Alle Politik-Artikel vom 21. April 2016
Koalition streitet über späteren Renteneintritt
Koalition streitet über späteren Renteneintritt

Koalition streitet über späteren Renteneintritt

Berlin (dpa) - Mit seiner Forderung nach einem späteren Renteneintritt ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf energische Ablehnung der SPD gestoßen.

Israel nimmt nach Busanschlag mutmaßliche Hamas-Mitglieder fest
Israel nimmt nach Busanschlag mutmaßliche Hamas-Mitglieder fest

JerusalemIsrael nimmt nach Busanschlag mutmaßliche Hamas-Mitglieder fest

Jerusalem (dpa) - Nach einem Bombenanschlag auf einen Bus in Jerusalem hat Israel mehrere Palästinenser festgenommen. Es handele sich um Mitglieder der radikal-islamischen Hamas aus dem Gegend von Bethlehem, die an der Planung des Attentats beteiligt gewesen seien, teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag mit.

Blitz-Marathon zeigt in NRW Wirkung
Blitz-Marathon zeigt in NRW Wirkung

Blitz-Marathon zeigt in NRW Wirkung

2200 Beamte waren im Einsatz — und bei Twitter reichlich Nutzer, die Minister Jägers medienwirksame Aktion kommentierten.

Beißender Spott: Landtagsdebatte über die Wirtschaftsflaute
Beißender Spott: Landtagsdebatte über die Wirtschaftsflaute

NRWBeißender Spott: Landtagsdebatte über die Wirtschaftsflaute

Düsseldorf. Er hatte sich einen anschaulichen Vergleich ausgedacht, um das von ihm gegeißelte Versagen der rot-grünen Landesregierung in der Wirtschaftspolitik zu beschreiben. Doch die von CDU-Fraktionschef Armin Laschet in der Aktuellen Stunde des Landtags gewählte historische Parallele fällt diesem immer wieder vor die Füße.

Mit 79 Sachen zu viel erwischt: Der Blitzmarathon wirkt
Mit 79 Sachen zu viel erwischt: Der Blitzmarathon wirkt

Blitzmarathon in NRWMit 79 Sachen zu viel erwischt: Der Blitzmarathon wirkt

Beim vierten bundesweiten Blitzmarathon verschärft die Polizei die Jagd auf Raser. Zwar wussten die meisten Autofahrer von den Kontrollen. Einige Unbelehrbare sind dennoch ins Netz gegangen.

Erste Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz vereinbart

Erste Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz vereinbart

Mainz (dpa) - Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, FDP und Grüne auf eine Ampelkoalition geeinigt - die erste auf Länderebene seit 21 Jahren.

Eine Sklavin und Freiheitskämpferin auf der 20-Dollar-Note
Eine Sklavin und Freiheitskämpferin auf der 20-Dollar-Note

Eine Sklavin und Freiheitskämpferin auf der 20-Dollar-Note

Washington (dpa) - Zum ersten Mal in der Geschichte der USA soll das Porträt einer schwarzen Frau einen Geldschein zieren. Auf der 20-Dollar-Note wird künftig das Gesicht der Sklavin und Fluchthelferin Harriet Tubman zu sehen sein.

Obama sichert arabischen Golfstaaten US-Unterstützung zu
Obama sichert arabischen Golfstaaten US-Unterstützung zu

Obama sichert arabischen Golfstaaten US-Unterstützung zu

Riad (dpa) - Angesichts wachsender Spannungen im Nahen Osten hat US-Präsident Barack Obama den Staatschefs der arabischen Golfländer die Verbundenheit der USA zugesichert.

EU steht vor Einigung auf Flüchtlingsverteilung
EU steht vor Einigung auf Flüchtlingsverteilung

EU steht vor Einigung auf Flüchtlingsverteilung

Luxemburg/Brüssel (dpa) - In der EU gibt es erstmals konkrete Pläne für die geregelte Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei. Ein am Donnerstag bekannt gewordenes Papier sieht einen Verteilungsschlüssel für zunächst vier Monate vor.

Trauer um SPD-Politiker Hans Koschnick
Trauer um SPD-Politiker Hans Koschnick

Trauer um SPD-Politiker Hans Koschnick

Bremen (dpa) - Trauer um den ehemaligen Bremer Regierungschef Hans Koschnick: Nur wenige Wochen nach seinem 87. Geburtstag starb der langjährige Bürgermeister des kleinsten Bundeslandes in seiner Heimatstadt.

