Alle Politik-Artikel vom 10. April 2016
Schäuble sagt mit 10-Punkte-Plan Steuerbetrügern den Kampf an
Schäuble sagt mit 10-Punkte-Plan Steuerbetrügern den Kampf an

Schäuble sagt mit 10-Punkte-Plan Steuerbetrügern den Kampf an

Berlin (dpa) - Nach der Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. Damit soll es künftig schwieriger werden, Geld vor dem Staat in Steueroasen zu verstecken.

Tränengas gegen Flüchtlinge an mazedonischer Grenze
Tränengas gegen Flüchtlinge an mazedonischer Grenze

Tränengas gegen Flüchtlinge an mazedonischer Grenze

Athen (dpa) - Hunderte Flüchtlinge und Migranten in Nordgriechenland haben vergeblich versucht, den Grenzzaun zu Mazedonien zu durchbrechen und ihre Weiterreise nach Westeuropa zu erzwingen.

Verkehrsminister wollen Videoüberwachung in Bus und Bahn
Verkehrsminister wollen Videoüberwachung in Bus und Bahn

SicherheitVerkehrsminister wollen Videoüberwachung in Bus und Bahn

Fahrgäste sollen sich sicherer fühlen und Gewalttäter abgeschreckt werden. Verkehrsminister sprechen sich für eine flächendeckende Videoüberwachung im Öffentlichen Nahverkehr aus.

Türkei will Strafe für Böhmermann wegen Schmähgedichts
Türkei will Strafe für Böhmermann wegen Schmähgedichts

SatirestreitTürkei will Strafe für Böhmermann wegen Schmähgedichts

Kein Pardon für Jan Böhmermann: Die türkische Regierung fordert Revanche nach dessen Erdogan-Gedicht. Unterstützung bekommt der Satiriker von Springer-Chef Döpfner, der urteilt: „Ein Kunstwerk.“ Böhmermann schweigt - und schlägt eine Einladung zu „Anne Will“ aus.

Maaßen: Verfassungsschutz muss bei Terrormiliz IS dazulernen
Maaßen: Verfassungsschutz muss bei Terrormiliz IS dazulernen

Maaßen: Verfassungsschutz muss bei Terrormiliz IS dazulernen

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Darstellung seines Präsidenten Hans-Georg Maaßen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anfangs falsch eingeschätzt.

G7-Treffen soll nukleare Abrüstung voranbringen
G7-Treffen soll nukleare Abrüstung voranbringen

G7-Treffen soll nukleare Abrüstung voranbringen

Hiroshima (dpa) - Mit einem Treffen der sieben großen Industrienationen (G7) soll neuer Schwung in die Bemühungen um nukleare Abrüstung gebracht werden.

Sanders gewinnt Vorwahl in Wyoming
Sanders gewinnt Vorwahl in Wyoming

Sanders gewinnt Vorwahl in Wyoming

Cheyenne (dpa) - US-Senator Bernie Sanders macht seiner Rivalin Hillary Clinton im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur weiter das Leben schwer. Sanders gewann die Vorwahl im Bundesstaat Wyoming - und hat damit Clinton zuletzt in acht von neun Abstimmungen geschlagen.

Cameron veröffentlicht wegen „Panama Papers“ Steuerdaten
Cameron veröffentlicht wegen „Panama Papers“ Steuerdaten

Cameron veröffentlicht wegen „Panama Papers“ Steuerdaten

London (dpa) - Der durch die „Panama Papers“ unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron hat Daten seiner Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre veröffentlicht.

Rezepte zum Umgang mit der AfD gesucht
Rezepte zum Umgang mit der AfD gesucht

ParteienRezepte zum Umgang mit der AfD gesucht

Die Linke debattiert angesichts der AfD-Erfolge über ihr Profil - Ministerpräsident Ramelow: Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen.

Dobrindt gegen blaue Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß
Dobrindt gegen blaue Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß

AutosDobrindt gegen blaue Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß

Berlin (AFP). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß ab. "Die Pläne sind vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge.

Neue Arbeitszeitregelung bei der Bundeswehr in der Kritik
Neue Arbeitszeitregelung bei der Bundeswehr in der Kritik

Neue Arbeitszeitregelung bei der Bundeswehr in der Kritik

Berlin (dpa) - Die neue Arbeitszeitregelung bei der Bundeswehr erweist sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestags als Hindernis für die Truppe und sollte reformiert werden.

Brüssel-Terroristen wollten erneut in Frankreich zuschlagen
Brüssel-Terroristen wollten erneut in Frankreich zuschlagen

Brüssel-Terroristen wollten erneut in Frankreich zuschlagen

Brüssel (dpa) - Die Attentäter von Brüssel wollten eigentlich einen neuen Terroranschlag in Frankreich verüben. Die Islamisten kamen aber wegen intensiver Polizeiermittlungen unter Zeitdruck und wichen auf Brüssel als Anschlagsziel aus.

Weise: Flüchtlinge lösen Fachkräfteproblem nicht
Weise: Flüchtlinge lösen Fachkräfteproblem nicht

Weise: Flüchtlinge lösen Fachkräfteproblem nicht

Nürnberg (dpa) - Der Fachkräftemangel und die demografischen Probleme in Deutschland werden sich nach Ansicht der Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, nicht durch Flüchtlinge lösen lassen.