Alle Politik-Artikel vom 31. März 2016
Griechisches Parlament stimmt über Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei ab
Griechisches Parlament stimmt über Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei ab

DringlichkeitssitzungGriechisches Parlament stimmt über Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei ab

Athen (AFP) - Das griechische Parlament kommt am Freitag zu einer Abstimmung über die Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei zusammen. In der Dringlichkeitssitzung (ab 09.00 Uhr) beraten die Abgeordneten über ein Gesetz, das die Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei ermöglichen soll.

UN-Truppen sollen Mädchen zum Sex mit Hund gezwungen haben
UN-Truppen sollen Mädchen zum Sex mit Hund gezwungen haben

Zentralafrikanische RepublikUN-Truppen sollen Mädchen zum Sex mit Hund gezwungen haben

New York (dpa) - UN-Soldaten sowie unabhängige Friedenstruppen sollen in der Zentralafrikanischen Republik 98 Mädchen missbraucht und vier Mädchen zum Sex mit einem Hund gezwungen haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Vorwürfe am Donnerstag als schockierend.

Rundfunkbeitrag könnte in fünf Jahren deutlich steigen
Rundfunkbeitrag könnte in fünf Jahren deutlich steigen

GEZRundfunkbeitrag könnte in fünf Jahren deutlich steigen

Mainz (dpa) - ARD, ZDF und Deutschlandradio werden möglicherweise in fünf Jahren wegen zusätzlicher Kosten spürbar teurer. Nach internen Berechnungen könnte der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf mehr als 19 Euro im Monat steigen, wenn keine Strukturreformen vorgenommen werden sollten, hieß es am Donnerstag aus Expertenkreisen.

Satire mit türkischen Untertiteln: „Extra 3“ legt gegen Erdogan nach
Satire mit türkischen Untertiteln: „Extra 3“ legt gegen Erdogan nach

Satire mit türkischen Untertiteln: „Extra 3“ legt gegen Erdogan nach

Berlin/Istanbul (dpa) - Das NDR-Fernsehmagazin „extra 3“ hat nach dem türkischen Protest gegen eine Satire über Präsident Recep Tayyip Erdogan noch einmal kräftig nachgelegt. Das umstrittene Video, das Erdogan nicht passte, gab es noch einmal mit türkischen Untertiteln zu sehen.

Terrorverdächtiger Abdeslam kann nach Frankreich ausgeliefert werden
Terrorverdächtiger Abdeslam kann nach Frankreich ausgeliefert werden

BelgienTerrorverdächtiger Abdeslam kann nach Frankreich ausgeliefert werden

Brüssel (AFP) Die belgische Justiz hat am Donnerstag den Weg zur Ausweisung des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam an Frankreich freigemacht. Ein Antrag aus Paris habe grünes Licht erhalten, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit.

In Kitas und im Nahverkehr drohen bald Warnstreiks
In Kitas und im Nahverkehr drohen bald Warnstreiks

In Kitas und im Nahverkehr drohen bald Warnstreiks

Potsdam (dpa) - Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen stehen in der kommenden Woche Warnstreiks bevor - unter anderem in Kitas und im Nahverkehr. Der Beamtenbund dbb kündigte Aktionen für Dienstag in Bremerhaven an, für Mittwoch in Fulda und Erfurt und für Donnerstag in Flensburg und Salzgitter.

Sieben Polizisten bei Anschlag in Türkei getötet
Sieben Polizisten bei Anschlag in Türkei getötet

TürkeiSieben Polizisten bei Anschlag in Türkei getötet

Diyarbakir (AFP) Bei einem Bombenanschlag in Diyarbakir im kurdischen Südosten der Türkei sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen sieben Polizisten getötet worden. 27 Menschen seien bei der heftigen Explosion am Donnerstag verletzt worden, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte der Nachrichtenagentur AFP.

