Alle Politik-Artikel vom 26. Januar 2017
Weißes Haus trennt sich von Top-Leuten des Außenministeriums
Weißes Haus trennt sich von Top-Leuten des Außenministeriums

Umbau im State DepartmentWeißes Haus trennt sich von Top-Leuten des Außenministeriums

Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat sich von leitenden Managern des US-Außenministeriums getrennt. Nach Informationen der „Washington Post“ und des Senders CNN reichten die vier ihren Rücktritt ein, nachdem ihnen die neue Regierung das Ende ihrer Beschäftigung nahegelegt hatte.

Antisemitismus-Streit in der NRW-AfD
Antisemitismus-Streit in der NRW-AfD

Björn HöckeAntisemitismus-Streit in der NRW-AfD

Kulturpolitischer Sprecher verlässt die Partei. Er klagt an: Höcke ist nur die Spitze des Eisbergs.

Anwalt von Fillon übergibt Ermittlern Dokumente
Anwalt von Fillon übergibt Ermittlern Dokumente

Wahl in FrankreichAnwalt von Fillon übergibt Ermittlern Dokumente

Paris (dpa) - In der „Parlamentsjob“-Affäre hat der Anwalt des französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon Ermittlern Dokumente übergeben.

Landesregierung erhöht den Druck auf die Ditib
Landesregierung erhöht den Druck auf die Ditib

Dachverband in der KritikLandesregierung erhöht den Druck auf die Ditib

Der Dachverband soll sich von Ankara lossagen. Bestätigen sich die Spitzelvorwürfe, werden „klare Konsequenzen“ angekündigt.

Zwei terrorverdächtige Rechtsextremisten in U-Haft
Zwei terrorverdächtige Rechtsextremisten in U-Haft

Sprengstoff sichergestelltZwei terrorverdächtige Rechtsextremisten in U-Haft

Karlsruhe (dpa) - Nach den Razzien gegen ein Netzwerk von Rechtsextremen sitzen beide unter Terrorverdacht festgenommenen Männer in Untersuchungshaft. Gegen einen 51-Jährigen erwirkte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH).

Trump spricht sich erneut für gesetzeswidrige Folter aus
Trump spricht sich erneut für gesetzeswidrige Folter aus

Einsatz von WaterboardingTrump spricht sich erneut für gesetzeswidrige Folter aus

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat in einem Fernsehinterview den Einsatz von Folter als Verhörmethode für Terroristen propagiert - und damit viel Widerspruch geerntet. Trump wiederholte damit seine Forderungen aus dem Wahlkampf, von denen er zwischenzeitlich wieder abgekommen war.

SPD-Hoffnungsträger Schulz so beliebt wie Merkel - hält das?
SPD-Hoffnungsträger Schulz so beliebt wie Merkel - hält das?

SPD vor dem ÄmterwechselSPD-Hoffnungsträger Schulz so beliebt wie Merkel - hält das?

Berlin (dpa) - Noch nicht einmal gewählt, schon auf Augenhöhe mit der Kanzlerin: Die SPD freut sich über einen guten Umfrage-Start ihres künftigen Parteichefs und Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Griechenland liefert türkische Militärs nicht aus
Griechenland liefert türkische Militärs nicht aus

Urteil des obersten GerichtsGriechenland liefert türkische Militärs nicht aus

Athen (dpa) - Acht türkische Soldaten, die in Griechenland Asyl beantragt haben, dürfen nach einem Urteil des höchsten griechischen Gerichtshofes nicht an ihr Heimatland ausgeliefert werden.

Schulz-Effekt macht der Union Beine
Schulz-Effekt macht der Union Beine

Friedenstreffen von CDU und CSUSchulz-Effekt macht der Union Beine

Berlin. Martin Schulz macht offenbar auch der Union Beine. Weil die SPD ihn als Kanzlerkandidaten nominiert hat, wird das für Anfang Februar geplante Friedenstreffen der Spitzen von CDU und CSU in München aller Voraussicht nach tatsächlich stattfinden.

