Alle Politik-Artikel vom 03. März 2016
Grüne kritisieren Abgeordneten Beck wegen Drogenvorwürfen
Grüne kritisieren Abgeordneten Beck wegen Drogenvorwürfen

Grüne kritisieren Abgeordneten Beck wegen Drogenvorwürfen

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Drogenfund bei Volker Beck haben führende Grünen-Politiker ihren Bundestagsabgeordneten kritisiert und sich um Schadensbegrenzung bemüht.

Verbotsverfahren legt Extremismus und Schwäche der NPD offen
Verbotsverfahren legt Extremismus und Schwäche der NPD offen

Verbotsverfahren legt Extremismus und Schwäche der NPD offen

Karlsruhe (dpa) - Zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist neben der rechtsextremen Agitation auch die organisatorische Schwäche der Partei deutlich geworden.

Paris warnt London vor „Brexit“: Dann kommen die Flüchtlinge
Paris warnt London vor „Brexit“: Dann kommen die Flüchtlinge

Paris warnt London vor „Brexit“: Dann kommen die Flüchtlinge

London (dpa) - Frankreich hat Großbritannien vor einem EU-Austritt gewarnt. Frankreich könnte dann seine Grenzkontrollen vor dem Kanaltunnel in Calais beenden, so dass Migranten ungehindert nach Großbritannien gelangen könnten, sagte Wirtschaftsminister Macron der „Financial Times“.

Der Fall Beck und die grüne Drogenpolitik
Der Fall Beck und die grüne Drogenpolitik

Crystal-Meth-VorwürfeDer Fall Beck und die grüne Drogenpolitik

Seit Jahren fordern die Grünen eine Entkriminalisierung von Cannabis. Dass mit Volker Beck einer ihrer Bundestags-Abgeordneten mit Drogen erwischt wurde, hat damit nichts zu tun. Wie wirkt der Fall auf den aktuellen Wahlkampf?

Polizei wehrt sich gegen Vorwurf der Pegida-Sympathie
Polizei wehrt sich gegen Vorwurf der Pegida-Sympathie

Polizei wehrt sich gegen Vorwurf der Pegida-Sympathie

Dresden (dpa) - Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) hat mit seiner Polizisten-Schelte einen Proteststurm ausgelöst. Die Polizei sieht sich wegen angeblicher Sympathien für die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung zu Unrecht am Pranger.

Tusk zu Migranten: "Kommen Sie nicht nach Europa"
Tusk zu Migranten: "Kommen Sie nicht nach Europa"

EU-RatspräsidentTusk zu Migranten: "Kommen Sie nicht nach Europa"

Athen/Idomeni (dpa) - Nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk Migranten vor der Überfahrt nach Europa aus wirtschaftlichen Gründen. Der „Prozess des Durchwinkens“ werde aufhören.

Integrationsplan für Flüchtlinge nicht zulasten Einheimischer
Integrationsplan für Flüchtlinge nicht zulasten Einheimischer

NRW-Integrationsminister Rainer SchmeltzerIntegrationsplan für Flüchtlinge nicht zulasten Einheimischer

XXL-Aufgabe Flüchtlingsintegration. Bausteine und Initiativen gibt es viele. Nun soll ein Gesamtkonzept her. Titel: Integrationsplan. Laut Opposition im Landtag ist Rot-Grün damit viel zu spät dran.

Krankenkasse DKV erhöht Beitrag um bis zu 130 Euro im Monat
Krankenkasse DKV erhöht Beitrag um bis zu 130 Euro im Monat

Krankenkasse DKV erhöht Beitrag um bis zu 130 Euro im Monat

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Auf Hunderttausende von Privatpatienten kommt eine drastische Erhöhung ihrer Krankenversicherungsbeiträge zu. Zum 1. April erhöhen sich diese beim zweitgrößten privaten Krankenversicherer, der DKV, über alle Tarife der Vollversicherten hinweg um 7,8 Prozent.

Nach Trumps Wahlerfolgen - Amerikaner fragen "wie kann ich auswandern?"
Nach Trumps Wahlerfolgen - Amerikaner fragen "wie kann ich auswandern?"

Super TuesdayNach Trumps Wahlerfolgen - Amerikaner fragen "wie kann ich auswandern?"

Washington (dpa) - Nach den Erfolgen der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und Hillary Clinton am „Super Tuesday“ haben ungewöhnlich viele Amerikaner die Suchmaschine „Google“ nach Auswanderungsmöglichkeiten befragt.

Attacke auf Polizisten hatte womöglich Terrorhintergrund
Attacke auf Polizisten hatte womöglich Terrorhintergrund

Beamter niedergestochenAttacke auf Polizisten hatte womöglich Terrorhintergrund

Hannover (dpa) - Nach der Messerattacke einer 15-Jährigen auf einen Polizisten im Hauptbahnhof Hannover prüfen die Ermittler ein islamistisches Motiv.

Flüchtlingsamt befürchtet weiteren Asylantragsstau
Flüchtlingsamt befürchtet weiteren Asylantragsstau

Flüchtlingsamt befürchtet weiteren Asylantragsstau

Berlin (dpa) - Trotz der Einstellung Tausender neuer Mitarbeiter könnte es aus Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterhin einen Berg unerledigter Asylanträge geben.

Außenminister erörtern Friedensprozess in der Ukraine
Außenminister erörtern Friedensprozess in der Ukraine

Außenminister erörtern Friedensprozess in der Ukraine

Kiew (dpa) - Vor den neuen Ukraine-Gesprächen in Paris ist trotz vereinbarter Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass ein Regierungssoldat von einem Scharfschützen getötet worden.

Nordkorea feuert nach UN-Sanktionen Kurzstreckenraketen ab
Nordkorea feuert nach UN-Sanktionen Kurzstreckenraketen ab

Nordkorea feuert nach UN-Sanktionen Kurzstreckenraketen ab

Seoul (dpa) - Nur Stunden nach Verkündung der bislang schärfsten UN-Sanktionen gegen Nordkorea hat der kommunistische Staat nach Angaben Südkoreas mehrere Kurzstreckenraketen abgefeuert.

Kohl will Millionen - Gericht muss entscheiden
Kohl will Millionen - Gericht muss entscheiden

Kohl will Millionen - Gericht muss entscheiden

Köln (dpa) - Das Kölner Landgericht verhandelt von heute an über eine Millionenklage von Altkanzler Helmut Kohl (85) gegen seinen ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan. Kohl verlangt fünf Millionen Euro Schmerzensgeld von Schwan, dessen Co-Autor Tilman Jens und dem Heyne-Verlag.

Mazedonien lässt gut 500 Flüchtlinge einreisen
Mazedonien lässt gut 500 Flüchtlinge einreisen

Mazedonien lässt gut 500 Flüchtlinge einreisen

Athen/Idomeni (dpa) - Die mazedonische Polizei hat am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 510 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak aus Griechenland einreisen lassen.

Drei Verletzte bei Brand in Asylheim in Sachsen
Drei Verletzte bei Brand in Asylheim in Sachsen

Drei Verletzte bei Brand in Asylheim in Sachsen

Radebeul (dpa) - Bei einem Feuer in einer Asylunterkunft im sächsischen Radebeul sind drei Menschen verletzt worden. Der Brand war in der Nacht in einem Zimmer in der zweiten Etage des Hauses ausgebrochen, wie die Polizei in Dresden mitteilte.

Sachsens Regierungs-Vize: Pegida-Sympathien bei der Polizei
Sachsens Regierungs-Vize: Pegida-Sympathien bei der Polizei

FremdenfeindlichkeitSachsens Regierungs-Vize: Pegida-Sympathien bei der Polizei

Dresden/Hamburg (dpa) - Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben.

Österreich hält am „Ende des Durchwinkens“ fest
Österreich hält am „Ende des Durchwinkens“ fest

Österreich hält am „Ende des Durchwinkens“ fest

Berlin (dpa) - Trotz aller Kritik an der Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge und der begrenzten Aufnahme von Asylbewerbern besteht Österreichs Außenminister Sebastian Kurz weiter auf dem Ende der Politik des „Durchwinkens“.