US-Armee will Truppenpräsenz in Osteuropa aufstocken
US-Armee will Truppenpräsenz in Osteuropa aufstocken

US-Armee will Truppenpräsenz in Osteuropa aufstocken

Washington/Moskau (dpa) - Die US-Pläne zur Verlegung einer Panzerbrigade nach Osteuropa stoßen in Russland auf heftige Kritik. Moskau werde darauf eine „völlig asymmetrische Antwort“ geben, sagte der russische Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko.

UN-Tribunal spricht serbischen Nationalist Seselj frei
UN-Tribunal spricht serbischen Nationalist Seselj frei

UN-Tribunal spricht serbischen Nationalist Seselj frei

Den Haag/Belgrad (dpa) - Nach 13 Jahren ist der serbische Nationalistenführer Vojislav Seselj von allen Anklagepunkten zu Kriegsverbrechen auf dem Balkan Anfang der 1990er Jahre freigesprochen worden.

Vereitelter Anschlag in Frankreich - Neue Razzia in Belgien
Vereitelter Anschlag in Frankreich - Neue Razzia in Belgien

Vereitelter Anschlag in Frankreich - Neue Razzia in Belgien

Brüssel (dpa) - Die belgische Polizei hat im flämischen Kortrijk nahe der französischen Grenze eine neue Antiterror-Razzia begonnen. Sie stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den in Frankreich festgenommen Terrorverdächtigen Reda K., berichtete die Nachrichtenagentur Belga.

IS-Aufruf zu Anschlag auf Kölner Flughafen
IS-Aufruf zu Anschlag auf Kölner Flughafen

Propaganda im NetzIS-Aufruf zu Anschlag auf Kölner Flughafen

Düsseldorf. Seit Mittwoch geistern mehrere Propaganda-Grafiken durch das Netz, die vom islamischen Staat stammen sollen. Darauf wird auf Deutsch zu Anschlägen in der Bundesrepublik aufgerufen. Unter anderem wird auch der Kölner Flughafen als Ziel ausgegeben.

Agrarminister bleibt bei Nein zu Verbot der Kükentötung
Agrarminister bleibt bei Nein zu Verbot der Kükentötung

Agrarminister bleibt bei Nein zu Verbot der Kükentötung

Berlin (dpa) - Bundesagarminister Christian Schmidt hat sich erneut gegen Forderungen gewandt, das umstrittene Massentöten männlicher Küken über ein Verbot zu stoppen. Wer keine Alternativlösung anbieten könne, argumentiere unehrlich, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengrupp.

Alle drei Minuten ein Wohnungseinbruch
Alle drei Minuten ein Wohnungseinbruch

KriminalstatistikAlle drei Minuten ein Wohnungseinbruch

Zahl der Delikte 2015 bundesweit um 9,9 Prozent gestiegen. Experten beklagen Bandenunwesen und Personalmangel bei der Polizei.

Opposition fordert vor Nukleargipfel Abzug von Atomwaffen
Opposition fordert vor Nukleargipfel Abzug von Atomwaffen

Opposition fordert vor Nukleargipfel Abzug von Atomwaffen

Berlin (dpa) - Vor dem Nukleargipfel in Washington haben Linke und Grüne die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen in Deutschland einzusetzen.

Baden-Württemberg: Grün-Schwarz in Sicht
Baden-Württemberg: Grün-Schwarz in Sicht

Baden-Württemberg: Grün-Schwarz in Sicht

Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg steuert auf das bundesweit erste grün-schwarze Regierungsbündnis zu. Offizielle Koalitionsverhandlungen könnten schon an diesem Freitag beginnen. Bisher haben beide Seiten nur Sondierungsgespräche geführt.

Trump will Frauen für Abtreibungen bestrafen lassen
Trump will Frauen für Abtreibungen bestrafen lassen

U.S.-VorwahlenTrump will Frauen für Abtreibungen bestrafen lassen

Nur bei wenigen Themen ist die Stimmung in den USA so aufgeladen wie bei Abtreibungen. Donald Trump denkt nun laut über Bestrafungen für Frauen nach. Sogar Abtreibungsgegner finden das schwierig.