Rücktritt: Grünen-Politiker verweigert Frau Handschlag
Rücktritt: Grünen-Politiker verweigert Frau Handschlag

SchwedenRücktritt: Grünen-Politiker verweigert Frau Handschlag

Stockholm. In Schweden hat sich ein Mitglied der Grünen nach heftiger innerparteilicher Kritik am Mittwoch aus der Politik zurückgezogen, nachdem er am Vortag wegen seines muslimischen Glaubens einer TV-Journalistin den Handschlag verweigert hatte.

USA setzen erstmals B-52-Bomber gegen IS-Miliz ein
USA setzen erstmals B-52-Bomber gegen IS-Miliz ein

USA setzen erstmals B-52-Bomber gegen IS-Miliz ein

Bagdad (dpa) - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben die USA im Irak erstmals einen Bomber des Typs B-52 eingesetzt. Mit dem strategischen Langstreckenbomber sei ein Angriff auf ein Waffenlager des IS geflogen worden, sagte der Sprecher der US-Armee im Irak, Steve Warren.

TTIP-Skepsis bei US-Bürgern und Deutschen wächst
TTIP-Skepsis bei US-Bürgern und Deutschen wächst

TTIP-Skepsis bei US-Bürgern und Deutschen wächst

Gütersloh (dpa) - Die Zustimmung bei den Deutschen und Amerikanern für das Freihandelsabkommen TTIP ist in den vergangenen Jahren einer Studie zufolge deutlich geschwunden.

Geldwäsche in Deutschland vor allem im Nicht-Finanzsektor
Geldwäsche in Deutschland vor allem im Nicht-Finanzsektor

Geldwäsche in Deutschland vor allem im Nicht-Finanzsektor

Berlin (dpa) - In Deutschland bleiben nach einer Studie vor allem Geldwäsche-Deals außerhalb des Finanzsektors unentdeckt. Das „Dunkelfeld“, zum Beispiel bei Immobiliengeschäften, im Autohandel oder auf den Kunstmarkt - ist demnach auf mindestens 15.000 bis 28.000 Verdachtsfälle jährlich zu schätzen.

Bundesregierung will mehr Flüchtlinge aufs Land verteilen
Bundesregierung will mehr Flüchtlinge aufs Land verteilen

Bundesregierung will mehr Flüchtlinge aufs Land verteilen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung pocht darauf, mehr Flüchtlinge auf ländliche Regionen zu verteilen. „Vor allem zielen wir zunächst auf den mittleren Bereich, mittlere Städte“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Maas will Majestätsbeleidigung-Paragrafen rasch abschaffen
Maas will Majestätsbeleidigung-Paragrafen rasch abschaffen

Maas will Majestätsbeleidigung-Paragrafen rasch abschaffen

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Pressebericht den sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher von der großen Koalition geplant.

Taxifahrer lehnen Fahrpreis-Freigabe ab
Taxifahrer lehnen Fahrpreis-Freigabe ab

PersonenbeförderungsgesetzTaxifahrer lehnen Fahrpreis-Freigabe ab

Vorstoß des Düsseldorfer CDU-Chefs Jarzombek sorgt für Unmut. Branche warnt vor Wucher.

Bewegung bei Bund-Länder-Finanzen? Schäuble skeptisch
Bewegung bei Bund-Länder-Finanzen? Schäuble skeptisch

Bewegung bei Bund-Länder-Finanzen? Schäuble skeptisch

Berlin (dpa) - In den langen Streit über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könnte Bewegung kommen: Vier Monate nach Einigung der Ministerpräsidenten auf ein Konzept unterbreitete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des „Handelsblatts“ nun einen Gegenvorschlag.

Randale bei Protesten gegen rechten Aufmarsch in Jena
Randale bei Protesten gegen rechten Aufmarsch in Jena

Randale bei Protesten gegen rechten Aufmarsch in Jena

Jena (dpa) - Bei einem Aufmarsch des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers Thügida in Jena ist es zu Ausschreitungen gekommen. 15 Polizisten seien unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden, teilte die Polizei mit.

Union und SPD wollen mehr Sicherheit gegen Einbrüche
Union und SPD wollen mehr Sicherheit gegen Einbrüche

Union und SPD wollen mehr Sicherheit gegen Einbrüche

Rust (dpa) - Union und SPD wollen für die Schlussphase ihrer Koalition Einigkeit demonstrieren und einen Schwerpunkt auf Sicherheit legen. Mehr Polizisten und höhere Zuschüsse zur Wohnungssicherung sollen Einbrechern das Leben schwerer machen.