Alle Politik-Artikel vom 30. Januar 2017
Scharfer Protest und Klage gegen US-Einreiseverbot
Scharfer Protest und Klage gegen US-Einreiseverbot

Auch Merkel verschärft den TonScharfer Protest und Klage gegen US-Einreiseverbot

Washington (dpa) - Dem Weißen Haus weht wegen des von Donald Trump verhängten Einreisebanns ein immer schärferer Wind entgegen. Als erster US-Bundesstaat kündigte Washington eine Klage gegen Trumps Dekret an.

UN-Flüchtlingshilfswerk: 20 000 Flüchtlinge von US-Verbot betroffen
UN-Flüchtlingshilfswerk: 20 000 Flüchtlinge von US-Verbot betroffen

USA unter TrumpUN-Flüchtlingshilfswerk: 20 000 Flüchtlinge von US-Verbot betroffen

Genf (dpa) - Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, ist wegen der neuen US-Flüchtlingspolitik alarmiert. Bis zu 20 000 Menschen könnten dadurch in den nächsten 120 Tagen in eine prekäre Lage kommen, teilte Grandi am Montagabend in Genf mit.

Sechs Tote bei Attacke auf Moschee im kanadischen Québec
Sechs Tote bei Attacke auf Moschee im kanadischen Québec

Während des AbendgebetsSechs Tote bei Attacke auf Moschee im kanadischen Québec

Québec (dpa) - Ein bewaffneter Angreifer hat eine Moschee in Québec im Osten Kanadas gestürmt, sechs Menschen erschossen und 19 weitere teils lebensgefährlich verletzt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sprach von einem „Terroranschlag auf Muslime“ und versprach, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Philippinen: Berüchtigte Anti-Drogen-Einheiten aufgelöst
Philippinen: Berüchtigte Anti-Drogen-Einheiten aufgelöst

Nach Tod in PolizeigewahrsamPhilippinen: Berüchtigte Anti-Drogen-Einheiten aufgelöst

Manila (dpa) - Die Polizei der Philippinen setzt ihren blutigen Drogenkrieg vorerst aus, um in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Auslöser ist der Fall eines südkoreanischen Geschäftsmanns, der in Polizeigewahrsam getötet worden war.

Erste Spannungen bei französischen Sozialisten
Erste Spannungen bei französischen Sozialisten

Nach Kandidaten-WahlErste Spannungen bei französischen Sozialisten

Paris (dpa) - Nach der Kür des Radikallinken Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten kommt es in seinem Lager zu Spannungen. Premierminister Bernard Cazeneuve warnte mit deutlichen Worten vor einem Bruch mit der bisherigen Regierungsarbeit.

Der U-Ausschuss macht Schluss
Der U-Ausschuss macht Schluss

Die Silvesternacht von KölnDer U-Ausschuss macht Schluss

Am Montag sagten die Zeugen Nummer 177 und 178 aus. Wie konnte es zu den massenhaften Übergriffen auf Frauen kommen?

Reaktionen auf Trumps Einreiseverbote
Reaktionen auf Trumps Einreiseverbote

Reaktionen auf Trumps Einreiseverbote

Mehr als 130.000 Deutsche sind von Trumps Einreiseverbot betroffen. Der ERlass des US-Präsidenten löst einhellige Kritik der Politik aus. Ausnahme: die AfD. Schauspielerin Tabatabai: "Es reißt Familien auseinander".

Unter Mindestlohn: Mehr Kontrollen bei Minijobs gefordert
Unter Mindestlohn: Mehr Kontrollen bei Minijobs gefordert

Weniger als 8,50 EuroUnter Mindestlohn: Mehr Kontrollen bei Minijobs gefordert

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Vielen Minijobbern in Deutschland wurde der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn im Jahr der Einführung vorenthalten. Einer Studie zufolge bekamen 2015 knapp die Hälfte dieser geringfügig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde, die Arbeitgeber damals mindestens zahlen mussten.

Merkel nennt Lage in der Ostukraine besorgniserregend
Merkel nennt Lage in der Ostukraine besorgniserregend

Poroschenko im KanzleramtMerkel nennt Lage in der Ostukraine besorgniserregend

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Konflikt mit Russland über die Lage in der Ostukraine eng an die Seite von Präsident Petro Poroschenko gestellt.

Schulz will ran an die „Riesenvermögen“
Schulz will ran an die „Riesenvermögen“

SPD-KanzlerkandidatSchulz will ran an die „Riesenvermögen“

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sehr große Vermögen in Deutschland stärker besteuern. „Riesenvermögen“ müssten höher belastet werden als kleine und mittlere, sagte Schulz in Berlin.

Einreise in die USA: Bestimmungen und Rechtslage
Einreise in die USA: Bestimmungen und Rechtslage

Visum und ReisekostenEinreise in die USA: Bestimmungen und Rechtslage

Berlin (dpa/tmn) - Personen, die vom US-Einreiseverbot für Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Staaten betroffen sind, können bisher angefallene Reisekosten zumindest teilweise zurückverlangen.

Trumps Abschottung: Deutsche Firmen und Anleger in Sorge
Trumps Abschottung: Deutsche Firmen und Anleger in Sorge

90-tägiger EinreisestoppTrumps Abschottung: Deutsche Firmen und Anleger in Sorge

Frankfurt/New York (dpa) - Unternehmen in Deutschland und den USA haben sich beunruhigt über das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für viele Muslime gezeigt. Anleger am Aktienmarkt reagierten verschreckt auf die jüngsten Entscheidungen Trumps.

Koalition in Österreich will mit Neustart-Pakt überzeugen
Koalition in Österreich will mit Neustart-Pakt überzeugen

SondersitzungKoalition in Österreich will mit Neustart-Pakt überzeugen

Wien (dpa) - Die österreichische Regierung will mit einer noch schärferen Asylpolitik und einem Beschäftigungsprogramm beim Wähler punkten. Das sind zentrale Punkte in dem Pakt, auf den sich die rot-schwarze Koalition nach fünftägigen Verhandlungen als Grundlage ihres „Neustarts“ geeinigt hat.

Türkei: Berlin sollte Asylanträge von Nato-Soldaten ablehnen
Türkei: Berlin sollte Asylanträge von Nato-Soldaten ablehnen

Vor Merkels Ankara-BesuchTürkei: Berlin sollte Asylanträge von Nato-Soldaten ablehnen

Istanbul (dpa) - Wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara hat die Türkei Deutschland aufgefordert, die Asylanträge von türkischen Nato-Soldaten abzulehnen.

CSU-Vorstand einstimmig für Merkel als Kanzlerkandidatin
CSU-Vorstand einstimmig für Merkel als Kanzlerkandidatin

UnterstützungCSU-Vorstand einstimmig für Merkel als Kanzlerkandidatin

München (dpa) - Die CSU unterstützt nach Angaben aus Parteikreisen die neuerliche Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel. Der CSU-Vorstand gab formal grünes Licht, dass Merkel bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München zur Kanzlerkandidatin ausgerufen werden darf.

Einbrüche in Kirchen für den Dschihad: Haftstrafen
Einbrüche in Kirchen für den Dschihad: Haftstrafen

Urteil gegen acht MännerEinbrüche in Kirchen für den Dschihad: Haftstrafen

Köln (dpa) - Jahrelang sollen sie in Kirchen eingebrochen sein, um Geld für den bewaffneten Dschihad in Syrien zu beschaffen. Nun verkündet das Kölner Landgericht das Urteil gegen acht mutmaßliche Islamisten, denen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird.