Fahndungserfolge Norbert Walter-Borjans - Der Steuersünder-Jäger aus NRW
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gehört mit seinen Fahndungserfolgen zu den wenigen starken Figuren im Landeskabinett.
Düsseldorf. Gut gelaunt, bestens im Thema, voller Selbstbewusstsein — für Norbert Walter-Borjans (SPD) war der gestrige Auftritt vor der Landespressekonferenz in Düsseldorf die reine Freude. Verhandelt wurde sein Lieblingsthema: die Jagd auf Steuerbetrüger.
Längst ist die Debatte verstummt, ob es rechtens ist, wenn der Staat seine Ermittlungen auf Dateien stützt, die illegal erworben wurden. Walter-Borjans ist diesen Weg konsequent gegangen. Und der Erfolg überwältigt offensichtlich alle. Rund 120 000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung seit 2010, Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro. Beeindruckend. Und jetzt rollt nach den „Panama Papers“ die nächste Welle mit reuigen Sündern auf die Finanzämter zu.
Genüsslich wies Walter-Borjans darauf hin, dass er am Tag zuvor im Bundestag seinen Auftritt hatte. In der Aktuellen Stunde zu Steueroasen konnte der SPD-Mann seine Thesen vortragen. In Berlin gebe es eine „hohe Wertschätzung“ für die Steuerfahnder an Rhein und Ruhr. „NRW ist bei diesem Thema schon so etwas wie ein Wegbereiter und Schrittmacher“, so Walter-Borjans.
Es gehe ihm um die ehrlichen Steuerzahler, sagte der gebürtige Krefelder, der zu den wenigen starken Figuren im Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gehört. Sie dürften nicht über den Tisch gezogen werden. Beim internationalen Steuerbetrug habe man es mit „Schmarotzertum und einer Hinterziehungsindustrie zu tun“. Wenn es das in diesem Ausmaß nicht gäbe, könnten viele Länder in Europa mit ausgeglichenen Haushalten wirtschaften. Sie hätten dann erheblich mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und die Integration für Flüchtlingen zur Verfügung.
Dass er das Wirken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Eindämmen des Steuerbetrugs sehr kritisch sieht, hatte Walter-Borjans im Bundestag mehr als deutlich gemacht. So dürfe die Verjährung von Steuerdelikten erst einsetzen, wenn der Fall offenkundig werde. „Heute wird derjenige belohnt, der sich nur lange genug mit Erfolg verstecken kann.“
Süffisant wies Walter-Borjans darauf hin, dass er diese Forderung bereits im November 2012 auf die Tagesordnung gesetzt habe. Erst jetzt, offenkundig getrieben durch die „Panama-Papers“, übernehme Schäuble diese Position in seinem Zehn-Punkte-Papier zur Bekämpfung der Steuerflucht.
Nach Ansicht des NRW-Finanzministers gibt es zudem kluge Vorschläge der Sozialdemokraten, denen Schäuble partout nicht folgen mag. Zum Beispiel, dass man Banken belangen können muss und nicht nur einzelne überführte Mitarbeiter. „Es muss klar sein, dass diejenigen, die sich geschäftsmäßig am Werk des Steuerbetrugs beteiligen, um ihre Lizenz bangen müssen.“
Im Nachgang zur Finanzkrise 2007/2008 sind es jetzt die Geldhäuser, die Walter-Borjans besonders ins Visier nimmt. Die Banken hätten damals darauf gepocht, „systemrelevant“ zu sein und öffentliche Hilfe eingefordert und bekommen. Heute müssten die Geldhäuser Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen, auf Lücken im Gesetz hinweisen, die die Vermeidung von Steuerzahlungen möglich machen. „Stattdessen sind sie froh, wenn es die Lücke gibt, um sie ausnutzen zu können. Das kann keine systemrelevante Institution machen dürfen.“
