Alle Politik-Artikel vom 09. März 2016
Verletzte bei AfD-Kundgebung - Polizei setzt Pfefferspray ein
Verletzte bei AfD-Kundgebung - Polizei setzt Pfefferspray ein

DemonstrationVerletzte bei AfD-Kundgebung - Polizei setzt Pfefferspray ein

Jena (dpa) — Am Rande einer Kundgebung der AfD im thüringischen Jena sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurden fünf Anhänger der rechtskonservativen Partei vor Beginn der Veranstaltung angegriffen.

Überfall auf Menschenrechtler und Reporter im russischen Nordkaukasus

Überfall auf Menschenrechtler und Reporter im russischen Nordkaukasus

Moskau (dpa) - Bei einem Überfall auf Menschenrechtler und Reporter in der russischen Konfliktregion Nordkaukasus haben Unbekannte mindestens sechs Menschen verletzt. Etwa 20 Maskierte hätten den Wagen der Gruppe gestoppt, die Insassen herausgezerrt und das Fahrzeug in Brand gesetzt, sagte Dmitri Utukin von der Organisation Komitee gegen Folter am Mittwochabend dem Moskauer TV-Sender Doschd.

Bürger zeigen Solidarität für zurückgetretenen Pfarrer von Zorneding
Bürger zeigen Solidarität für zurückgetretenen Pfarrer von Zorneding

RassismusBürger zeigen Solidarität für zurückgetretenen Pfarrer von Zorneding

Bis zu 3000 Menschen wollen in Zorneding ein Zeichen gegen Ausländerhass setzen. Sie zollen dem dortigen Pfarrer Respekt. Der dunkelhäutige katholische Priester war nach einer rassistischen Hetzkampagne zurückgetreten.

Medien: US-Luftangriffe gegen Chemiewaffenprogramm des IS

Medien: US-Luftangriffe gegen Chemiewaffenprogramm des IS

Washington (dpa) - Die USA haben nach Medienberichten Luftangriffe auf das Chemiewaffenprogramm der Terrormiliz Islamischer Staat geflogen. Nach Angaben von CNN stammten dafür nötige Informationen aus dem Verhör einer hochrangigen IS-Quelle, die vor drei Wochen von einem US-Spezialkommando im Nordirak gefasst worden sei.

Von der Leyen darf Doktortitel behalten
Von der Leyen darf Doktortitel behalten

Von der Leyen darf Doktortitel behalten

Hannover (dpa) - Glimpfliches Ende der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Ursula von der Leyen (CDU): Nach monatelanger Prüfung hat die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) den Doktortitel der Verteidigungsministerin trotz handwerklicher Fehler bestätigt.

Balkanroute für Flüchtlinge ist dicht
Balkanroute für Flüchtlinge ist dicht

Schengen-RegelnBalkanroute für Flüchtlinge ist dicht

Athen/Belgrad (dpa) - Die Balkanroute für Flüchtlinge ist faktisch geschlossen. Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen seit Mittwoch niemanden ohne gültigen Reisepass und Visa mehr passieren.

Scharfe Kritik an NRW-Erhebung zu Schulausfall
Scharfe Kritik an NRW-Erhebung zu Schulausfall

UnterichtsausfallScharfe Kritik an NRW-Erhebung zu Schulausfall

Elternverbände zweifeln an den Zahlen, die NRW—Schulministerin Sylvia Löhrmann zum Unterrichtsausfall vorgelegt hat.

Justiz-Posse: Anwalt will Staatskanzlei pfänden lassen
Justiz-Posse: Anwalt will Staatskanzlei pfänden lassen

NRWJustiz-Posse: Anwalt will Staatskanzlei pfänden lassen

Ein Anwalt will den Amtssitz der Ministerpräsidentin pfänden lassen, um 20 000 Euro für eine ehemalige Gefängnis-Mitarbeiterin einzutreiben. Das Justizministerium räumt eine Panne ein.

AfD: "Vorwärts in die Vergangenheit"
AfD: "Vorwärts in die Vergangenheit"

ParteipolitikAfD: "Vorwärts in die Vergangenheit"

Asyl und kein Ende. Aber was will sie sonst noch, die AfD? Egal ob es um Bildung oder Verteidigung geht: Die rechte Partei findet ihre Vorbilder vor allem in der Vergangenheit. Gleichzeitig schürt sie das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen.

Gericht: Polnische Justizreform ist verfassungswidrig
Gericht: Polnische Justizreform ist verfassungswidrig

Gericht: Polnische Justizreform ist verfassungswidrig

Warschau (dpa) - Mit ihrem Gesetz zum Verfassungstribunal hat die polnische Regierung nach einem Urteil der obersten Verfassungshüter gegen wesentliche Rechtsgrundlagen verstoßen.

AfD-Politikerin von Storch wittert Merkel-Verschwörung
AfD-Politikerin von Storch wittert Merkel-Verschwörung

Verschwörungstheorien im EU-ParlamentAfD-Politikerin von Storch wittert Merkel-Verschwörung

Straßburg (dpa) - Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch sorgt im EU-Parlament mit Verschwörungstheorien für Aufsehen. Hinter dem Versuch, ihre Partei aus der EKR-Fraktion auszuschließen, vermutet sie eine Kampagne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Biden fordert Palästinenser zu Verurteilung von Attacken auf
Biden fordert Palästinenser zu Verurteilung von Attacken auf

Biden fordert Palästinenser zu Verurteilung von Attacken auf

Jerusalem/Ramallah (dpa) - Nach blutigen Anschlägen auf Israelis und einen US-Touristen hat US-Vizepräsident Joe Biden von der Palästinenserführung eine Verurteilung der Angriffe gefordert.

Staatsanwaltschaft will Becks Immunität aufheben
Staatsanwaltschaft will Becks Immunität aufheben

Drogenvorwürfe gegen Grünen-PolitikerStaatsanwaltschaft will Becks Immunität aufheben

Berlin (dpa) - Nach dem Drogen-Fund bei dem Grünen-Politiker Volker Beck will die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten ermitteln. Darüber habe die Behörde den Bundestag in einem Schreiben informiert, teilte ein Sprecher mit und bestätigte damit einen Bericht von „bild.de“.

Trump gewinnt drei US-Vorwahlen - Clinton hat Probleme
Trump gewinnt drei US-Vorwahlen - Clinton hat Probleme

Trump gewinnt drei US-Vorwahlen - Clinton hat Probleme

Washington (dpa) - Donald Trump ist wieder obenauf: Offensichtlich unbeeindruckt von einer massiven Gegenkampagne seiner eigenen Partei gewann der Quereinsteiger in den USA drei Vorwahlen.

Polizei fahndet mit neuen Fotos - zwei gesuchte Täter festgenommen
Polizei fahndet mit neuen Fotos - zwei gesuchte Täter festgenommen

Silvesternacht in KölnPolizei fahndet mit neuen Fotos - zwei gesuchte Täter festgenommen

Köln (dpa/red) - Nach der öffentlichen Fahndung mit Fotos von Verdächtigen aus der Kölner Silvesternacht hat es nun auch Festnahmen gegeben. Ein 26 Jahre alter Mann wurde am Dienstag in Kerpen festgenommen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Eltern: Zahlen der Regierung zu Unterrichtsausfall "unglaubwürdig"
Eltern: Zahlen der Regierung zu Unterrichtsausfall "unglaubwürdig"

NRWEltern: Zahlen der Regierung zu Unterrichtsausfall "unglaubwürdig"

Düsseldorf (dpa) - Die Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen zweifelt die Erhebungen der Landesregierung zum Unterrichtsausfall an. Sie fordert ein einheitliches Verständnis darüber, was unter diesem Begriff zu verstehen ist.

Den Grünen winkt ein beispielloser Triumph im Ländle
Den Grünen winkt ein beispielloser Triumph im Ländle

Landtagswahl am 13. MärzDen Grünen winkt ein beispielloser Triumph im Ländle

Berlin. Simone Peter wird am Sonntag auf zwei "Hochzeiten" tanzen. In der Berliner Parteizentale der Grünen will die Vorsitzende das Wahlergebnis vor der Presse kommentieren. Anschließend geht es in die Landesvertretung von Baden-Württemberg.

AfD-Politiker sollen EU-Parlament verlassen
AfD-Politiker sollen EU-Parlament verlassen

AusschlussAfD-Politiker sollen EU-Parlament verlassen

Straßburg (dpa) - Das Thema Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge hat für die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nun auch auf europäischer Ebene Konsequenzen. Die beiden Politiker wurden von der Spitze ihrer Fraktion im EU-Parlament zum Austritt aufgefordert.

Nostalgiker-Partei AfD: Doppelpass nein - Wehrpflicht ja
Nostalgiker-Partei AfD: Doppelpass nein - Wehrpflicht ja

Nostalgiker-Partei AfD: Doppelpass nein - Wehrpflicht ja

Berlin (dpa) - Wenn es nach der AfD ginge, dann würden viele Reformen der vergangenen 20 Jahre einfach rückabgewickelt. Das zeigen die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung der Alternative für Deutschland im Vorfeld des nächsten Parteitages.

EU-Parlament debattiert über Flüchtlingsgipfel mit Türkei
EU-Parlament debattiert über Flüchtlingsgipfel mit Türkei

EU-Parlament debattiert über Flüchtlingsgipfel mit Türkei

Straßburg (dpa) - Die Europaparlamentarier debattieren heute in Straßburg über den EU-Türkei-Gipfel vom Montag. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei dem Spitzentreffen die Entscheidung für ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auf den nächsten Gipfel am 17. und 18. März vertagt.

Kieler Landtag debattiert über CDU-Schweinefleisch-Antrag
Kieler Landtag debattiert über CDU-Schweinefleisch-Antrag

Kieler Landtag debattiert über CDU-Schweinefleisch-Antrag

Kiel (dpa) - Mit heftigen Kontroversen ist heute im schleswig-holsteinischen Landtag zu rechnen: Dann will sich das Parlament mit einer CDU-Forderung befassen, auch künftig Schweinefleisch in Kantinen, Schulen und Kitas anzubieten.