Im Landtag ziehen die Piraten gegen ein generelles Verbot zu Felde. Das führt zu einer lebhaften Debatte um das Pro und Kontra.

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich angesichts der Alterung der Gesellschaft für einen späteren Rentenbeginn in Deutschland ausgesprochen. Auch die Industrieländer-Organisation OECD hatte Deutschland jüngst empfohlen, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter anzuheben.

Das Selbstlob des Ministers und der Konter der CDU.

Denkzettel in Sicherheitsdebatte: Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz

Berlin/Brüssel. Zum ersten Mal hat Deutschland ein Nachbarland offiziell aufgefordert, Atomkraftwerke wegen Sicherheitsbedenken mindestens vorübergehend stillzulegen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte diese "Bitte" gegenüber der belgischen Regierung.

Karlsruhe (dpa) - Wieder eine Zurechtweisung aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht zeigt den Sicherheitsbehörden beim Anti-Terror-Kampf neue Schranken auf. Die umfangreichen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig.

Berlin (dpa) - Die Grünen-Spitze will sich vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht in einen Streit über das Prinzip der Doppelspitze hineinziehen lassen.

Berlin (dpa) - Die rund 20 Millionen Rentner bekommen ab Sommer deutlich höhere Bezüge. In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. Das beschloss das Bundeskabinett.

Oslo (dpa) - Die jahrelange Isolationshaft des Massenmörders Anders Behring Breivik verletzt laut einem Urteil dessen Menschenrechte. Ein Gericht in Oslo verurteilte den norwegischen Staat wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention.

Seit fast drei Jahren haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder, die mindestens ein Jahr alt sind. Dem werden offenbar die meisten Kommunen gerecht - ein Anrecht auf die Wunschkita ist das jedoch noch lange nicht. Ein Besuch am Sandkasten.

Brüssel (dpa) - Die Nato und Russland haben erstmals seit 2014 wieder Gespräche im großen Kreis geführt. Die Diskussionen im sogenannten Nato-Russland-Rat dauerten deutlich länger als ursprünglich geplant.

New York (dpa) - Mit beeindruckenden Siegen im US-Bundesstaat New York haben die Demokratin Hillary Clinton und der Republikaner Donald Trump die Anwartschaft auf die Präsidentschaftskandidatur ihrer Parteien untermauert.

Izmir (dpa) - Trotz deutlich sinkender Flüchtlingszahlen in der Ägäis will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Nato-Mission zur Überwachung der Schleuserrouten ausweiten.

Havanna (dpa) - Kubas Staats- und Parteichef Raúl Castro bleibt auch nach dem „Reformparteitag“ der KP Kubas alleiniger Machthaber in dem sozialistischen Karibikstaat. Der 84-Jährige wurde wie erwartet zum zweiten Mal in Folge zum Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas PCC gewählt.

Wie sicher sind belgische Atommeiler? Im Falle von Tihange 2 und Doel 3 weiß es die Bundesregierung nicht genau - und will deshalb, dass sie vorübergehend vom Netz gehen. Diplomatisch ist das heikel.

Der Prozess um die millionenschwere Korruptionsaffäre bei Bauprojekten des Landes NRW wurde mit Spannung erwartet - Insgesamt dauerte er dann aber nur zwei bis drei Minuten. Der Platz auf der Anklagebank blieb leer.

Staubige Angelegenheit: Beim Abfeuern einer Haubitze werden diese zwei spanischen Nato-Soldaten ordentlich durchgeschüttelt. Foto: Javier Cebollada

Berlin (dpa) - Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino soll von Juli 2020 an verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Ernährungsminister Christian Schmidt will das Bundeskabinett heute in Berlin beschließen.

Paris (dpa) - Für die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich soll der seit den Terroranschlägen vom November geltende Ausnahmezustand verlängert werden. Das kündigte Regierungschef Manuel Valls im Sender France Info an.

New York (dpa) - Bei den US-Vorwahlen in New York, bei denen Donald Trump und Hillary Clinton siegreich waren, haben rund 9,5 Millionen registrierte Wähler die Chance gehabt, ihre Stimme abzugeben. Auch zahlreiche Prominente machten am Dienstag (Ortszeit) davon Gebrauch:

Karlsruhe/Freital (dpa) - Nach dem GSG-9-Einsatz gegen unter Terrorverdacht stehende Rechtsextremisten im sächsischen Freital gehen die Ermittlungen weiter. „Der Ermittlungskomplex ist durchaus größer, und weitere Aktivitäten laufen derzeit“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Trump und Clinton holen wichtige Siege in New York

Ex-Außenministerin und Milliardär untermauern ihre Favoritenrollen.