Berlin (dpa) - Korrupten Ärzten, Apothekern oder Pflegekräften drohen künftig bis zu drei Jahre Haft - in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein. Das sieht ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vor, das der Bundestag nach monatelangem Streit verabschiedet hat.
Harare (dpa) - In Simbabwe haben Tausende Demonstranten eine Erklärung für das Fehlen von 15 Milliarden Dollar (rund 13 Milliarden Euro) Steuereinnahmen aus Diamantengeschäften gefordert. Mugabe muss weg, hieß es auf den Transparenten vieler Demonstranten in der Hauptstadt Harare.
Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe im Zusammenhang mit den Panama Papers über Hunderttausende Offshore-Firmen als westliche Provokation verurteilt. Wir wissen, dass Mitarbeiter der amerikanischen Institutionen damit zu tun haben.
Wiesbaden (dpa) - Ein für den Strahlenschutz zuständiger Mitarbeiter des Atomkraftwerks Biblis in Hessen hat in den Jahren 2014 und 2015 Sicherheitsprüfungen an Messgeräten vorgetäuscht. Der Fall sei nach der Stilllegung des AKWs erfolgt.
Starke Themen, mit denen die Landesregierung punkten kann, sind rar. Für negative Schlagzeilen sorgte jüngst das Nullwachstum der Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Nur gut, dass es Norbert Walter-Borjans gibt.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gehört mit seinen Fahndungserfolgen zu den wenigen starken Figuren im Landeskabinett.
„Panama Papers“ könnten Steuerbetrüger veranlassen, sich zu melden. Seit Frühjahr 2010 gab es bundesweit bereits 120 000 Fälle.
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel geht fest davon aus, dass seine Partei das EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada mitträgt. Anfang Juni wird ein SPD-Konvent in Berlin darüber abstimmen.
Schwarz-Rot demonstriert Harmonie nach Monaten der Zerrissenheit
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit will die große Koalition mit demonstrativer Einigkeit bei den zentralen Themen Integration und Sicherheit ihr Stimmungstief überwinden.
Köln (dpa) - Erstmals ist ein Täter aus der Kölner Silvesternacht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ein 21 Jahre alter Algerier bekam vor dem Amtsgericht Köln eine Freiheitsstrafe von einem Jahr für einen räuberischen Diebstahl.
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht in Marokko, Tunesien und Algerien Defizite im Hinblick auf die Menschenrechte. Dennoch warb der CDU-Politiker im Bundestag für die Einstufung der drei Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer.
Berlin (dpa) - Das Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts rechtens. Damit scheiterte die Klage einer abgelehnten Lehramts-Bewerberin gegen das Land Berlin.
Abuja (dpa) - Zwei Jahre nach der Massenentführung von 200 Mädchen durch die nigerianische Terrormilz Boko Haram gibt es ein Lebenszeichen von einigen Opfern. Der Fernsehsender CNN veröffentlichte ein Video mit 15 der überwiegend christlichen Schülerinnen.
Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat Wladimir Groisman zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und damit versucht, die monatelange Regierungskrise zu beenden. Die Regierungskoalition hatte sich auf den 38-jährigen Groisman geeinigt.
Beim Gipfeltreffen der Koalition blieben andere Themen liegen.
Berlin. Der Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse darüber, dass der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam das frühere Kernforschungszentrum Jülich im Visier hatte.
Paris (dpa) - Benachteiligte Kinder bleiben in den reichen Industriestaaten oft deutlich hinter ihren Altersgenossen zurück. Es gebe nur wenige Fortschritte beim Schließen der Kluft zwischen den untersten zehn Prozent der Kinder und denen aus der Mitte der Gesellschaft, heißt es in einem Unicef-Bericht.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen an 27 Staaten Datensätze weitergegeben, die Guthaben in Milliardenhöhe bei einer Schweizer Bank betreffen. Die NRW-Steuerfahndung sei im Zuge von Ermittlungen gegen Banken auf zahlreiche verdächtige Konten in der Schweiz gestoßen.
Karlsruhe (dpa) - Im Atomkraftwerk Philippsburg 2 sind Sicherheitskontrollen nur vorgetäuscht worden. Das baden-württembergische Umweltministerium will den Betrieb des Kraftwerks daher bis auf Weiteres untersagen.
Seoul (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die konservative Partei der Präsidentin Park Geun Hye überraschend ihre Mehrheit und auch die Stellung als stärkste Fraktion eingebüßt. Das ergab die Auszählung aller Stimmen.
Berlin (dpa) - Der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, hat die Einigung der großen Koalition über ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen grundsätzlich begrüßt.
Berlin (dpa) Anders als von den Ländern gefordert will die Bundesregierung die geplante Angleichung der Ostrenten ohne eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorantreiben.
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament ist sich weitgehend einig über neue Vorschriften zum Datenschutz sowie über eine Richtlinie über die Weiterleitung von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden.
Koalition einigt sich auf Pakete zu Integration und Terrorbekämpfung