Straßburg (dpa) - Der AfD-Politiker Marcus Pretzell ist aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) ausgeschlossen worden. Dies teilte ein Fraktionssprecher mit. Pretzell war ebenso wie seine Parteifreundin Beatrix von Storch Anfang März zum Austritt aufgefordert worden.
Er macht es anders als seine Parteifreundin Von Storch: Marcus Pretzell bleibt nach dem Rauswurf aus der Konservativen Fraktion im Europaparlament erst einmal fraktionslos.
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will mit einer Reform der Alterssicherung ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern. Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Potsdam (dpa) - Die Menschen in Deutschland müssen sich in den kommenden zwei Wochen auf massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Die Gewerkschaften lehnten ein Angebot für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen empört ab.
Die gestrige, gezielte Kontrolle von Flüchtlingen aus Marokko und Algerien war ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht wegen der massiven Übergriffe zu Silvester in Köln, nicht wegen Taschendiebstählen und Antanz-Akrobatik.
Identitäten von 486 Männern aus Marokko und Algerien ermittelt. Sie mussten sofort Asylanträge stellen — erst dann ist eine Abschiebung möglich.
Düsseldorf. CDU-Fraktionschef Armin Laschet wirft der rot-grünen Landesregierung vor, sich nicht konsequent für den Erhalt der Stahlstandorte in NRW einzusetzen. Wenn es um die Klimapolitik in Brüssel geht, bleibt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft untätig, sagte Laschet in Düsseldorf.
Athen (dpa) - Das Drama um die griechischen Finanzen geht weiter. Nach zwei Nachtsitzungen wurden die Verhandlungen der Regierung in Athen mit den Gläubigern des pleitebedrohten Landes ohne konkretes Ergebnis unterbrochen und auf Montag vertagt.
SPD schwer verunsichert über das Umfragetief - Gabriel zeigt Verständnis für Personaldebatten
Gewerkschaften kündigen massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst an
Einst spielte sich der Salafistenprediger Lau als Sittenwächter auf. Seine „Scharia-Polizei“ in Wuppertal sorgte für Empörung. Strafbar war das nicht. Dennoch muss sich Lau möglicherweise bald vor Gericht verantworten.
Düsseldorf (dpa). Nun geht auch Nordrhein-Westfalen juristisch gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 vor: Das Land tritt der Klage der Städteregion Aachen gegen die Wiederaufnahme des Reaktorbetriebs bei, wie das Umweltministerium am Dienstag ankündigte.
Köln. Satiriker Jan Böhmermann steht nach seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mittlerweile unter Polizeischutz. Ein Streifenwagen steht vor der Tür, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Köln.
Kiew (dpa) - Nach der Rücktrittserklärung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk blockiert ein heftiger Streit um Ministerposten die Lösung der schweren innenpolitischen Krise.
Die Koalition will bis zur Sommerpause wichtige Vorhaben abräumen - am Mittwoch trifft sie sich im Kanzleramt.
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant nach der sogenannten Mietpreisbremse ein weiteres Paket mit Änderungen im Mietrecht. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollen eingeschränkt werden.
Das neue Weißbuch der Bundeswehr spiegelt die aktuelle Sicherheitslage wider - und löst heftigen Streit mit der SPD aus.
Brüssel (dpa) - Drei Wochen nach den Anschlägen in Brüssel haben die belgischen Behörden zwei weitere Terrorverdächtige in Haft genommen. Smaïl F. und Ibrahim F. werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, terroristischer Morde und versuchter terroristischer Morde als Täter, Mittäter oder Komplize beschuldigt.
Kritik am Rentenniveau / Debatte über grundlegende Reform.
Der Fernsehsender A Haber veröffentlicht einen Beitrag als Reaktion auf das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann. Der Sender versucht mit dem Video Deutschlands Pressefreiheit herabzusetzen.
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat eine Pflicht für alle 28 EU-Staaten zur Aufnahme und Ansiedlung von Flüchtlingen gefordert.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will bei besonders teuren Arzneimitteln stärker in die Preisbildung eingreifen. Übersteigt ein Präparat kurz nach Markteinführung einen bestimmten Höchstumsatz, soll der Preis in einem gewissen Umfang gesenkt werden können.
Peking (dpa) - Aus Protest gegen ihren Appell zur Beilegung des Territorialstreits im Süd- und Ostchinesischen Meer hat China hohe Diplomaten der G7-Staaten ins Außenministerium einbestellt.
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Pläne des Verteidigungsressorts für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. Mit der SPD ist eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zu machen, hieß es aus dem Umfeld des Ministers.
Köln (dpa). In der Affäre um das Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann spricht sich laut einer Umfrage die Mehrheit in Deutschland gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus. 54 Prozent der Befragten finden laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov die Ermittlungen gegen den Satiriker ganz und gar nicht angemessen.
Düsseldorf (dpa) In der Debatte um die Braunkohleverstromung hat das Berliner Energiewende-Institut Agora einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleförderung im rheinischen Revier bis zum Jahr 2040 vorgeschlagen.
Berlin/Athen. Während die Bundesregierung sich noch in Scheigen hüllt, erhält Jan Börhmermann Unterstützung im Streit um die Schmähschrift gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan von unerwarteter Seite Unterstützung: Gianis Varoufakis, der frühere griechische Finanzminister, der ehemals selbst "Opfer" von Böhmermanns Spott war.
Dschihadisten, die deutsche Kasernen als Ausbildungscamps nutzen: Ist das nur ein abwegiges Horrorszenario oder eine reale Gefahr? Militärischer Abschirmdienst und Wehrbeauftragter meinen Letzteres.
Es ging um Fingerabdrücke und Personendaten - und die Frage nach Asyl. Am Dienstag wurden Hunderte Algerier und Marokkaner in Flüchtlingsunterkünften registriert. Fast alle stellten Asylanträge.
Ist die Rente sicher? Die Politik will sich um die Rentner von morgen kümmern. Ministerin Andrea Nahles verspricht neue Antworten.
New York (dpa) - Als Favorit geht der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump in die Vorwahlen in seinem Heimatstaat New York - doch ausgerechnet von seiner Familie kann er weniger Schützenhilfe erwarten als gedacht.
Brasilia (dpa) - Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff rückt immer näher: Die hierzu ernannte Sonderkommission des Abgeordnetenhauses sprach sich mehrheitlich für ein Verfahren aus.
Medien: Terrorverdächtiger spricht von Anschlagsplänen während EM