Alle Politik-Artikel vom 04. April 2016
Armenien: Fünf Tote durch Drohne - Steinmeier spricht mit Lawrow
Armenien: Fünf Tote durch Drohne - Steinmeier spricht mit Lawrow

Berg-KarabachArmenien: Fünf Tote durch Drohne - Steinmeier spricht mit Lawrow

Eriwan/Berlin (dpa) - Armenien hat Aserbaidschan im erneut aufgeflammten Konflikt um die Südkaukasusregion Berg-Karabach einen Drohnenangriff auf einen Bus vorgeworfen. Dabei seien fünf Menschen ums Leben gekommen, teilte das Verteidigungsministerium in Eriwan am Montag mit.

Armenien warnt Aserbaidschan vor Krieg im Südkaukasus
Armenien warnt Aserbaidschan vor Krieg im Südkaukasus

Armenien warnt Aserbaidschan vor Krieg im Südkaukasus

Baku/Eriwan (dpa) - Im wieder entflammten blutigen Konflikt mit Armenien um die Südkaukasusregion Berg-Karabach hat Aserbaidschan seine Armee nach eigenen Angaben in Gefechtsbereitschaft versetzt.

Aufklärung der NSU-Morde gefordert - „Lackmus-Test für Rechtsstaat“
Aufklärung der NSU-Morde gefordert - „Lackmus-Test für Rechtsstaat“

GedenkveranstaltungAufklärung der NSU-Morde gefordert - „Lackmus-Test für Rechtsstaat“

Dortmund (dpa) - Zehn Jahre nach der Ermordung des Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubasik hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der NSU- Terrorserie bekräftigt. „Die Aufklärung dieses Verbrechens ist der Lackmus-Test für die Akzeptanz des Rechtsstaates“, sagte Sierau bei einer Gedenkveranstaltung am Montag in Dortmund laut Redemanuskript.

Kanzlerin im Internet beleidigt: Geldstrafe für arbeitslosen Bochumer
Kanzlerin im Internet beleidigt: Geldstrafe für arbeitslosen Bochumer

Hetze im NetzKanzlerin im Internet beleidigt: Geldstrafe für arbeitslosen Bochumer

Bochum. Weil er im sozialen Netzwerk Facebook gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehetzt hatte, muss ein 28 Jahre alter Bochumer 2000 Euro Geldstrafe zahlen. Das Bochumer Amtsgericht verurteilte ihn am Montag wegen der Aufforderung zu einer Straftat zu 80 Tagessätzen à 25 Euro.

Gläubiger starten neue Prüfungen in Athen
Gläubiger starten neue Prüfungen in Athen

Gläubiger starten neue Prüfungen in Athen

Athen (dpa) - Das überschuldete Griechenland verhandelt erneut mit seinen Gläubigern, um eine Zahlungsunfähigkeit schon im Sommer abzuwenden. Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank trafen in Athen mit Finanzminister Tsakalotos zusammen.

Merkel: Böhmermann-Gedicht über Erdogan bewusst verletzend
Merkel: Böhmermann-Gedicht über Erdogan bewusst verletzend

Debatte um SatireMerkel: Böhmermann-Gedicht über Erdogan bewusst verletzend

Mainz/Berlin (dpa) - Bis in höchste politische Kreise hat Moderator Jan Böhmermann mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für Wirbel gesorgt - und damit eine Diskussion um Grenzen von Satire ausgelöst.

Kohl trifft Ungarns Premier Orban
Kohl trifft Ungarns Premier Orban

Kohl trifft Ungarns Premier Orban

Berlin (dpa) - Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) will sich demnächst mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung. Wann und wo genau der 86-jährige Ex-Kanzler mit Orban zusammenkommen will, war zunächst unklar.