Landtags-CDU will Aufklärung im Fall Amri nicht Gutachter überlassen
Landtags-CDU will Aufklärung im Fall Amri nicht Gutachter überlassen

Nordrhein-WestfalenLandtags-CDU will Aufklärung im Fall Amri nicht Gutachter überlassen

Düsseldorf. Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag will die Aufarbeitung des Terrorfalls Amri nicht dem von der Landesregierung beauftragten Gutachter überlassen. „Für die Aufklärung ist das Parlament zuständig“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag, Daniel Sieveke (CDU), am Donnerstag im Sender WDR 5.

Affront gegen Mexiko: Trump baut die Mauer
Affront gegen Mexiko: Trump baut die Mauer

Peña Nieto unter ZugzwangAffront gegen Mexiko: Trump baut die Mauer

Washington/Mexiko-Stadt (dpa) - Es ist ein Schlag ins Gesicht des Nachbarn: Während Mexikos Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder beraten, macht Präsident Donald Trump per Dekret den Weg zum Bau der umstrittenen Grenzmauer frei.

16-jährige IS-Sympathisantin Safia muss sechs Jahre in Haft
16-jährige IS-Sympathisantin Safia muss sechs Jahre in Haft

Messerattacke auf Polizisten16-jährige IS-Sympathisantin Safia muss sechs Jahre in Haft

Celle (dpa) - Für die Messerattacke auf einen Polizisten im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat hat das Oberlandesgericht Celle die 16-jährige Safia S. zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Merkel reist am 2. Februar nach Ankara
Merkel reist am 2. Februar nach Ankara

Hauptthema FlüchtlingskriseMerkel reist am 2. Februar nach Ankara

Ankara (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wird einen Tag vor dem EU-Gipfel auf Malta zu politischen Gesprächen in die Türkei reisen. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums Merkels Besuch am 2. Februar.

Regierung stellt gegen Mittag Brexit-Gesetzentwurf vor
Regierung stellt gegen Mittag Brexit-Gesetzentwurf vor

Noch keine AbstimmungRegierung stellt gegen Mittag Brexit-Gesetzentwurf vor

London (dpa) - Die britische Regierung will heute einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung des Landes ins Parlament einbringen. Dies ist wegen einer Änderung der Tagesordnung erst gegen 13.30 Uhr (MEZ) geplant.

Elf Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Österreich
Elf Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Österreich

In mehreren BundesländernElf Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Österreich

Wien (dpa) - Bei einem großen Anti-Terror-Einsatz in Österreich sind nach Informationen der Zeitung „Kurier“ elf Menschen festgenommen worden. Die Polizei sei seit Wochen einem Islamisten-Netzwerk auf der Spur gewesen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Polizeikreisen.

Van der Bellen ist neues Staatsoberhaupt Österreichs
Van der Bellen ist neues Staatsoberhaupt Österreichs

Aus den Reihen der OppositionVan der Bellen ist neues Staatsoberhaupt Österreichs

Wien (dpa) - Der 73-jährige ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ist neues Staatsoberhaupt Österreichs. Der Wirtschaftsprofessor legte vor der Bundesversammlung in Wien seinen Amtseid ab.

Streit bei den Grünen wegen Ditib-Affäre: Volker Beck kritisiert Schulministerin Sylvia Löhrmann
Streit bei den Grünen wegen Ditib-Affäre: Volker Beck kritisiert Schulministerin Sylvia Löhrmann

PolitikStreit bei den Grünen wegen Ditib-Affäre: Volker Beck kritisiert Schulministerin Sylvia Löhrmann

Berlin. Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert Konsequenzen aus den jüngsten Vorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib). „Wegen der Spionageaffäre muss die Beteiligung der Ditib bei Personalentscheidungen im Beirat des theologischen Lehrstuhls und für den islamischen Religionsunterricht ausgesetzt werden.

Trump erwägt offensichtlich Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien
Trump erwägt offensichtlich Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien

Trump erwägt offensichtlich Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump erwägt offensichtlich einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien. Das geht aus einem Entwurf für einen Erlass hervor, den die „New York Times“ am Mittwoch veröffentlichte.