1. Politik
  2. Landespolitik

NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer: Integrationsplan für Flüchtlinge nicht zulasten Einheimischer

NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer : Integrationsplan für Flüchtlinge nicht zulasten Einheimischer

XXL-Aufgabe Flüchtlingsintegration. Bausteine und Initiativen gibt es viele. Nun soll ein Gesamtkonzept her. Titel: Integrationsplan. Laut Opposition im Landtag ist Rot-Grün damit viel zu spät dran.

<

p class="text">

Düsseldorf (dpa). Für die Herkulesaufgabe Flüchtlingsintegration soll in Nordrhein-Westfalen ein umfassendes Konzept mit zentralen Leitlinien erarbeitet werden. Alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag sagten am Donnerstag zu, an einem solchen Integrationsplan mitzuarbeiten. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) versicherte, die Unterstützung für Flüchtlinge werde nicht zulasten einheimischer Bürger gehen.

„Kein einheimischer Bürger (...) wird durch die Hilfen für Asylsuchende schlechter gestellt. Keinem Einheimischen geht etwas verloren, wenn wir Flüchtlingen helfen“, betonte der Schmeltzer. Deren Integration sei eine „Herausforderung historischen Ausmaßes“. Die Opposition kritisierte, Rot-Grün setze die Prioritäten bisher falsch, das Tempo sei zu schleppend. Rund 330 000 Flüchtlinge waren 2015 nach NRW gekommen, ein Teil von ihnen wechselte in andere Bundesländer, mehr als 230 000 blieben.

Die Landesregierung veranschlage für 2016 rund vier Milliarden Euro für Unterbringung und Integration, gut die Hälfte für die Kommunen, sagte Schmeltzer. „Kein Bundesland tut mehr.“ In Kitas, Schulen, Ausbildung, bei Gesundheit oder Wohnungsbau sei vieles auf den Weg gebracht. Beispiele: Gut 5700 zusätzliche Stellen an Schulen, Verbesserungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, ein Modell für frühe Eingliederung in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Programme für mehr bezahlbaren Wohnraum. Alle Bevölkerungsgruppen könnten profitieren. Von den Zuwanderern erwarte er ein aktives Mitwirken.

Die CDU kritisierte, die Regierung gehe nicht „planvoll, vorausschauend“ vor, sondern habe lange im „Notfallmodus“ gesteckt. Das Land setzte weiter auf Tausende Unterbringungsplätze in den Kommunen, erschwere diesen damit die Integrationsarbeit vor Ort, monierte Vize-Fraktionschef André Kuper. Die bisherigen Maßnahmen von Rot-Grün lösten in der CDU „Zweifel“ aus. Man werde sich bei einem Integrationsplan aber nicht verweigern.

Für die FDP kritisierte Integrationsexperte Joachim Stamp, Rot-Grün habe viele konstruktive Vorschläge der Opposition abgeschmettert und damit Zeit vergeudet. Seine Fraktion wolle Sprache, Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt-Eingliederung und Wertevermittlung in den Vordergrund rücken. Simone Brand, Piraten-Vizefraktionschefin, warb für das Bekenntnis „Deutschland ist ein Aufnahmeland“.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte zu, der Integrationsplan werde „ergebnisoffen entwickelt“. Eine gelungene Integration verhindere auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und sei zugleich ein „Gebot der ökonomischen Vernunft“.

Ein Bündnis aus Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften verlangte von der Regierung mehr Engagement bei der Flüchtlingsintegration. Es müssten Mittel für zusätzliche 45 000 Basis-Sprachkurse bereitgestellt werden, zitierte die „Rheinische Post“ aus einem gemeinsamen Appell. Zudem seien Initiativen nötig, um junge, aber nicht mehr schulpflichtige Flüchtlinge in Ausbildung zu bringen. Es fehlten „systematische und verbindliche Angebote, die den Spracherwerb, die Berufsorientierung und den Erwerb des Schulabschlusses ermöglichen“. Schmeltzer sagte, zum Thema Ausbildung werde es an diesem Freitag ein Spitzengespräch in der Staatskanzlei geben.