Düsseldorf (dpa) - Das Spitzentreffen der SPD-Führung in Düsseldorf ist ohne Personalentscheidungen beendet worden. Weder die Kanzlerkandidatenfrage noch die anstehende Besetzung des Außenministeriums sei Thema gewesen, hieß es am Abend aus Teilnehmerkreisen nach den Beratungen in einem Düsseldorfer Hotel.
Berlin (dpa) - Der Druck auf islamistische Gefährder soll in Deutschland kurzfristig und massiv anwachsen. Gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten haben Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas ein verschärftes Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart.
Berlin (dpa) - Knapp die Hälfte der derzeit 548 von den Sicherheitsbehörden in Deutschland als sogenannte Gefährder eingestuften Islamisten hat keinen deutschen Pass. Experten gehen allerdings davon aus, dass sich nicht alle dieser 224 ausländischen Gefährder derzeit in Deutschland aufhalten.
Der ehemalige Bundespräsident ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Kanzlerin Merkel würdigt seine Aufrufe zu Reformen.
Die SPD hält auch bei ihrem Führungstreffen in Düsseldorf stoisch an ihrem alten Fahrplan fest
Brüssel (dpa) - Der Streit um die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eskaliert. Der christdemokratische Fraktionschef Manfred Weber warnte vor einem Erstarken von Populisten und Extremisten, falls die gemäßigten Kräfte im Parlament nicht an einem Strang ziehen.
Berlin (dpa) - Mahner, Antreiber und Mutmacher: Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist am Dienstag im Alter von 82 Jahren gestorben. Das bestätigte das Präsidialamt in Berlin.
Dass die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse nicht greift, legen viele Studien nahe. Bislang aber beißt die SPD, die nachschärfen will, beim Koalitionspartner Union auf Granit. Gelingt jetzt ein neuer Anlauf?
Ankara (dpa) - Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei hat trotz Protesten aus der Opposition eine erste Hürde im Parlament genommen.
Berlin (dpa) - Beim geplanten Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat die Bundesregierung die letzten offenen Details geklärt. Nach monatelangem Ringen soll das Kabinett an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) auf den parlamentarischen Weg bringen.
Oslo (dpa) - Mit einem Hitlergruß des Massenmörders Anders Behring Breivik hat der Berufungsprozess um die Haftbedingungen des Norwegers begonnen.
München (dpa) - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat sich im NSU-Prozess von der sogenannten rechten Szene distanziert und die Aussagen von Zeugen als zum Teil sehr einschneidende Erlebnisse bezeichnet.
Washington (dpa) - Der künftige US-Präsident Donald Trump macht seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu einem seiner einflussreichsten Berater.
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt wegen der zu erwartenden Einnahmen der Pkw-Maut unter wachsenden Erklärungsdruck.
Wie sind die Kosten für die Inklusion abzurechnen? 52 von rund 400 Städten und Gemeinden in NRW waren bei dieser Frage uneins mit der Landesregierung und klagten - doch vergebens.
Gütersloh/Köln (dpa) - Der Staat könnte nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung in den nächsten 15 Jahren rund 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er die Beamten-Beihilfe zur Krankenversicherung abschaffen würde.
Gemeinsamer Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen - das können manche Eltern nicht mit ihrer religiösen Überzeugung vereinbaren. Klagen gegen die Teilnahmepflicht für muslimische Töchter haben aber in Europa kaum eine Chance.
Berlin (dpa) - Die deutsche Spionageabwehr muss nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Möglichkeit erhalten, mit Gegenangriffen auf Cyber-Attacken reagieren zu können.
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will nach Informationen der Bild (Dienstag) bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst als Kanzlerkandidat seiner Partei antreten. Diese Entscheidung habe der Vizekanzler und Wirtschaftsminister nach internen Gesprächen und unter anderem auf dringendes Anraten von Altkanzler Gerhard Schröder getroffen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Parteikreise.