Alle Politik-Artikel vom 02. März 2016
Slowakei-Wahl: Fico hetzt zum Wahlkampfabschluss gegen Muslime
Slowakei-Wahl: Fico hetzt zum Wahlkampfabschluss gegen Muslime

Slowakei-Wahl: Fico hetzt zum Wahlkampfabschluss gegen Muslime

Bratislava (dpa) - Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat vor der Parlamentswahl am Samstag erneut mit antimuslimischer Rhetorik um Stimmen geworben. „Ich werde nicht erlauben, dass über EU-Quoten auch nur ein einziger Muslim hierher gebracht wird!

Diplomatie auf dem Rasen: Obama will Baseballspiel in Kuba besuchen
Diplomatie auf dem Rasen: Obama will Baseballspiel in Kuba besuchen

StaatsbesuchDiplomatie auf dem Rasen: Obama will Baseballspiel in Kuba besuchen

Washington/Havanna (dpa) - US-Präsident Barack Obama will bei seiner historischen Kuba-Reise in diesem Monat ein Baseballspiel der Tampa Bay Rays gegen die kubanische Nationalmannschaft besuchen. Das Freundschaftsspiel werde am 22. März in der Hauptstadt Havanna ausgetragen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. „Wir freuen uns, die Beziehungen unserer Länder über unsere Liebe und Leidenschaft für Baseball zu stärken“, schrieb der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes auf Twitter.

Sachsens Regierungs-Vize sieht Pegida-Sympathien bei der Polizei
Sachsens Regierungs-Vize sieht Pegida-Sympathien bei der Polizei

Sachsens Regierungs-Vize sieht Pegida-Sympathien bei der Polizei

Dresden/Hamburg (dpa) - Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag).

Volker Beck legt wegen Drogen-Vorwürfen Ämter nieder
Volker Beck legt wegen Drogen-Vorwürfen Ämter nieder

DrogenvorürfeVolker Beck legt wegen Drogen-Vorwürfen Ämter nieder

Berlin (dpa) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist über schwere Drogen-Vorwürfe gestolpert. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den Fund eines verdächtigen Stoffs bei dem 55-Jährigen.

NRW vor Mega-Aufgabe Integration: Rot-Grün stellt Strategie vor
NRW vor Mega-Aufgabe Integration: Rot-Grün stellt Strategie vor

FlüchtlingeNRW vor Mega-Aufgabe Integration: Rot-Grün stellt Strategie vor

Eine Herkulesaufgabe für NRW ist die Integration der Flüchtlinge. Die rot-grüne Regierung stellt dazu ihre Strategien im Landtag vor. Der Ruf nach einem umfassenden Integrationsplan wird lauter.

Flüchtlinge stauen sich in Griechenland
Flüchtlinge stauen sich in Griechenland

Flüchtlinge stauen sich in Griechenland

Idomeni/Brüssel/Berlin (dpa) - Die EU will in der Flüchtlingskrise Staaten wie Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Mitteln von bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich unter die Arme greifen.

Karlsruhe nimmt sich im NPD-Verbotsverfahren Inhalte vor
Karlsruhe nimmt sich im NPD-Verbotsverfahren Inhalte vor

Karlsruhe nimmt sich im NPD-Verbotsverfahren Inhalte vor

Karlsruhe (dpa) - Das NPD-Verbotsverfahren ist einen wichtigen Schritt weiter: Es scheitert diesmal nicht von vornherein an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. Das Bundesverfassungsgericht sehe in diesem Punkt nach gründlicher Prüfung keine Verfahrenshindernisse.

Fast ein Viertel der EU-Bürger hat Drogenerfahrung
Fast ein Viertel der EU-Bürger hat Drogenerfahrung

Fast ein Viertel der EU-Bürger hat Drogenerfahrung

Berlin (dpa) - Fast jeder vierte erwachsene EU-Bürger hat zumindest einmal im Leben illegale Drogen ausprobiert. An der Spitze steht dabei Cannabis, mit weitem Abstand folgen Kokain, Ecstasy und aufputschende Amphetamine.

AfD will Landtagswahlen beobachten - und löst Empörung aus
AfD will Landtagswahlen beobachten - und löst Empörung aus

AfD will Landtagswahlen beobachten - und löst Empörung aus

Stuttgart (dpa) - Die Alternative für Deutschland (AfD) will bei den Landtagswahlen am 13. März Beobachter in einigen Wahllokalen einsetzen - und stößt damit auf breite Kritik.

Trump und Clinton sind die Sieger des „Super Tuesday“
Trump und Clinton sind die Sieger des „Super Tuesday“

U.S.-VorwahlenTrump und Clinton sind die Sieger des „Super Tuesday“

Washington (dpa) - Donald Trump und Hillary Clinton marschieren in Richtung Präsidentschaftskandidatur. Aus dem „Super Tuesday“, dem wichtigsten Tag der US-Vorwahlsaison, sind beide als jeweils klare Sieger ihrer Partei hervorgegangen.

Kohl will fünf Millionen Euro von Ghostwriter Schwan
Kohl will fünf Millionen Euro von Ghostwriter Schwan

Kohl will fünf Millionen Euro von Ghostwriter Schwan

Köln (dpa) - Altkanzler Helmut Kohl (85) will von diesem Donnerstag an fünf Millionen Euro Schmerzensgeld von seinem ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan erstreiten.

Spitze Pfeile im TV-Duell zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz
Spitze Pfeile im TV-Duell zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Spitze Pfeile im TV-Duell zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa) - Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich die beiden Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) ein teils scharfes TV-Duell geliefert.

Räumung von Flüchtlingslager in Calais geht weiter
Räumung von Flüchtlingslager in Calais geht weiter

Räumung von Flüchtlingslager in Calais geht weiter

Calais (dpa) - Die Räumung von Teilen des Flüchtlingslagers in Calais ist am Mittwoch fortgesetzt worden. Im Schutz eines großen Polizeiaufgebotes begannen Arbeiter damit, Baracken und Unterkünfte abzureißen.

UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung zu Nordkorea
UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung zu Nordkorea

UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung zu Nordkorea

New York/Genf (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über deutlich schärfere Sanktionen gegen Nordkorea um einen Tag verschoben. Russland habe um mehr Zeit gebeten, um den Text des Resolutionsentwurfs zu prüfen, teilte die UN-Botschaft der USA am Dienstag mit.

Faymann: Flüchtlinge direkt nach Deutschland bringen
Faymann: Flüchtlinge direkt nach Deutschland bringen

Faymann: Flüchtlinge direkt nach Deutschland bringen

Wien/Berlin (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat Deutschland zur direkten Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland oder Nachbarstaaten Syriens aufgefordert.

Spionage-Prozess: Bundesanwaltschaft beginnt mit Plädoyers
Spionage-Prozess: Bundesanwaltschaft beginnt mit Plädoyers

Spionage-Prozess: Bundesanwaltschaft beginnt mit Plädoyers

München (dpa) - Im Prozess wegen Landesverrats gegen einen ehemaligen BND-Mitarbeiter vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnen heute die Plädoyers. Zunächst wird die Bundesanwaltschaft darlegen, welches Strafmaß für den Angeklagten sie für angemessen hält.