Landesregierung. Die CDU hat aber noch weitere Fragen - und viel Kritik.

Regierung einig über härteres Vorgehen gegen Hasskommentare
Regierung einig über härteres Vorgehen gegen Hasskommentare

Facebook, Twitter und Co.Regierung einig über härteres Vorgehen gegen Hasskommentare

Berlin (dpa) - CDU/CSU und SPD haben sich nach einem Zeitungsbericht über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschten Nachrichten in sozialen Medien verständigt.

Lammert warnt vor Manipulationen im Bundestagswahlkampf
Lammert warnt vor Manipulationen im Bundestagswahlkampf

Warnung vor EinflussnahmeLammert warnt vor Manipulationen im Bundestagswahlkampf

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Parteien aufgerufen, sich gegen Manipulationsversuche im Bundestagswahlkampf zu wappnen: „Wir sollten erheblichen technischen und finanziellen Aufwand betreiben, um uns davor zu schützen“.

Linke will Reichen den Kampf ansagen
Linke will Reichen den Kampf ansagen

Entwurf des WahlprogrammsLinke will Reichen den Kampf ansagen

Berlin (dpa) - Die Linke will im Bundestagswahlkampf auf Umverteilung und Steuererhöhungen für Reiche setzen. Das sieht der Entwurf der Parteiführung für das Wahlprogramm der Linken vor, der an diesem Samstag in Berlin vorgestellt wird.

CDU berät über innere Sicherheit und Wahlkampf
CDU berät über innere Sicherheit und Wahlkampf

Vorbereitung für das WahljahrCDU berät über innere Sicherheit und Wahlkampf

Perl (dpa) - Mit Beratungen über die innere Sicherheit nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin und den Kurs im Marathon-Wahljahr 2017 beendet die CDU heute ihre Jahresauftakt-Klausur im Saarland.

Papst trifft Abbas - Palästinensische Botschaft im Vatikan
Papst trifft Abbas - Palästinensische Botschaft im Vatikan

Vor Nahost-FriedenskonferenzPapst trifft Abbas - Palästinensische Botschaft im Vatikan

Ramallah/Rom (dpa) - Vor der Nahost-Friedenskonferenz in Paris trifft Papst Franziskus heute mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Rom zusammen. Danach soll eine Palästinensische Botschaft beim Vatikan eröffnet werden.

Laschet greift Rot-Grün erneut im Fall Amri an
Laschet greift Rot-Grün erneut im Fall Amri an

Laschet greift Rot-Grün erneut im Fall Amri an

Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat erneut schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Koalition im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri erhoben. Die Landesregierung habe es “sträflich versäumt“, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um den Gefährder vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt festzusetzen, sagte Laschet den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag).