Alle Politik-Artikel vom 30. März 2016
Terrorzelle könnte auch Attentat auf belgischen Premier geplant haben
Terrorzelle könnte auch Attentat auf belgischen Premier geplant haben

Brüsseler TerrorzelleTerrorzelle könnte auch Attentat auf belgischen Premier geplant haben

Eine gute Woche nach den Brüsseler Terroranschlägen wird weiter nach dem „Mann mit dem Hut“ gefahndet. Ermittler finden laut Medien auf einem sichergestellten Computer brisante Details.

Südwest-CDU für Koalitionsverhandlungen mit Grünen
Südwest-CDU für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Südwest-CDU für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Stuttgart (dpa) - In Baden-Württemberg können die Koalitionsverhandlungen über die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung beginnen. Die CDU-Landtagsfraktion und auch der CDU-Vorstand votierten einstimmig dafür.

Tod des Afroamerikaners Jamar Clark: Keine Anklage gegen Polizisten

Tod des Afroamerikaners Jamar Clark: Keine Anklage gegen Polizisten

Minneapolis (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen auf den 24-jährigen Schwarzen Jamar Clark wird es keine Anklage gegen die beteiligten Polizisten geben. Das entschied ein Bezirksgericht in Minneapolis am Mittwoch laut einem CNN-Bericht.

Pariser Ermittler verhindern schweren Anschlag
Pariser Ermittler verhindern schweren Anschlag

Pariser Ermittler verhindern schweren Anschlag

Paris (dpa) - Ein vor einer Woche festgenommener Franzose soll zu einem Terrornetzwerk gehören, das mit einem großen Waffenarsenal kurz vor einem schweren Anschlag stand. Es sei bislang kein klares Ziel identifiziert worden, sagte der Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins.

Steinmeier: Türkei muss sich an europäische Werte halten
Steinmeier: Türkei muss sich an europäische Werte halten

Steinmeier: Türkei muss sich an europäische Werte halten

Taschkent/Brüssel/Berlin (dpa) - Nach dem türkischen Protest gegen eine deutsche Satiresendung ermahnen Bundesregierung und EU-Kommission die Regierung in Ankara zur Achtung der Pressefreiheit.

Ban prangert ausbleibende Solidarität in Flüchtlingskrise an
Ban prangert ausbleibende Solidarität in Flüchtlingskrise an

Ban prangert ausbleibende Solidarität in Flüchtlingskrise an

Genf/Wien (dpa) - Die Vereinten Nationen (UN) haben an wohlhabende Länder appelliert, zusätzlich beinahe eine halbe Million syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drang auf eine Entlastung der Nachbarländer des Bürgerkriegsstaates.

Hollande gibt Gesetz zur Ausbürgerung von Terroristen auf
Hollande gibt Gesetz zur Ausbürgerung von Terroristen auf

Hollande gibt Gesetz zur Ausbürgerung von Terroristen auf

Paris (dpa) - Nach monatelangem Streit hat Frankreichs Präsident François Hollande die Verfassungsänderung zur Ausbürgerung von Terroristen aufgegeben. Er stelle fest, dass kein Kompromiss zwischen Nationalversammlung und Senat abzusehen sei, sagte Hollande in Paris.

Umfrage: AfD-Anhänger vertrauen Seehofer mehr als Petry
Umfrage: AfD-Anhänger vertrauen Seehofer mehr als Petry

Umfrage: AfD-Anhänger vertrauen Seehofer mehr als Petry

Berlin/Saarbrücken (dpa) - In der AfD wird vor ihrem Programmparteitag über ein generelles Moschee-Verbot gestritten. Zudem zeigt eine Forsa-Umfrage, dass die Anhänger der AfD mehr Vertrauen zu CSU-Chef Horst Seehofer haben, als zu ihrer eigenen Parteivorsitzenden.d

Dreyer will Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz
Dreyer will Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Dreyer will Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa) - Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gute Chancen für ein Ampelbündnis. „Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt auch konkret an die Arbeit gehen können“, sagte Dreyerin Mainz.

