dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkei signalisiert Europäern Entlastung in Flüchtlingskrise
Türkei signalisiert Europäern Entlastung in Flüchtlingskrise
Berlin/Hamburg (dpa) - Die Krankenhäuser in Deutschland rechnen ihre Kaiserschnitt-Geburten immer häufiger als teure Notfall-OP ab, die günstigeren geplanten Eingriffe werden dagegen seltener. Das zeigt eine Auswertung von Routinedaten der Techniker Krankenkasse (TK).
Berlin (dpa) - Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und riesige Plakate mit Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben Rufe nach einer rechtlichen Prüfung laut werden lassen.
Berlin (AFP). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck wird wegen der Drogenvorwürfe einem Bericht zufolge in den kommenden Wochen nicht am parlamentarischen Geschehen teilnehmen. Sein Arzt habe ihn für einen Monat krankgeschrieben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag unter Berufung auf den Büroleiter des Grünen-Politikers.
Brüssel/Athen (dpa) - Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei zeichnet sich ab, dass Ankara Migranten ohne Asylanspruch wieder zurücknimmt - und damit die Europäer entlastet.
Istanbul (dpa) - Die staatliche Übernahme der regierungskritischen Zeitung Zaman hat sowohl in der Türkei als auch im Ausland Proteste wegen Verletzung der Pressefreiheit ausgelöst.
Bratislava (dpa) - Die Slowaken haben nach einem von der Flüchtlingskrise dominierten Wahlkampf über ein neues Parlament abgestimmt. Großer Favorit war die sozialdemokratische Partei Smer von Regierungschef Robert Fico.
Washington (dpa) - Mit Abstimmungen in fünf Bundesstaaten sind die US-Vorwahlen zur Präsidentschaft in eine neue Runde gegangen. Die bisherigen Spitzenreiter bei den Republikanern und Demokraten, Donald Trump und Hillary Clinton, hofften darauf, ihren Vorsprung weiter ausbauen zu können.
Gelsenkirchen (dpa) - Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine von der Union kritisierte Forderung nach einem Solidarpakt für Deutschland bekräftigt.
Peking (dpa) - Mit ehrgeizigen Reformen will sich China gegen die schwächere Konjunktur stemmen. Zum Auftakt der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses in Peking bereitete Premier Li Keqiang das Milliardenvolk auf schwierigere Zeiten vor.
München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erwägt nach einem Spiegel-Bericht, bis 2018 CSU-Vorsitzender zu bleiben.
Das Ende der türkischen Oppositionszeitung „Zaman“ sorgt für neuen Zündstoff vor dem EU-Türkei-Gipfel. Die EU dürfe nicht über Verletzungen der Menschenrechte hinwegsehen, nur weil sie auf Zugeständnisse in der Flüchtlingskrise hoffe, lautet ein Appell.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung darf sich in den kommenden Monaten aus SPD-Sicht nicht allein auf die Lösung der Flüchtlingskrise konzentrieren. Im Koalitionsvertrag stünden noch ein paar Aufgaben, die man nicht abgearbeitet habe, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem Magazin Cicero.
Trotz heftigen Gegenwindes aus der Union hält SPD-Chef Sigmar Gabriel an seiner Forderung nach einem Solidarpakt für die deutsche Bevölkerung fest. Die Politik müsse den Alltag der Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken, sagt er.
Athen (dpa) - Wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms und unhaltbarer Lebensbedingungen in den Lagern will der Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien den Notstand ausrufen.
Während sich viele Länder 2015 über einen Haushaltsüberschuss freuten, bleibt NRW in den „Miesen“. Allerdings verheißen die Zahlen auch hier Licht am Ende des Tunnels.
Berlin (dpa) - Auf die geplanten 3000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei haben sich knapp 20 000 Interessenten beworben. Damit haben sich so viele Bewerber gemeldet wie nie zuvor, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Türkische Polizei stürmt Redaktionsgebäude der Zeitung Zaman