Trauerfeier im Auswärtigen Amt - Politik in der Kontinuität Westerwelles
Trauerfeier im Auswärtigen Amt - Politik in der Kontinuität Westerwelles

Gedenkfeier für Guido WesterwelleTrauerfeier im Auswärtigen Amt - Politik in der Kontinuität Westerwelles

Berlin. Dem verstorbenen Ex-Vizekanzler wird posthum auch außenpolitisch viel Ehre zu teil Von Werner Kolhoff Die Enthaltung Deutschlands Anfang 2011 bei der UN-Entscheidung über Luftschläge gegen das libysche Gaddafi-Regime galt lange als die größte Fehlleistung des letzte Woche verstorbenen ehemaligen Außenministers Guido Westerwelle.

Bankenexperte: "Jede GmbH wird besser kontrolliert"
Bankenexperte: "Jede GmbH wird besser kontrolliert"

#panamapapersBankenexperte: "Jede GmbH wird besser kontrolliert"

Sportler, Unternehmen, aber auch prominente Politiker sind nach jüngsten Enthüllungen von Daten einer Kanzlei in Panama weltweit in dubiose Schwarzgeldgeschäfte mit Briefkastenfirmen verwickelt.

Schwarz-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt
Schwarz-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt

Schwarz-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa) - In Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und Grüne zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen optimistisch gezeigt. „Wir haben festgestellt, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse gibt“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Griechenland schickt Migranten zurück übers Meer
Griechenland schickt Migranten zurück übers Meer

Griechenland schickt Migranten zurück übers Meer

Lesbos/Dikili/Hannover (dpa) - Überraschend reibungslos hat Griechenland mehr als 200 Flüchtlinge aus Auffanglagern der Ägäis-Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgeschickt.

Kohl trifft Orbán - Geht der Altkanzler unter die Merkel-Kritiker?
Kohl trifft Orbán - Geht der Altkanzler unter die Merkel-Kritiker?

FlüchtlingspolitikKohl trifft Orbán - Geht der Altkanzler unter die Merkel-Kritiker?

Altbundeskanzler Helmut Kohl (86) sorgt politisch für Aufsehen. Er will sich mit Ungarns umstrittenen Premier Viktor Orbán treffen und veröffentlicht einen Buchbeitrag, der als Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik gelesen werden kann.

NRW-Finanzminister erfreut über Publikation von „Panamapapers“
NRW-Finanzminister erfreut über Publikation von „Panamapapers“

#PANAMAPAPERSNRW-Finanzminister erfreut über Publikation von „Panamapapers“

Düsseldorf/Berlin (dpa) Der für den Ankauf von Steuer-CDs unter seiner Ägide bekannte Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, hat die Veröffentlichung der sogenannten Panamapapers begrüßt.

Fast 30 Milliarden Euro Überschuss in öffentlichen Kassen
Fast 30 Milliarden Euro Überschuss in öffentlichen Kassen

Fast 30 Milliarden Euro Überschuss in öffentlichen Kassen

Wiesbaden (dpa) - Die öffentlichen Kassen haben ihren Überschuss dank sprudelnder Einnahmen im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung haben 29,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben.

Fitch: Deutschland kann Flüchtlingskrise meistern
Fitch: Deutschland kann Flüchtlingskrise meistern

Fitch: Deutschland kann Flüchtlingskrise meistern

London (dpa) - Deutschland dürfte nach Einschätzung der US-Ratingagentur Fitch die Flüchtlingskrise ohne eine Gefährdung seiner Kreditwürdigkeit meistern. Die Amerikaner bestätigten entsprechend am späten Freitagabend die Top-Bonität der größten Volkswirtschaft der Eurozone mit „AAA“.

Dobrindt will bei EU-Verfahren zur Pkw-Maut Druck machen
Dobrindt will bei EU-Verfahren zur Pkw-Maut Druck machen

Dobrindt will bei EU-Verfahren zur Pkw-Maut Druck machen

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in dem seit Monaten schwelenden Verfahren mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut Druck machen. An diesem Dienstag trifft sich der CSU-Politiker in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

„Panamapapers“: Medien decken Finanzgeschäfte Prominenter auf
„Panamapapers“: Medien decken Finanzgeschäfte Prominenter auf

#PanamaPapers„Panamapapers“: Medien decken Finanzgeschäfte Prominenter auf

Panama-Stadt (dpa) - Nach den Enthüllungen mehrerer Medien über in Panama gegründete Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.