Zeitung: Sechs Millionen Bürger und alle Bundesstaaten betroffen

Berlin (dpa) - Trotz anhaltender Kritik an der Massentötung von männlichen Küken ist die große Koalition gegen ein gesetzliches Verbot. CDU/CSU und SPD stimmten am Donnerstagabend gegen entsprechende Forderungen der Opposition. „Tierwohl verbessern geht nicht mit der Brechstange und mit Verboten, sondern nur gemeinsam mit den Tierhaltern“, sagte der CDU-Abgeordnete Dieter Stier, „sonst verlagern wir die Tierhaltung ins Ausland.“

Berlin (dpa) - In der Geheimdienstaffäre hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kenntnisse über rechtswidrige Spionage bestritten. Die Anbahnung einer engen Kooperation des US-Geheimdiensts NSA mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) verteidigte er.

Bonn/Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, ist aus Protest gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch Edeka zurückgetreten. „Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird“, erklärte der Wissenschaftler am Donnerstag in Bonn.

Berlin (dpa) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat die Erlaubnis für Edeka zur Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann kritisiert. „Die ohnehin schon sehr große Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel nimmt durch diese Entscheidung weiter zu“, sagte Schmidt am Donnerstag.

Brüssel (dpa) - Der von Deutschland verfochtene Flüchtlingspakt mit der Türkei hat beim Brüsseler EU-Gipfel zu Widerspruch und Streit geführt. So will Ungarn der Vereinbarung nur zustimmen, falls es keine Flüchtlinge aus dem Land aufnehmen muss.

Polizisten halten Strafverfolgung für zu lasch. Das mache Deutschland für Kriminelle attraktiv.

Behinderten-Gesetz der Regierung stößt sogar in den eigenen Reihen auf Kritik.

Im kommenden Kindergartenjahr gibt es 18.500 neue Plätze. Gründe: Größere Nachfrage, mehr Geburten und Zuzug von Flüchtlingen.

Minikameras für Polizisten in NRW werden nun wohl doch in NRW getestet. Der Innenminister ist zwar skeptisch, inwieweit sie Angriffe auf Beamte verringern helfen. Aber: die Regierungsfraktionen SPD und Grüne zeigen sich offen für einen Modellversuch im Land.

Berlin. Die Grünen sehen nach dem letzten Wahlsonntag schwarz. Allerdings aus gutem Grund. Und im strategischen Sinne. Kein grüner Bundespolitiker, der in den letzten Tagen nicht über Winfried Kretschmann ins Schwärmen gekommen wäre.

EU-Gipfel diskutiert Flüchtlingspakt mit Türkei

Berlin (dpa) - Gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck wird jetzt offiziell wegen eines möglichen Drogendeliktes ermittelt. Der Bundestag hat Becks Immunität aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte.

Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Verteidigungsministeriums drei Soldaten und einen zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr als Rechtsextremisten enttarnt.

Berlin (dpa) - Sieben Nato-Schiffe sind in der Ägäis, um die Flüchtlingsbewegung von der Türkei auf die griechischen Inseln einzudämmen. Der deutsche Kommandeur Jörg Klein ist auf dem Flaggschiff „Bonn“ unterwegs.

Paris (dpa) - In Paris sind vier mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Es sei ein Verfahren wegen Verdachts auf einen geplanten Anschlag eingeleitet worden, bestätigte die für Terrorismus zuständige Pariser Staatsanwaltschaft der dpa.

Polizei korrigiert Angaben zum Einsatz in der Kölner Silvesternacht.