Brasiliens Präsidentin kämpft gegen das Aus
Brasiliens Präsidentin kämpft gegen das Aus

Brasiliens Präsidentin kämpft gegen das Aus

Brasília (dpa) - Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff kämpft nach dem Verlust ihres wichtigsten Koalitionspartners um ihr Amt. Nach Medienberichten will sie mehrere Ministerposten an drei Parteien verteilen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus für ihre Amtsenthebung zu verhindern.

Kommunen erzielen wieder Überschuss
Kommunen erzielen wieder Überschuss

Kommunen erzielen wieder Überschuss

Wiesbaden (dpa) - Sprudelnde Steuerquellen haben den Kommunen im vergangenen Jahr trotz steigender Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen einen Überschuss von rund 3,2 Milliarden Euro beschert. Die Einnahmen stiegen um 7,7 Prozent auf 230,8 Milliarden Euro.

Steinmeier mahnt Usbekistan zu Einhaltung von Menschenrechten
Steinmeier mahnt Usbekistan zu Einhaltung von Menschenrechten

Steinmeier mahnt Usbekistan zu Einhaltung von Menschenrechten

Taschkent (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Usbekistans Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Taschkent appellierte er an die Regierung von Islam Karimow, den „Weg einer Verbesserung der Menschenrechtslage zu beschreiten“.

Nahles: Arbeitszeit-Flexibilisierung nur gegen mehr Sicherheit
Nahles: Arbeitszeit-Flexibilisierung nur gegen mehr Sicherheit

Nahles: Arbeitszeit-Flexibilisierung nur gegen mehr Sicherheit

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Forderung der Arbeitgeber nach flexibleren Arbeitszeiten aufgenommen und im Gegenzug mehr Sicherheit für die Beschäftigten gefordert.

Ernährungsminister gegen Steuer auf zuckerhaltige Getränke
Ernährungsminister gegen Steuer auf zuckerhaltige Getränke

Ernährungsminister gegen Steuer auf zuckerhaltige Getränke

Berlin (dpa) - Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, wie sie in Großbritannien geplant ist, ab. Auch in Deutschland wird seit Jahren über ähnliche Steuern diskutiert.

Westen kritisiert iranische Raketentests
Westen kritisiert iranische Raketentests

Westen kritisiert iranische Raketentests

New York (dpa) - Mehrere westliche Staaten haben die UN aufgefordert, sich mit den jüngsten Raketentests des Irans zu beschäftigen. Diese Tests wirkten „provozierend und destabilisierend“, kritisierten die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland in einem Brief an Generalsekretär Ban Ki Moon.

Arme sterben früher: Enormes Gefälle bei der Lebenserwartung
Arme sterben früher: Enormes Gefälle bei der Lebenserwartung

Arme sterben früher: Enormes Gefälle bei der Lebenserwartung

Berlin (dpa) - Menschen mit wenig Geld sterben in Deutschland im Schnitt deutlich früher als reiche. Die Lebenserwartung liegt in struktur- und einkommensschwachen Regionen erkennbar niedriger als in wohlhabenden Gegenden.

Trumps Wahlkampfmanager wegen Körperverletzung angeklagt
Trumps Wahlkampfmanager wegen Körperverletzung angeklagt

Trumps Wahlkampfmanager wegen Körperverletzung angeklagt

Washington (dpa) - Donald Trumps Wahlkampfmanager Corey Lewandowski wird in Florida wegen Körperverletzung angeklagt. Mehrere US-Medien zitierten am Dienstag aus Unterlagen der Polizei in Jupiter. Lewandowski soll am 8. März auf einer Wahlkampfveranstaltung eine Reporterin zu Boden gestoßen haben.

Widerstand gegen Strafen für „Integrationsverweigerer“
Widerstand gegen Strafen für „Integrationsverweigerer“

Widerstand gegen Strafen für „Integrationsverweigerer“

Berlin (dpa) - Gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „integrationsunwillige“ Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen, formiert sich Widerstand.