AuslandSpaniens Betreiber der Maut-Autobahnen sind pleite
Der Staat muss die Investitionsruinen mit Milliarden an Steuergeldern retten. Bürger und Opposition empört.
Der Staat muss die Investitionsruinen mit Milliarden an Steuergeldern retten. Bürger und Opposition empört.
Christopher Lauer macht bei „Twitter“ die Mail eines Sparkassen-Mitarbeiters an ihn öffentlich
Düsseldorf/Berlin. Der am Dienstag festgenommene mutmaßliche Kontaktmann des Berlin-Attentäters Anis Amri ist Medieninformationen zufolge nach dem Anschlag als islamistischer Gefährder eingestuft worden.
Seeon (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, geraten in ihrem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge innerparteilich zunehmend unter Einigungsdruck.
In der hitzigen Landtagsdebatte stand der Innenminister unter Dauerbeschuss. Zweifel, dass alles getan wurde, um einen Anschlag zu verhindern, konnte er nicht ausräumen.
Dortmund (dpa) - Die Polizei hat eine detaillierte Einsatzbilanz der Silvesternacht in Dortmund veröffentlicht, nachdem die US-Nachrichtensite Breitbart eine Falschmeldung zu den Vorfällen verbreitet hatte.
Istanbul (dpa) - Vier Tage nach dem verheerenden Terrorangriff in der Silvesternacht in Istanbul ist die bislang ruhige westtürkische Metropole Izmir von einem tödlichen Anschlag erschüttert worden. Bei der Explosion einer Autobombe vor dem Justizgebäude seien mindestens zwei Menschen getötet worden.
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Monatelang waren Ermittler dem Berliner Attentäter Anis Amri deutschlandweit auf der Spur, kannten ihn unter mindestens 14 Namen - und verloren ihn doch aus den Augen. Das wurde bei einer Sitzung im nordrhein-westfälischen Landtag deutlich.
Berlin. Nach der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon liegen die Positionen zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU noch immer weit auseinander. Geplant war bisher, dass sich beide Parteispitzen am 5. Februar in München zusammensetzen.
Berlin. Den Drohnen gehört die Zukunft - das glauben große Unternehmen, die künftig ihre Kunden aus der Luft versorgen wollen. Und auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Fluggeräte im Visier: Er plant laut eines Verordnungsentwurfs einen Drohnen-Führerschein und strenge Auflagen für den Flugbetrieb.
Berlin (dpa) - Eine vom Umweltbundesamt geforderte höhere Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel wie Milch und Fleisch stößt auf breite Ablehnung aller politischer Lager.
Berlin (dpa) - Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht die Sozialdemokratie gefährdet und herausgefordert wie nie.
Tel Aviv (dpa) - Die Verurteilung eines israelischen Soldaten wegen eines tödlichen Schusses auf einen verletzten palästinensischen Attentäter spaltet Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich für die Begnadigung des Soldaten Elor Asaria aus.
Istanbul (dpa) - In der westtürkischen Millionenmetropole Izmir ist es Medienberichten zufolge zu einer Explosion gekommen. Die Detonation habe sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des Gerichts ereignet, berichtete der Sender CNN Türk.
Brüssel (dpa) - Zehn Nichtregierungsorganisationen haben das Europaparlament aufgefordert, gegen die Beförderung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger zu protestieren.
Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Donnerstagmittag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag die Arbeit aller Behörden im Fall des Berlinattentäters Anis Amri verteidigt.
Berlin (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist für die Verwendung des umstrittenen Begriffs Nafri von der SPD und Opposition im Bundestag heftig kritisiert worden.
Washington/Guantánamo Bay (dpa) - Die USA lassen ihrer Ankündigung zur Freilassung weiterer Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo anscheinend Taten folgen. Der Sender Fox News berichtete unter Berufung auf zwei anonyme Behördenvertreter, vier Gefangene aus Saudi-Arabien würden freigelassen.
Umweltbundesamt fordert höhere Steuern auf Milch und Fleisch - Kritik an umweltschädlichen Subventionen
Düsseldorf (dpa) - Zweieinhalb Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will der nordrhein-westfälische Landtag heute Hintergründe der Bluttat durchleuchten. Im Innenausschuss steht Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) Rede und Antwort.